Voll­stän­di­ges Ver­bot einer Rech­ten-Demo

Das voll­stän­di­ge Ver­bot einer Ver­samm­lung ist mit Rück­sicht auf die hohe Bedeu­tung des Grund­rechts aus Art. 8 GG unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit durch die Beschrän­kung der Ver­samm­lung auf eine sta­tio­nä­re Kund­ge­bung erheb­lich ver­rin­gert wer­den kön­nen.

Voll­stän­di­ges Ver­bot einer Rech­ten-Demo

Rechts­grund­la­ge für die ange­foch­te­ne Ver­bots­ver­fü­gung ist § 8 Abs. 2 Satz 1 Nds. Ver­samm­lungs­ge­setz (NVersG). Danach kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung ver­bie­ten oder auf­lö­sen, wenn ihre Durch­füh­rung die öffent­li­che Sicher­heit unmit­tel­bar gefähr­det und die Gefahr nicht anders abge­wen­det wer­den kann. Bei Ver­samm­lun­gen, die auf einen ein­ma­li­gen Anlass bezo­gen sind, müs­sen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te schon im Eil­ver­fah­ren durch eine mög­lichst umfang­rei­che Prü­fung dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass der Sofort­voll­zug der umstrit­te­nen ver­samm­lungs­recht­li­chen Maß­nah­me in der Regel zur end­gül­ti­gen Ver­hin­de­rung der Ver­samm­lung in der beab­sich­tig­ten Form führt. Soweit mög­lich, ist die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me zu prü­fen; im Übri­gen kommt es auf eine sorg­sa­me Inter­es­sen­ab­wä­gung an 1. Das der zustän­di­gen Behör­de ein­ge­räum­te Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen ist grund­recht­lich gebun­den. Die Ver­samm­lungs­frei­heit hat nur dann zurück­zu­tre­ten, wenn eine Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung des Frei­heits­rech­tes ergibt, dass dies zum Schutz ande­rer min­des­tens gleich­wer­ti­ger Rechts­gü­ter not­wen­dig ist. Die behörd­li­che Ein­griffs­be­fug­nis setzt eine unmit­tel­ba­re Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit bei Durch­füh­rung der Ver­samm­lung in der vom Antrag­stel­ler bean­trag­ten Form vor­aus. Dabei muss eine kon­kre­te Sach­la­ge vor­lie­gen, die bei unge­hin­der­tem Gesche­hens­ab­lauf mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu einem Scha­den für die der Ver­samm­lungs­frei­heit ent­ge­gen­ste­hen­den Rechts­gü­ter führt. Außer­dem müs­sen zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­fü­gung erkenn­ba­re Umstän­de dafür vor­lie­gen, dass eine Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist. Dies setzt nach­weis­ba­re Tat­sa­chen als Grund­la­ge der Gefah­ren­pro­gno­se vor­aus; blo­ße Ver­mu­tun­gen rei­chen nicht 2.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist im vor­lie­gend vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall davon aus­zu­ge­hen, dass das von der Antrags­geg­ne­rin mit dem ange­foch­te­nen Bescheid ver­füg­te voll­stän­di­ge Ver­bot der von dem Antrag­stel­ler ange­zeig­ten Ver­samm­lung unver­hält­nis­mä­ßig und damit rechts­wid­rig ist, weil den zu erwar­ten­den Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit durch die Beschrän­kung der Ver­samm­lung auf eine sta­tio­nä­re Kund­ge­bung und wei­te­re Auf­la­gen Rech­nung getra­gen wer­den kann.

Ein voll­stän­di­ges Ver­samm­lungs­ver­bot kann ins­be­son­de­re nicht dar­auf gestützt wer­den, dass mit der not­wen­di­gen Wahr­schein­lich­keit aus der vom Antrag­stel­ler ange­zeig­ten Ver­samm­lung her­aus Gewalt gegen Men­schen und Sachen zu erwar­ten ist, wel­che in Form von Kör­per­ver­let­zun­gen und Sach­be­schä­di­gun­gen Ver­stö­ße gegen die gel­ten­den Straf­ge­set­ze und im Übri­gen Ver­let­zun­gen min­des­tens gleich­wer­ti­ger Rechts­gü­ter Drit­ter dar­stel­len wer­den. Denn es lie­gen kei­ne gesi­cher­ten poli­zei­li­chen Erkennt­nis­se dar­über vor, dass der Antrag­stel­ler oder sein Anhang anläss­lich der Ver­samm­lung Gewalt­tä­tig­kei­ten beab­sich­ti­gen oder bil­li­gen wer­den, so dass eine Inan­spruch­nah­me des Antrag­stel­lers als Stö­rer nicht in Betracht kommt.

