Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen das Lebens­mit­tel­recht

Eine lebens­mit­tel­recht­li­che Anord­nung zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen das Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens nicht siche­rer Lebens­mit­tel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/​2002) setzt nicht not­wen­dig vor­aus, dass im Rah­men der amt­li­chen Lebens­mit­tel­über­wa­chung bereits ent­spre­chen­de Ver­stö­ße fest­ge­stellt wor­den sind. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass es ohne die Kon­trol­le vor­aus­sicht­lich zu einem Inver­kehr­brin­gen gekom­men wäre.

Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen das Lebens­mit­tel­recht

§ 39 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 LFGB stellt für der­ar­ti­ge Anord­nun­gen die zutref­fen­de Rechts­grund­la­ge dar. Nach Absatz 2 Satz 1 die­ser Bestim­mung tref­fen die zustän­di­gen Behör­den die not­wen­di­gen Anord­nun­gen und Maß­nah­men, die zur Fest­stel­lung oder zur Aus­räu­mung eines hin­rei­chen­den Ver­dachts eines Ver­sto­ßes oder zur Besei­ti­gung fest­ge­stell­ter Ver­stö­ße oder zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße sowie zum Schutz vor Gefah­ren für die Gesund­heit oder vor Täu­schung erfor­der­lich sind. Nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 der Rege­lung kön­nen sie ins­be­son­de­re das Her­stel­len, Behan­deln oder das Inver­kehr­brin­gen von Erzeug­nis­sen ver­bie­ten oder beschrän­ken. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin wer­den im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich sowohl die Not­wen­dig­keit der getrof­fe­nen Anord­nun­gen zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Buch­sta­be b) i.V.m. Abs. 5 VO (EG) Nr. 178/​2002 in Gestalt eines Inver­kehr­brin­gens von für den mensch­li­chen Ver­zehr unge­eig­ne­ten Lebens­mit­teln als auch gegen die Vor­schrif­ten für den Umgang mit Lebens­mit­tel­ab­fäl­len in Anhang II Kapi­tel 6 VO (EG) Nr. 852/​2004 durch die ange­ord­ne­ten Maß­nah­men zu beja­hen sein.

Soweit die Antrag­stel­le­rin gel­tend macht, dass das blo­ße Auf­be­wah­ren und Auf­fin­den von ver­zehrsun­ge­eig­ne­tem Fleisch in ihrem Betrieb nicht von vorn­her­ein ein Inver­kehr­brin­gen von nicht siche­ren Lebens­mit­teln i. S. v. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Buch­sta­be b) VO (EG) Nr. 178/​2002 dar­stellt, wird ihr indes­sen vor­aus­sicht­lich zuzu­stim­men sein. Ein "Inver­kehr­brin­gen" ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 3 Nr. 1 LFGB und Art. 3 Nr. 8 VO (EG) Nr. 178/​2002 das von einem blo­ßen "Lagern" (vgl. § 3 Nr. 3 LFGB) begriff­lich zu unter­schei­den­de Bereit­hal­ten von Lebens­mit­teln oder Fut­ter­mit­teln für Ver­kaufs­zwe­cke ein­schließ­lich des Anbie­tens zum Ver­kauf oder jeder ande­ren Form der Wei­ter­ga­be, gleich­gül­tig, ob unent­gelt­lich oder nicht, sowie der Ver­kauf, der Ver­trieb oder ande­re For­men der Wei­ter­ga­be selbst. Von einem "Bereit­hal­ten für Ver­kaufs­zwe­cke" wird erst aus­ge­gan­gen wer­den kön­nen, wenn sich die Ware nach abge­schlos­se­nem Her­stel­lungs­pro­zess im ver­kaufs­fer­ti­gen Zustand befin­det und die betrieb­li­che Waren­aus­gangs­kon­trol­le durch­lau­fen hat 1. Im Gegen­satz zum Antrags­geg­ner, der offen­bar das blo­ße Auf­fin­den von ver­dor­be­nem Fleisch im Lebens­mit­tel­be­reich ("Weiß­be­reich") bereits mit einem Bereit­hal­ten zum Ver­kauf gleich­setzt, ist das Ver­wal­tungs­ge­richt von der genann­ten Defi­ni­ti­on des Inver­kehr­brin­gens aus­drück­lich aus­ge­gan­gen und hat dann dar­auf abge­stellt, dass Über­wie­gen­des dafür spricht, dass vor­be­halt­lich einer wei­te­ren Auf­klä­rung im Eil­ver­fah­ren zumin­dest teil­wei­se von einem ver­kaufs­fer­ti­gen Zustand der bean­stan­de­ten Waren aus­zu­ge­hen war. Dabei hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht etwa – wie die Antrag­stel­le­rin meint – wider­sprüch­lich argu­men­tiert. Aus dem Umstand, dass sich das Ver­wal­tungs­ge­richt im Hin­blick auf die Fra­ge des Inver­kehr­brin­gens in tat­säch­li­cher Hin­sicht nicht ein­deu­tig fest­ge­legt hat, folgt eine sol­che Wider­sprüch­lich­keit gera­de nicht. Es ent­spricht viel­mehr der Natur des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­rens, dass abschlie­ßen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen nicht mög­lich sind. Dies betrifft erkenn­bar die vom Ver­wal­tungs­ge­richt offen gelas­se­ne Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang bei dem bean­stan­de­ten Fleisch bereits ein ver­kaufs- bzw. wei­ter­ga­be­fer­ti­ger Zustand und des­halb ein Inver­kehr­brin­gen zu beja­hen war.

