Vor­ankün­di­gung der Feuerbeschau

Das unan­ge­kün­dig­te Betre­ten der Berei­che eines Miets­hau­ses zur Feu­er­be­schau, die der Öffent­lich­keit nicht frei zugäng­lich sind, beein­träch­tigt das Grund­recht des Ver­mie­ters auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung.

So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­mie­te­rin, die sich gegen das Betre­ten ihrer Miets­häu­ser ohne Ter­min wegen einer Feu­er­be­schau gewehrt hat. Der Feu­er­be­schau, die der Fest­stel­lung brand­ge­fähr­li­cher Zustän­de dient, unter­lie­gen u.a. Gebäu­de und Anla­gen, bei denen durch einen Brand eine grö­ße­re Zahl von Men­schen gefähr­det wer­den. Sie umfasst alle Maß­nah­men des vor­beu­gen­den Brand­schut­zes, die der Ent­ste­hung und Aus­brei­tung von Brän­den ent­ge­gen­wir­ken und im Brand­fall eine wirk­sa­me Brand­be­kämp­fung und die Ret­tung von Men­schen, Tie­ren und unwie­der­bring­li­chem Kul­tur­gut ermög­li­chen. Außer­dem umfasst sie u.a. Maß­nah­men zur Abwen­dung von Gefah­ren für die Feu­er­weh­ren im Ein­satz. In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen ver­pflich­tet, es zu unter­las­sen, die Anwe­sen der Klä­ge­rin (Miets­häu­ser) ohne vor­he­ri­ge Ter­min­ab­stim­mung zwecks Feu­er­be­schau zu betreten.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs beein­träch­ti­ge das Betre­ten von sol­chen Berei­chen der Miets­häu­ser, die der Öffent­lich­keit nicht frei zugäng­lich sei­en, ohne Ankün­di­gung das Grund­recht der Klä­ge­rin als Ver­mie­te­rin auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Durch die­ses Grund­recht sei­en neben der Pri­vat­woh­nung auch Betriebs- und Geschäfts­räu­me geschützt, zu denen ins­be­son­de­re auch Trep­pen­häu­ser zähl­ten. Für die Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung durch eine unan­ge­kün­dig­te Feu­er­be­schau in die­sen Berei­chen gebe es kei­ne Rechtsgrundlage.

Die Klä­ge­rin sei gegen­über der Behör­de gesetz­lich nur ver­pflich­tet, die betref­fen­den Berei­che ihres Anwe­sens nach vor­he­ri­ger Ankün­di­gung zugäng­lich zu machen. Die Behör­de sei aller­dings nicht dazu ver­pflich­tet, im Vor­feld einen Ter­min abzustimmen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Okto­ber 2012 – 10 BV 09.1860