Ver­samm­lungs­recht­li­che Rede­ver­bo­te

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­ell ein Eil­an­trag der Par­tei "DIE RECHTE" gegen als ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge aus­ge­spro­che­ne Rede­ver­bo­te ohne Erfolg.

Ver­samm­lungs­recht­li­che Rede­ver­bo­te

Im Vor­feld einer vom Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg geplan­ten Ver­samm­lung hat­te die Ver­samm­lungs­be­hör­de der Stadt Karls­ru­he als Auf­la­ge Rede­ver­bo­te für neun der ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Red­ner aus­ge­spro­chen. Hier­ge­gen wen­de­te sich der Antrag­stel­ler – Mit­glied im Bun­des­vor­stand der Par­tei und zugleich stell­ver­tre­ten­der Lei­ter der geplan­ten Ver­samm­lung – im Wege des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes. Die gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he gerich­te­te Beschwer­de wies der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zurück, da dem Antrag­stel­ler die erfor­der­li­che Antrags­be­fug­nis feh­le. Ins­be­son­de­re sei nicht ersicht­lich, dass der Antrag­stel­ler tat­säch­lich die Auf­ga­ben des Ver­samm­lungs­lei­ters über­neh­men müs­se. Der Antrag­stel­ler habe weder die Art noch die Sym­pto­me der behaup­te­ten Erkran­kung des vor­ge­se­he­nen Ver­samm­lungs­lei­ters erläu­tert oder dar­ge­legt, ob und wes­halb kon­kret mit einem Aus­fall des Ver­samm­lungs­lei­ters zu rech­nen sei. Nach Beginn der Ver­samm­lung bean­trag­te der Antrag­stel­ler den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung als unzu­läs­sig, da er dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes nicht genügt. Denn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat – ohne dass dies selbst Anlass für ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gäbe oder der Antrag­stel­ler sol­che auf­ge­zeigt hät­te – sei­ne die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ableh­nen­de Ent­schei­dung selbst­stän­dig tra­gend dar­auf gestützt, dass eine Wahr­schein­lich­keit eines tat­säch­li­chen Tätig­wer­dens des Antrag­stel­lers als Ver­tre­ter des vor­ge­se­he­nen Ver­samm­lungs­lei­ters M. nicht glaub­haft gemacht sei. Der Vor­trag des Antrag­stel­lers, der nicht Adres­sat der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung sei, sei daher nicht geeig­net, eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung des Antrag­stel­lers dar­zu­le­gen. Dem ist der Antrag­stel­ler erst­mals im Rah­men sei­nes Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit erst­mals nähe­rem Vor­trag zur Natur der Erkran­kung des Ver­samm­lungs­lei­ters (aber erneut ohne Nach­wei­se oder nach­prüf­ba­re Anga­ben) ent­ge­gen­ge­tre­ten, die ein Ein­schrei­ten des Antrag­stel­lers als stell­ver­tre­ten­der Ver­samm­lungs­lei­ter wahr­schein­lich erschei­nen las­se. Das Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de bzw. der einst­wei­li­gen Anord­nung dient jedoch nicht dem Zweck, pro­zes­sua­le Ver­säum­nis­se des Antrag­stel­lers zu kom­pen­sie­ren. Der Antrag ist daher unzu­läs­sig.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juni 2017 – 1 BvQ 29/​17