Verfassungsbeschwerde – und die notwendigen Unterlagen

Eine Verfassungsbeschwerde ist wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn es die Beschwerdeführerin versäumt, für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erforderliche Unterlagen vorzulegen oder ihrem wesentlichen Inhalt nach mitzuteilen.

Verfassungsbeschwerde – und die notwendigen Unterlagen

Gleiches gilt, wenn sich der Verfassungsbeschwerde nicht entnehmen lässt, ob die Einlegungsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gewahrt ist, weil die Beschwerdeführerin den Zeitpunkt des Zugangs des angegriffenen Beschlusses des Beschwerdegerichts nicht mitteilt1.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. September 2019 – 1 BvR 1789/19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2018 – 2 BvR 1548/14, Rn. 15 m.w.N.[↩]

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