Wenn ein pri­va­tes Bau­vor­ha­ben städ­te­bau­li­che Pro­ble­me lösen soll

Die Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses darf nicht des­halb ver­wei­gert wer­den, weil die durch eine Explo­si­on ent­stan­de­ne Bau­lü­cke an einem Markt­platz nicht mit dem Vor­ha­ben geschlos­sen wür­de. Denn das strei­ti­ge Gebäu­de soll ca. 60 m zurück­ver­setzt errich­tet wer­den und damit wäre es deut­lich abge­grenzt von der städ­te­bau­li­chen Situa­ti­on am Markt­platz und wür­de nicht zum dor­ti­gen Ensem­ble gehö­ren.

Wenn ein pri­va­tes Bau­vor­ha­ben städ­te­bau­li­che Pro­ble­me lösen soll

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Frei­staat Bay­ern zur Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung in dem Bereich des Mark­tes Lehr­berg ver­pflich­tet, der von der ver­hee­ren­den Gas­ex­plo­si­on im Jahr 2006 betrof­fen war, bei der fünf Men­schen getö­tet und etli­che ver­letzt wor­den sind. Der Markt Lehr­berg hat­te sein Ein­ver­neh­men zu dem Bau­an­trag für die Errich­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ver­wei­gert. Das Land­rats­amt lehn­te die Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung ab. Das Bau­vor­ha­ben löse das städ­te­bau­li­che Pro­blem nicht, das wegen der explo­si­ons­be­ding­ten Bau­lü­cke bestehe, denn es sei im hin­te­ren Teil des Grund­stücks geplant und nicht ent­lang der Stra­ße. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach wies die Kla­ge auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung ab. Dar­aufhi ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auge­führt, dass dem Klä­ger die Bau­ge­neh­mi­gung nicht des­halb ver­wei­gert wer­den kön­ne, weil es nach Auf­fas­sung der Behör­den wün­schens­wert wäre, das Grund­stück in sei­nem vor­de­ren, stra­ßen­sei­ti­gen Teil zu bebau­en. Das geplan­te Ein­fa­mi­li­en­haus füge sich in die Eigen­art sei­ner nähe­ren Umge­bung ein. Die zur Bebau­ung vor­ge­se­he­ne Flä­che stel­le einen eige­nen "Bau­platz" dar, der an Hand sei­ner Umge­bungs­be­bau­ung zu beur­tei­len und von der Bebau­bar­keit der west­li­chen Hälf­te des Grund­stücks, zu unter­schei­den sei.

Weder das Orts­bild noch Belan­ge des Denk­mal­schut­zes wür­den beein­träch­tigt. Das strei­ti­ge Gebäu­de sol­le ca. 60 m zurück­ver­setzt errich­tet wer­den, sei damit deut­lich abge­grenzt von der städ­te­bau­li­chen Situa­ti­on am Markt­platz und gehö­re nicht zum dor­ti­gen Ensem­ble. Auch wenn das Gebäu­de vom Markt­platz aus zu sehen sein wer­de, beein­träch­ti­ge es ihn nicht. Die Beein­träch­ti­gung des Ensem­bles am Markt­platz ent­ste­he viel­mehr durch die stra­ßen­sei­ti­ge Bau­lü­cke.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2013 – 14 B 11.1238

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.