Wirt­schaft­li­che Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie und die Sonntagsöffnung

Ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge mit dem Ver­weis auf die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie für den Ein­zel­han­del dür­fen nicht geneh­migt wer­den. Sie sind nur in Ver­bin­dung mit Fes­ten, Märk­ten, Mes­sen oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen zu gestatten.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­ord­nun­gen der Städ­te Lem­go und Bad Sal­zu­flen als rechts­wid­rig und nich­tig ange­se­hen. In Nord­rhein-West­fa­len dür­fen ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge nur geneh­migt wer­den, wenn sie in Ver­bin­dung mit Fes­ten, Märk­ten, Mes­sen oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen ste­hen. Weil sol­che Anläs­se aber wegen der Coro­na-Schutz­maß­nah­men abge­sagt wur­den, sei etwa jeder zwei­te der für 2020 vor­ge­se­he­nen ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­ge in NRW aus­ge­fal­len, so das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um. Den Händ­lern sei dadurch ein Umsatz von geschätzt 1,8 Mil­li­ar­den Euro ent­gan­gen. Ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge soll­ten den Kauf­leu­ten in den NRW-Städ­ten hel­fen, durch Coro­na ver­lo­ren Umsät­ze auf­zu­ho­len. Das Minis­te­ri­um hat­te den Kom­mu­nen ermög­licht, bis zum Jah­res­en­de maxi­mal vier ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge zu geneh­mi­gen, damit die Ein­zel­händ­ler Umsatz­ein­bu­ßen aus der Coro­na-Kri­se auf­ho­len könn­ten. Die Städ­te Lem­go und Bad Sal­zu­flen hat­ten sich auf einen neu­en Erlass des NRW-Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums gestützt und hat­ten Ver­ord­nun­gen für ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge beschlos­sen. Gegen die­se Ver­ord­nun­gen hat­te die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver­di. geklagt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len die­se Begrün­dung für die Sonn­tags­öff­nung nicht gel­ten las­sen. Sie könn­te «prak­tisch über­all für jeden Sonn­tag ange­führt wer­den». Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter wer­de damit die ver­fas­sungs­recht­lich erfor­der­li­che Aus­nah­me­re­gel für Arbeit am Sonn­tag nicht gewahrt. Es müs­se erkenn­bar sein, dass es sich bei den geöff­ne­ten Geschäf­ten um eine Aus­nah­me von der sonn­täg­li­chen Arbeits­ru­he han­de­le. Die Ver­ord­nun­gen der Städ­te Lem­go und Bad Sal­zu­flen sei­en daher offen­sicht­lich rechts­wid­rig und nichtig,

Dar­über hin­aus war auch der Ver­weis auf aus­ge­fal­le­ne Ein­nah­men nicht über­zeu­gend. Die Öff­nung der Geschäf­te von Mon­tag bis Sams­tag lie­ßen umfas­sen­den Erwerbs­mög­lich­kei­ten für den Ein­zel­han­del. Zudem habe der Schutz des arbeits­frei­en Sonn­tags ange­sichts der «Ver­wi­schung von All­tags­rhyth­men» durch die Coro­na-Kri­se «beson­de­res Gewicht».

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschlüs­se vom 28. August 2020 – 4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE