Weg­ge­schwom­me­ne Ver­mö­gens­wer­te in Klein­mach­now

Auch 20 Jah­re nach dem Mau­er­fall beschäf­tigt die Auf­ar­bei­tung der DDR-Zeit noch die Gerich­te. Jetzt hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu einem Resti­tu­ti­ons­ver­fah­ren wegen der Som­mer­feld-Sied­lung in Klein­mach­now zu ent­schei­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Weg­ge­schwom­me­ne Ver­mö­gens­wer­te in Klein­mach­now

Seit dem 3. Okto­ber 1990 gilt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land das Ver­mö­gens­ge­setz. Die­ses regelt auch die Resti­tu­ti­on an Opfer der Ver­fol­gung durch das natio­nal-sozia­lis­ti­sche Régime, die dadurch Ver­mö­gens­ver­lus­te auf dem Gebiet der ehe­ma­li­gen DDR erlit­ten haben. Der Gesetz­ge­ber trägt damit dem Umstand Rech­nung, dass eine Wie­der­gut­ma­chung für Ver­mö­gens­ver­lus­te durch NS-Unrecht auf dem Gebiet der ehe­ma­li­gen Sowje­ti­schen Besat­zungs­zo­ne (SBZ) und spä­te­ren DDR prak­tisch nicht statt­ge­fun­den hat, hin­ge­gen im frü­he­ren Bun­des­ge­biet die Wie­der­gut­ma­chungs­ge­setz­ge­bung (Rück­erstat­tungs- und Ent­schä­di­gungs­ge­set­ze) zunächst der Alli­ier­ten und spä­ter der Bun­des­re­pu­blik den Aus­gleich von ver­fol­gungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­schä­di­gun­gen vor­sah. Das Ver­mö­gens­ge­setz unter­schei­det zwi­schen Rück­ga­be ein­zel­ner Ver­mö­gens­wer­te (Ein­zel­re­sti­tu­ti­on) und Unter­neh­mens­ge­samt­hei­ten (Unter­neh­mens­re­sti­tu­ti­on). Die Ein­zel­re­sti­tu­ti­on ist bei einer mög­li­chen Unter­neh­mens­re­sti­tu­ti­on grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Ein­zel­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die einem Unter­neh­men nach der Schä­di­gung ent­zo­gen wur­den, kön­nen nicht zurück­ver­langt wer­den ("weg­ge­schwom­me­ne Ver­mö­gens­wer­te").

1992 schaff­te der Gesetz­ge­ber mit § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG Son­der­re­ge­lun­gen für NS-Ver­folg­te, wonach eine Ein­zel­re­sti­tu­ti­on "weg­ge­schwom­me­ner" Ver­mö­gens­wer­te aus­nahms­wei­se neben der Unter­neh­mens­re­sti­tu­ti­on mög­lich ist (ein­fa­cher Durch­griff).

1997 wur­de das Ver­mö­gens­ge­setz dahin­ge­hend ergänzt, dass der Durch­griff auch dann mög­lich ist, wenn nicht das Unter­neh­men, son­dern Betei­li­gungs­rech­te an dem Unter­neh­men ent­zo­gen wur­den (dop­pel­ter Durch­griff). Der in der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Streit ste­hen­de Resti­tu­ti­ons­aus­schluss durch § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG wur­de gleich­zei­tig ein­ge­führt. Die Vor­schrift nimmt als Gegen­aus­nah­me Grund­stü­cke von dem Durch­griff aus, die von einem Entwicklungs‑, Sied­lungs- oder Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men ent­spre­chend dem vor der ver­fol­gungs­be­ding­ten Schä­di­gung über­wie­gen­den Unter­neh­mens­zweck an natür­li­che Per­so­nen bis zum 8. Mai 1945 zu einem übli­chen Preis für den Woh­nungs­bau ver­äu­ßert wur­den.