Auch sonst sind kei­ne erkenn­ba­ren Hin­wei­se dar­auf ersicht­lich, dass der Antrag­stel­ler als Ver­an­stal­ter gegen bestimm­te Straf­ta­ten wie z.B. die der Volks­ver­het­zung und Grup­pen­dif­fa­mie­rung (§ 130 StGB) nicht ein­schrei­ten oder die­se bil­li­gen wird. Aus dem Ver­an­stal­tungs­mot­to "Tag der deut­schen Zukunft – Ein Signal gegen Über­frem­dung – Gemein­sam für eine deut­sche Zukunft" lässt sich ein Ver­stoß gegen Straf­be­stim­mun­gen und damit gegen die öffent­li­che Sicher­heit jeden­falls nicht begrün­den. Zwar hat die­ses Mot­to eine aus­län­der­feind­li­che Grund­rich­tung und wider­spricht daher der für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Ord­nung grund­le­gen­den Erwar­tung der Tole­ranz der deut­schen Bevöl­ke­rung gegen­über Aus­län­dern. Das Straf­ge­setz­buch stellt aber nicht schon aus­län­der­feind­li­che Äuße­run­gen als sol­che unter Stra­fe 3.

Inso­fern ist fest­zu­hal­ten, dass von der ange­zeig­ten Ver­samm­lung des Antrag­stel­lers selbst kei­ne Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit aus­geht, die ein voll­stän­di­ges Ver­bot recht­fer­ti­gen könn­te.

Soweit durch die Ver­samm­lung des Antrag­stel­lers eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit im Hin­blick auf die Beein­träch­ti­gung von Rechts­po­si­tio­nen Drit­ter zu befürch­ten ist, kann dem durch eine räum­li­che und zeit­li­che Beschrän­kung der Ver­samm­lung hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den.

Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass bei der Durch­füh­rung des vom Antrag­stel­ler ange­zeig­ten Demons­tra­ti­ons­auf­zu­ges sowohl hin­sicht­lich des ursprüng­lich bean­trag­ten Ver­laufs als auch hin­sicht­lich der vom Antrag­stel­ler ange­bo­te­nen – und im Beschwer­de­ver­fah­ren allein strei­ti­gen – Alter­na­tiv­rou­te mit hoher Wahr­schein­lich­keit die Beein­träch­ti­gung von Rechts­po­si­tio­nen Drit­ter zu erwar­ten ist, die gleich­wer­tig zu der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Ver­samm­lungs­frei­heit des Antrag­stel­lers aus Art. 8 GG ste­hen. Die danach gebo­te­ne Abwä­gung der mit­ein­an­der kol­li­die­ren­den Rechts­gü­ter führt aber dazu, dass ein Total­ver­bot der Ver­samm­lung unver­hält­nis­mä­ßig wäre. Denn die Beein­träch­ti­gun­gen kön­nen ohne gra­vie­ren­de Ein­schrän­kung der Ver­samm­lungs­frei­heit ver­rin­gert wer­den.