Letzt­lich kommt es aber auf die Fest­stel­lung von bereits erfolg­ten Ver­stö­ßen für die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit des ange­grif­fe­nen Beschei­des gar nicht ent­schei­dend an. Eine lebens­mit­tel­recht­li­che Anord­nung zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen das Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens nicht siche­rer Lebens­mit­tel setzt nicht not­wen­dig vor­aus, dass im Rah­men der amt­li­chen Lebens­mit­tel­über­wa­chung bereits ent­spre­chen­de Ver­stö­ße fest­ge­stellt wor­den sind. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass es ohne die Kon­trol­le vor­aus­sicht­lich zu einem Inver­kehr­brin­gen gekom­men wäre. Gegen­über der Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­bu­ches han­delt es sich bei der Ein­griffs­be­fug­nis zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße um einen neu­en Tat­be­stand, nach dem die zustän­di­gen Behör­den ver­pflich­tet sind, vor­beu­gen­den Maß­nah­men einen höhe­ren Stel­len­wert bei­zu­mes­sen 2. Die Ver­hü­tung von erst in der Zukunft zu befürch­ten­den Ver­stö­ßen hat den aus­drück­lich in der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ver­an­ker­ten Hand­lungs­rah­men über die Besei­ti­gung der Fol­gen bereits fest­ge­stell­ter Ver­stö­ße hin­aus deut­lich erwei­tert; die "Ein­griffs­schwel­le" des § 39 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 LFGB ist ersicht­lich nicht erst dann über­schrit­ten, wenn es bereits beweis­bar zu einem Inver­kehr­brin­gen nicht siche­rer Lebens­mit­tel gekom­men ist, son­dern schon dann, wenn ein sol­ches Inver­kehr­brin­gen ver­hin­dert wer­den soll. Die selbst­ver­ständ­lich wei­ter­hin gebo­te­ne Prü­fung zur Fest­stel­lung von bereits erfolg­ten Ver­stö­ßen stellt dem­nach kei­ne zwin­gen­de Beschrän­kung für den behörd­li­chen Hand­lungs­rah­men (mehr) dar.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 39 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 LFGB sind auch für die Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen die Vor­schrif­ten für den Umgang mit Lebens­mit­tel­ab­fäl­len in Anhang II Kapi­tel 6 der VO (EG) Nr. 852/​2004 zu beja­hen. Im Hin­blick auf eine ein­zel­ne Fleisch­char­ge kann es für den "Eigen­schafts­wech­sel" von einem ver­zehrs­un­fä­hi­gem Lebens­mit­tel i.S.v. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Buch­sta­be b) VO (EG) Nr. 178/​2002 zu Mate­ri­al der Kate­go­rie 3 i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Buch­sta­be f) VO (EG) 1774/​2002 dann nicht auf einen geson­der­ten ein­zel­nen Bestim­mungs­ak­tes des Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mers ankom­men, wenn die­ser Bestim­mungs­akt der Fleisch­char­ge zu Unrecht vor­ent­hal­ten wird, sie also nach wie vor als Lebens­mit­tel und nicht als Lebens­mit­tel­ab­fall behan­delt wird. Käme es stets allein auf den sub­jek­ti­ven Bestim­mungs­akt des Unter­neh­mers an, läge es in sei­ner Hand, die Vor­schrif­ten für den Umgang mit Lebens­mit­tel­ab­fäl­len unan­ge­wen­det zu las­sen, auch wenn die Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten offen­kun­dig objek­tiv gebo­ten ist. Dies spricht dafür, dass der in Art. 6 Abs. 1 Buch­sta­be f) VO (EG) 1774/​2002 vor­ge­se­he­ne Bestim­mungs­akt jeden­falls im Rah­men der amt­li­chen Kon­trol­len durch eine dabei erfol­gen­de Fest­stel­lung der Ver­zehrs­un­fä­hig­keit ersetzt wer­den kann. Zuzu­ge­ste­hen ist der Antrag­stel­le­rin indes­sen, dass ihr nicht im Hin­blick auf ein und die­sel­be Fleisch­char­ge das