Der Beschwer­de­füh­rer begehr­te im Wege des dop­pel­ten Durch­griffs die Ein­räu­mung von Bruch­teils­ei­gen­tum an einem Grund­stück, das Teil der sog. Som­mer­feld-Sied­lung in Klein­mach­now (Bran­den­burg) ist. Ursprüng­li­che Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks war eine Sied­lungs­ge­sell­schaft, deren Antei­le zu ca. 80 % dem jüdi­schen Bau­un­ter­neh­mer Adolf Som­mer­feld gehör­ten. Die Sied­lungs­ge­sell­schaft erschloss, par­zel­lier­te und ver­kauf­te Grund­stü­cke ab 1930 direkt an Sied­ler. Som­mer­feld flüch­te­te im April 1933 aus Deutsch­land, nach­dem er in sei­nem Haus von SA-Män­nern über­fal­len wor­den war. Unmit­tel­bar dar­auf wur­den in sei­nen Betrie­ben NSDAP-Mit­glie­der als kom­mis­sa­ri­sche Lei­ter ein­ge­setzt, so dass er fak­tisch die Inha­ber­schaft über sei­ne Unter­neh­men ver­lor. Nach die­ser sog. „Ari­sie­rung“ setz­te die Sied­lungs­ge­sell­schaft den Geschäfts­be­trieb unver­än­dert fort. Das streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stück wur­de 1934 ent­spre­chend dem ursprüng­li­chen Unter­neh­mens­zweck zu einem schon vor der „Ari­sie­rung“ übli­chen Preis an Pri­vat­per­so­nen ver­äu­ßert. Nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung mel­de­te die Con­fe­rence on Jewish Mate­ri­al Claims against Ger­ma­ny Inc. ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che an und trat die­se an den Beschwer­de­füh­rer ab.

Das erst­in­stanz­lich mit die­sem Resti­tu­ti­ons­ver­fah­ren befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam lehn­te die Ein­räu­mung von Bruch­teils­ei­gen­tum ab 1. Auch die gegen die­ses Urteil ein­ge­leg­te Revi­si­on vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt blieb erfolg­los 2. Dage­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und rüg­te eine Ver­let­zung des Gleich­heits- und Eigen­tums­grund­rechts durch die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen und den Resti­tu­ti­ons­aus­schluss nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer ist, so das BVerfG, durch § 3 Abs.1 Satz 11 VermG nicht in sei­nem Grund­recht aus Art 3 Abs. 1 GG ver­letzt. Zwar führt die Resti­tu­ti­ons­aus­schluss­vor­schrift des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG zu Ungleich­be­hand­lun­gen. Die­se sind aber ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, weil sach­lich ein­leuch­ten­de Grün­de für die­se Dif­fe­ren­zie­rung gege­ben sind. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aner­kannt, dass der Gesetz­ge­ber einen beson­ders wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum hat, wenn es um die Wie­der­gut­ma­chung von Unrecht geht, das eine dem Grund­ge­setz nicht ver­pflich­te­te Staats­ge­walt zu ver­ant­wor­ten hat. Er ist zwar auch inso­weit an den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebun­den, muss ihn aber bei die­sem Rege­lungs­ge­gen­stand wie all­ge­mein bei der Bewäl­ti­gung der Fol­gen des Krie­ges und des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regimes ledig­lich in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot beach­ten. Der Spiel­raum des Gesetz­ge­bers endet erst dort, wo die unglei­che Behand­lung nicht mehr mit einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se ver­ein­bar ist, wo mit ande­ren Wor­ten ein sich aus der Natur der Sache erge­ben­der oder sonst sach­lich ein­leuch­ten­der Grund für die Dif­fe­ren­zie­rung fehlt. Die sich dar­aus erge­ben­den Gren­zen sind vor­lie­gend nicht über­schrit­ten.

§ 3 Abs. 1 Satz 11 VermG führt zwar zu Ungleich­be­hand­lun­gen zwi­schen NS-Ver­folg­ten. Anders als bei den von § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG erfass­ten Entwicklungs‑, Sied­lungs- und Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men (Unter­neh­menspar­zel­lie­rern) erfolgt bei den NS-Opfern, die aus ihrem ent­zo­ge­nen Pri­vat­ver­mö­gen Grund­stü­cke zu Wohn­bau­zwe­cken ver­äu­ßert haben (Pri­vat­par­zel­lie­rer), die Rück­ga­be ent­zo­ge­ner Grund­stü­cke nach den Vor­schrif­ten über die Ein­zel­re­sti­tu­ti­on von ent­zo­ge­nen Ver­mö­gens­wer­ten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 VermG). Sie ist im Fall der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Grund­stü­cke nach der Ent­zie­hung kei­nen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen. Ins­be­son­de­re fin­det § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur auf Ver­äu­ße­run­gen durch Unter­neh­men und nicht auch auf den Ver­kauf von Grund­stü­cken aus dem Pri­vat­ver­mö­gen natür­li­cher Per­so­nen Anwen­dung. Für die Fra­ge, ob im Fall eines ver­fol­gungs­be­dingt geschä­dig­ten Par­zel­lie­rers ein aus­nahms­wei­se bestehen­der Durch­griffs­an­spruch auf ein „weg­ge­schwom­me­nes“ Grund­stück nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG aus­ge­schlos­sen sein kann, oder ob es sich von vorn­her­ein um einen Ein­zel­re­sti­tu­ti­ons­an­spruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG han­delt, kommt es dem­nach nur dar­auf an, ob das betref­fen­de Grund­stück einem Unter­neh­mens- oder einem Pri­vat­ver­mö­gen zuzu­ord­nen war. Dar­über hin­aus lässt sich eine recht­li­che Ungleich­be­hand­lung zwi­schen sol­chen von NS-Ver­fol­gung betrof­fe­nen Unter­neh­mens­ei­gen­tü­mern fest­stel­len, die schon vor der Schä­di­gung aus ihrem Unter­neh­mens­ver­mö­gen Grund­stü­cke zu Wohn­bau­zwe­cken an Pri­vat­per­so­nen ver­äu­ßert haben, ohne dass dies ihr über­wie­gen­der Unter­neh­mens­zweck war (z.B. Bank­häu­sern, die nur gele­gent­lich Grund­stü­cke ver­kauft haben), und den in § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG genann­ten Unter­neh­men bezie­hungs­wei­se deren jewei­li­gen Anteils­eig­nern. Ers­te­re sind zu einem unein­ge­schränk­ten Durch­griff auf die Grund­stü­cke im Wege der Ein­zel­re­sti­tu­ti­on nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG berech­tigt, unab­hän­gig von der Art und Wei­se der Ver­äu­ße­rung, letz­te­re hin­ge­gen nicht.