Dass die Antrags­geg­ne­rin bei der erfor­der­li­chen Abwä­gung zwi­schen der grund­recht­lich geschütz­ten Ver­samm­lungs­frei­heit des Antrag­stel­lers und den gleich­wer­ti­gen Rech­ten der Besu­cher und Aus­stel­ler des inter­na­tio­na­len Kul­tur­fes­tes der Durch­füh­rung die­ses Fes­tes Vor­rang vor dem Demons­tra­ti­ons­zug des Antrag­stel­lers ein­ge­räumt hat, ist ange­sichts der lang­jäh­ri­gen Tra­di­ti­on die­ses Kul­tur­fes­tes, das immer am ers­ten Sonn­abend im Juni statt­fin­det und in die­sem Jahr sein 30jähriges Jubi­lä­um fei­ert, nicht zu bean­stan­den. Soweit der Antrag­stel­ler mit sei­ner Beschwer­de bezwei­felt hat, dass der Ter­min für das dies­jäh­ri­ge Kul­tur­fest bereits vor der Anzei­ge sei­ner Ver­samm­lung vom 12. Juli 2010 fest­ge­stan­den hat, kann dem nicht gefolgt wer­den. Die Antrags­geg­ne­rin hat viel­mehr nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt und mit Schrift­satz vom 30. Mai 2011 im Beschwer­de­ver­fah­ren auch belegt, dass das Kul­tur­fest immer am ers­ten Sonn­abend im Juni statt­ge­fun­den hat und nur im Jah­re 2005 wegen Bau­maß­nah­men auf dem Kohl­markt auf den 02.07.2005 ver­scho­ben wor­den ist. Im Übri­gen wäre der Ver­samm­lung des Antrag­stel­lers ohne­hin nicht allein auf­grund einer for­ma­len Anknüp­fung an den Zeit­punkt sei­ner Anzei­ge Vor­rang vor der Durch­füh­rung des Kul­tur­fes­tes ein­zu­räu­men. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 4 wider­sprä­che die grund­sätz­li­che Ein­räu­mung einer zeit­li­chen Prio­ri­tät für den Erst­an­mel­der dem Anlie­gen, die Aus­übung der Ver­samm­lungs­frei­heit grund­sätz­lich allen Grund­rechts­trä­gern zu ermög­li­chen. Denn die­se wür­de es aus­schlie­ßen, gegen­läu­fi­ge Erwä­gun­gen wie z.B. die beson­de­re Bedeu­tung des Ortes und Zeit­punk­tes für die Ver­fol­gung des jewei­li­gen Ver­samm­lungs­zwecks zu berück­sich­ti­gen. Zudem könn­te die Aus­rich­tung allein am Prio­ri­täts­grund­satz dazu ver­lei­ten, Ver­samm­lun­gen an bestimm­ten Tagen und Orten früh­zei­tig – ggf. auf Jah­re hin­aus auf Vor­rat – anzu­mel­den und damit ande­ren poten­zi­el­len Ver­an­stal­tern die Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen unmög­lich zu machen. Da, wie bereits dar­ge­legt wor­den ist, das Kul­tur­fest Braun­schweig Inter­na­tio­nal tra­di­tio­nell immer am ers­ten Sonn­abend im Juni statt­fin­det, kommt dem Ver­an­stal­tungs­ter­min zum 30jährigen Jubi­lä­um des Kul­tur­fes­tes am 4. Juni 2011 eine beson­de­re Bedeu­tung zu, die es recht­fer­tigt, die­sem Fest Vor­rang vor der Kund­ge­bung des Antrag­stel­lers ein­zu­räu­men. Dass der Antrag­stel­ler, der nach sei­nen Anga­ben von dem Kul­tur­fest kei­ne Kennt­nis gehabt haben will, ver­gleich­ba­re gewich­ti­ge Grün­de haben könn­te, den von ihm ange­zeig­ten Auf­zug gera­de am 4. Juni 2011 in Braun­schweig durch­zu­füh­ren, ist nicht ersicht­lich. Zudem wären von einer Beein­träch­ti­gung oder Ver­hin­de­rung des Kul­tur­fes­tes auf­grund der wie in den Vor­jah­ren erwar­te­ten hohen Besu­cher- und Aus­stel­ler­zahl erheb­lich mehr Grund­rechts­trä­ger betrof­fen als bei dem Auf­zug des Antrag­stel­lers.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juni 2011 – 11 ME 164/​11

  1. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 – 1 BvR 233/​81, 1 BvR 341/​81, BVerfGE 69, 315, 363[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 29.03.2002 – 1 BvQ 9/​02, NVwZ 2002, 983[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2001 – 1 BvQ 17/​01, 1 BvQ 18/​01, NJW 2001, 2072; sie­he auch: BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010 – 1 BvR 369/​04 u.a., NJW 2010, 2193[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2005 – 1 BvR 961/​05, NVwZ 2005, 1055[]