Wahl­kampf­wer­bung mit dem Stadt­sie­gel

Es besteht kein Anspruch auf Benut­zung des Dienst­sie­gels einer Stadt Rees zu Wer­be­zwe­cken, auch nicht zum Zweck der Wahl­kampf­wer­bung eines Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten. So hat heu­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf den Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes eines Ree­ser Bür­gers abge­lehnt, der mit sei­nem Antrag errei­chen woll­te, zur Bewer­bung sei­ner Kan­di­da­tur für das Bür­ger­meis­ter­amt das offi­zi­el­le Dienst­sie­gel der Stadt Rees in Zei­tungs­an­non­cen benut­zen zu dür­fen.

Wahl­kampf­wer­bung mit dem Stadt­sie­gel

Die Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­rich­ter begrün­de­ten dies damit, dass das Dienst­sie­gel einer Gemein­de aus­schließ­lich zur Benut­zung durch die Gemein­de selbst bestimmt sei. Es exis­tier­ten kei­ne recht­li­chen Bestim­mun­gen, die die Nut­zung durch Bür­ger oder sons­ti­ge Stel­len außer­halb der Ver­wal­tung erlaub­ten. Die Ver­wen­dung durch eine Pri­vat­per­son wider­sprä­che auch dem Wesen eines Dienst­sie­gels, das der Gemein­de als Hoheits­zei­chen im Schrift­ver­kehr und damit der Rechts­si­cher­heit die­ne und die Auf­ga­be eines Beglau­bi­gungs­mit­tels habe. Wei­ter­hin bestün­den auch recht­li­che Beden­ken gegen die vom Antrag­stel­ler beab­sich­tig­te Annon­cen­kam­pa­gne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 6. Juli 2009 – 1 L 985/​09