Ver­le­gung von Tele­fon­lei­tun­gen beim Köl­ner U‑Bahn-Bau

Die Kos­ten für eine Ver­le­gung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­lei­tun­gen im Rah­men des Köl­ner U‑Bahn-Pro­jekts „Nord-Süd-Stadt­bahn­li­nie“ in Köln hat nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln nicht das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zu tra­gen, son­dern die Bau­her­rin.

Ver­le­gung von Tele­fon­lei­tun­gen beim Köl­ner U‑Bahn-Bau

Die Stadt Köln über­trug unter ande­rem aus wirt­schaft­li­chen Grün­den die Bau­her­ren­ei­gen­schaft für das U‑Bahn-Pro­jekt auf eine ihrer kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaf­ten. Die­se konn­te sich im Vor­feld der Bau­maß­nah­me mit einem bun­des­weit agie­ren­den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men nicht eini­gen, wer die Kos­ten der not­wen­di­gen Ver­le­gung von bereits vor­han­de­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tun­gen zu tra­gen hat. Daher schlos­sen bei­de einen Ver­trag, wonach die Ver­le­gung durch das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men aus­ge­führt wird und die Bau­her­rin die Aus­ga­ben vor­läu­fig über­nimmt. Ver­ein­bart wur­de wei­ter, dass über die end­gül­ti­ge Kos­ten­tra­gung das Gericht ent­schei­den soll.

Die­se Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln nun getrof­fen. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat die Bau­her­rin die Kos­ten zu tra­gen. Nach den Bestim­mun­gen des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes sind die durch eine not­wen­di­ge Ver­le­gung von Lei­tun­gen ent­ste­hen­den Kos­ten vom Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zu tra­gen, wenn die Stadt selbst Bau­her­rin ist. Durch die­se Rege­lung wird aber die kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft als Bau­her­rin nicht begüns­tigt. Das Gesetz pri­vi­le­giert in ers­ter Linie die Stadt selbst. Die Rege­lung kann auf eine kom­mu­na­le Gesell­schaft nicht ohne wei­te­res über­tra­gen wer­den. Ent­schei­dend ist, dass das Bau­pro­jekt „Nord-Süd-Stadt­bahn­li­nie“ nicht eines der Stadt Köln ist, son­dern eines der Eigen­ge­sell­schaft und durch die­se auch über­wie­gend aus­ge­führt wird.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 12. Janu­ar 2012 – 1 K 535/​10