unzu­läs­si­ge Inver­kehr­brin­gen eines nicht siche­ren Lebens­mit­tels und Feh­ler bei der Behand­lung als Lebens­mit­tel­ab­fall vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen. Dies stellt aller­dings ledig­lich eine Unstim­mig­keit in der Begrün­dung der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung dar; für die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Anord­nun­gen unter Nr. 1 und 2 der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung kommt es dar­auf nicht an. Von der Antrag­stel­le­rin wird näm­lich nicht etwa ver­langt, ein und die­sel­be Fleisch­char­ge nach den für Lebens­mit­tel und gleich­zei­tig den für Lebens­mit­tel­ab­fäl­len gel­ten­den Vor­schrif­ten zu behan­deln. Viel­mehr geht es um die Ver­hin­de­rung künf­ti­ger Ver­stö­ße bei der gebo­te­nen inner­be­trieb­li­chen Tren­nung zwi­schen Waren- und Abfall­strö­men, die über die vom Antrags­geg­ner her­an­ge­zo­ge­ne Rechts­grund­la­ge ver­wirk­licht wer­den kann. Dass die Bestim­mun­gen zum Umgang mit ehe­ma­li­gen Lebens­mit­teln – wie die Antrag­stel­le­rin meint – außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­bu­ches lie­gen sol­len, wenn es – wie hier – gera­de um die Ver­hin­de­rung der Ver­mi­schung von Lebens­mit­tel­ab­fäl­len und Lebens­mit­teln geht, über­zeugt nach Auf­fas­sung des Senats nicht. Die Vor­ga­ben zum Umgang mit Mate­ri­al der Kate­go­rie 3 stel­len in einer sol­chen Situa­ti­on gera­de das Spie­gel­bild zum Umgang mit den Schlacht­kör­per­tei­len, die zu einem Lebens­mit­tel ver­ar­bei­tet wer­den sol­len, dar. Abge­se­hen davon dürf­te sich die Anord­nung unter Nr. 1 der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung selbst unter Zugrun­de­le­gung der Auf­fas­sung, dass die Anwen­dung des § 39 LFGB für Mate­ri­al der Kate­go­rie 3 i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Buch­sta­be f) VO (EG) 1774/​2002 auch bei einer beab­sich­tig­ten Ver­hin­de­rung der Ver­mi­schung von Lebens­mit­tel­ab­fäl­len und Lebens­mit­teln aus­ge­schlos­sen ist, jeden­falls auf die Bestim­mung des § 12 Abs. 2 Tier­NebG stüt­zen las­sen, für deren Anwen­dung der Antrags­geg­ner nach § 4 Satz 1 Nds. AG Tier­NebG eben­falls zustän­dig ist.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält die Anord­nun­gen zur Ver­hü­tung zukünf­ti­ger Ver­stö­ße auch für erfor­der­lich i.S.d. § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB. Die vom Antrags­geg­ner über einen län­ge­ren Zeit­raum fest­ge­stell­ten Unre­gel­mä­ßig­kei­ten haben ihre Ursa­che jeden­falls zu einem Groß­teil in der nach den bis­he­ri­gen betrieb­li­chen Abläu­fen nicht hin­rei­chend gewähr­leis­te­ten Tren­nung von Waren- und Abfall­strö­men. Aus den jeweils bei auf­ge­fun­de­nem ver­dor­be­nen Fleisch ver­füg­ten Ein­zel­maß­nah­men wie Sicher­stel­lung, Bepro­bung und Ent­sor­gung wur­den sei­tens der Antrag­stel­le­rin inner­be­trieb­lich offen­bar auch kei­ne aus­rei­chen­den Kon­se­quen­zen für die Zukunft gezo­gen, so dass sich der Antrags­geg­ner zu einem Ein­griff in die inner­be­trieb­li­chen Abläu­fe ent­schlos­sen hat. Dass für die gefor­der­te unmit­tel­ba­re Über­prü­fung ein zusätz­li­cher Per­so­nal­ein­satz erfor­der­lich ist, ver­mag eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht zu begrün­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Mai 2010 – 13 ME 181/​09

  1. vgl. Zipfel/​Rathke: Lebens­mit­tel­recht, Lose­blatt, Stand: Novem­ber 2009, Band II, C 101, Art. 3 Rdnr. 43[]
  2. vgl. dazu: Zipfel/​Rathke, a.a.O., Band II, C 102, § 39 Rdnr. 22[]