Die­se Ungleich­be­hand­lun­gen sind jedoch nicht als sach­wid­rig anzu­se­hen und damit im Lich­te des Art. 3 Abs. 1 GG unbe­denk­lich. Der Gesetz­ge­ber ging davon aus, der Resti­tu­ti­ons­aus­schluss nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG sei am alli­ier­ten Rück­erstat­tungs­recht ori­en­tiert. Er tra­ge dem Umstand Rech­nung, dass die NS-Ver­folg­ten durch die Ein­glie­de­rung ihrer Ansprü­che in das Ver­mö­gens­ge­setz weder schlech­ter noch bes­ser gestellt wer­den soll­ten als bei der Anwen­dung des alli­ier­ten Rechts. Mit die­sem Ziel hat der Gesetz­ge­ber aber auch die Vor­schrif­ten über den Durch­griff auf „weg­ge­schwom­me­ne“ Ver­mö­gens­wer­te in § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG begrün­det. Inso­fern erschei­nen die Bestim­mun­gen über den dop­pel­ten Durch­griff nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG – ein­schließ­lich des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG – als Teil eines Gesamt­kon­zepts, das für sich in Anspruch nimmt, an dem ein­heit­li­chen Prin­zip der Anglei­chung der Rech­te der Betrof­fe­nen an das alli­ier­te Rück­erstat­tungs­recht aus­ge­rich­tet zu sein. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te inso­weit ein­ge­wandt, das alli­ier­te Rück­erstat­tungs­recht habe eine dem sek­to­ra­len Resti­tu­ti­ons­aus­schluss, wie er in § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG vor­ge­se­hen ist, ver­gleich­ba­re Vor­schrift tat­säch­lich aber nicht gekannt. Er meint des­halb, der Gesetz­ge­ber habe damit sei­ne eige­ne Kon­zep­ti­on, sich im Ergeb­nis am Rück­erstat­tungs­recht zu ori­en­tie­ren, durch­bro­chen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jedoch offen gelas­sen, ob der Gesetz­ge­ber mit § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG sei­nem selbst vor­ge­ge­be­nen Sys­tem und Rege­lungs­ziel tat­säch­lich nicht gerecht gewor­den ist. Denn aus einer sol­chen etwai­gen Sys­tem­wid­rig­keit lässt sich dann nichts für einen Gleich­heits­ver­stoß her­lei­ten, wenn sonst plau­si­ble Grün­de für die abwei­chen­de Rege­lung gege­ben sind.

Als einen sol­chen plau­si­blen Grund hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den eben­falls schon im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren mit der Bezeich­nung des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG als „Sied­ler­schutz­klau­sel“ zum Aus­druck gebrach­ten wei­te­ren Zweck ange­se­hen. Mit der Vor­schrift sol­len natür­li­che Per­so­nen, die ohne­hin zur Ver­äu­ße­rung an Sied­ler vor­ge­se­he­ne Grund­stü­cke im gewöhn­li­chen Geschäfts­gang zu übli­chen Prei­sen erwor­ben und damit nicht treu­wid­rig von der Ver­fol­gung der frü­he­ren Unter­neh­mens­ei­gen­tü­mer in der NS-Zeit pro­fi­tiert haben (sog. „loya­le“ Erwer­ber), vor Durch­griffs­an­sprü­chen geschützt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat damit nach­voll­zieh­bar die Inter­es­sen der Sied­ler, die bis zum 8. Mai 1945 in einer bestimm­ten schüt­zens­wer­ten Wei­se Eigen­tum erwor­ben haben, gegen­über den Resti­tu­ti­ons­in­ter­es­sen der NS-Opfer höher gewich­tet. Da der Schutz sich auf die Eigen­tüm­lich­keit des rechts­ge­schäft­li­chen Erwerbs­vor­gangs bezieht, ist es zudem jeden­falls nicht sach­wid­rig, wenn er auch den Rechts­nach­fol­gern der ursprüng­li­chen Erwer­ber gewährt wird. Eben­falls unbe­denk­lich ist, dass der Schutz sich nicht allein auf die­je­ni­gen Eigen­tü­mern erstreckt, die ihre Grund­stü­cke heu­te tat­säch­lich noch selbst nut­zen.

Mit Blick auf die­je­ni­gen natür­li­chen Per­so­nen, die ihre Eigen­heim­grund­stü­cke von Unter­neh­menspar­zel­lie­rern erwor­ben haben, wel­che nicht unter § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG fal­len, ist aller­dings ein­zu­räu­men, dass die­se im Ein­zel­fall eben­falls Eigen­tum erlangt haben kön­nen, ohne dabei in treu­wid­ri­ger Wei­se von einer etwai­gen NS-Ver­fol­gung pro­fi­tiert zu haben. Der Gesetz­ge­ber war jedoch zu der von ihm in § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG gewähl­ten typi­sie­ren­den Rege­lung berech­tigt, so dass die Außer­acht­las­sung ande­rer als der in § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG genann­ten Unter­neh­menspar­zel­lie­rer beim Resti­tu­ti­ons­aus­schluss von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den ist. Vor­lie­gend erscheint eine Typi­sie­rung ins­be­son­de­re mit Blick dar­auf gerecht­fer­tigt, dass es sich um Jahr­zehn­te zurück­lie­gen­de Sach­ver­hal­te han­delt, deren Auf­klä­rung oft nur unter gro­ßen Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist. Es liegt des­halb durch­aus nahe, dass der Gesetz­ge­ber die Fest­stel­lung eines „loya­len“ Erwerbs auf das Vor­lie­gen einer bestimm­ten, leicht fest­stell­ba­ren Tat­be­stands­kon­stel­la­ti­on beschränkt hat, bei der ein sol­cher Erwerb ange­sichts der Umstän­de jeden­falls mit gro­ßer Sicher­heit vor­aus­ge­setzt wer­den kann. Hin­sicht­lich der Ver­gleichs­grup­pe der Pri­vat­par­zel­lie­rer ist die Dif­fe­ren­zie­rung eben­falls nicht evi­dent sach­wid­rig. Die prin­zi­pi­el­le Ungleich­ar­tig­keit der Rege­lungs­ge­gen­stän­de hat den Gesetz­ge­ber im Rah­men der resti­tu­ti­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes von vorn­her­ein zu einem unter­schied­li­chen Rege­lungs­an­satz bei der Resti­tu­ti­on von Unter­neh­men und sons­ti­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den ver­an­lasst, die durch § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG nur aus­nahms­wei­se durch­bro­chen ist. Durch die in § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG ent­hal­te­ne Gegen­aus­nah­me kehrt das Gesetz für den Fall bestimm­ter Unter­neh­menspar­zel­lie­rer wie­der zu der Tren­nung und unter­schied­li­chen recht­li­chen Behand­lung bei­der Rege­lungs­be­rei­che zurück, die das Ver­mö­gens­ge­setz auch im Übri­gen beherrscht.

Auch Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht ver­letzt. Für den hier in Rede ste­hen­den Fall, dem der ver­fol­gungs­be­ding­te Ent­zug einer Unter­neh­mens­be­tei­li­gung zugrun­de liegt, ist bereits ein Ein­griff in das Grund­recht nicht fest­stell­bar, weil der Resti­tu­ti­ons­an­spruch nach der ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gleich­zei­tig mit dem Anspruchs­aus­schluss nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG in Kraft getre­ten und damit von vorn­her­ein mit die­sem belas­tet gewe­sen ist. Damit sind die Durch­griffs­an­sprü­che nur mit den Beschrän­kun­gen nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG in den Schutz­be­reich des Art. 14 GG gelangt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Sep­tem­eber 2009 – 1 BvR 2275/​07

  1. Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam, Urteil vom 18.08.2005 – 1 K 4516/​00[]
  2. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21.06.2007 – 8 C 9.06[]