Fußgängerzone

Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und die Genehmigung

Ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag kann dann nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über Laden­­öf­f­­nungs- und Ver­kaufs­zei­ten (NLöffVZG) geneh­migt wer­den, wenn die Ver­an­stal­tung einen Besu­cher­strom aus­lö­sen, der die Zahl der Besu­cher, die allein wegen der Öff­nung der Ver­kaufs­stel­len kämen, über­steigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier

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Fußgängerzone

Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und die Ausnahmegenehmigung

Der „KUL­TUR­Sonn­tag am Wall“ in Nienburg/​Weser stellt kei­nen Anlass von aus­rei­chen­der Bedeu­tung dar, um eine Sonn­tags­öff­nung von Ver­kaufs­stel­len zu recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag der Gewerk­schaft Ver.di gegen die für Sonn­tag, den 20. Sep­tem­ber 2020, geplan­te Öff­nung der Ver­kaufs­stel­len im

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Fußgängerzone

Wirt­schaft­li­che Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie und die Sonntagsöffnung

Ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge mit dem Ver­weis auf die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­­na-Pan­­de­­mie für den Ein­zel­han­del dür­fen nicht geneh­migt wer­den. Sie sind nur in Ver­bin­dung mit Fes­ten, Märk­ten, Mes­sen oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen zu gestat­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­ord­nun­gen der Städte

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Jahrmarkt

Der ver­kauf­of­fe­ne Sonn­tag anläss­lich des Herbstmarktes

Jede Laden­öff­nung an einem Sonn­tag bedarf eines dem Sonn­tags­schutz gerecht wer­den­den Sach­grun­des. Steht die öffent­li­che Wir­kung der anlass­ge­ben­den Ver­an­stal­tung eines Herbst­mark­tes gegen­über der durch die Laden­öffnung aus­ge­lös­ten Geschäf­tig­keit nicht im Vor­der­grund und prägt daher die Anlass­ver­an­stal­tung das öffent­li­che Bild des betref­fen­den Sonn­tags nicht, liegt kein hin­rei­chen­der Sach­grund vor. Mit die­ser Begründung

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Sonn­tags­öff­nung für den Andenkenverkauf

Im Land Ber­lin dür­fen Ver­kaufs­stel­len für den Ver­trieb von Andenken nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen an Sonn- und Fei­er­ta­gen geöff­net sein. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen hat­te eine Kauf­frau geklagt, die ein Ein­zel­han­dels­la­den­ge­schäft in Ber­­lin-Mit­­­te betreibt, in dem sie Andenken sowie Rei­se­be­darf und Spiel­zeug zum Ver­kauf anbie­tet. Zum Sor­ti­ment zählen

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Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag – und der erfor­der­li­che Sachgrund

Ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag erfor­dert stets einen Sach­grund. Das Umsatz- und Erwerbs­in­ter­es­se der Han­dels­be­trie­be sowie das Shop­ping­in­ter­es­se der Kund­schaft reicht hier­für nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den, dass die Rechts­ver­ord­nung der Stadt Worms zur Frei­ga­be der Laden­öff­nung an einem Sonn­tag unwirk­sam war. Die Ver­ord­nung sah vor,

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Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und das Feiertagsgesetz

Die gesetz­li­che Rege­lung im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Laden­öff­nungs­ge­setz, wonach Gemein­den durch Rechts­ver­ord­nung bestim­men kön­nen, dass Ver­kaufs­stel­len an höchs­tens vier Sonn­ta­gen in einem Kalen­der­jahr geöff­net sein dür­fen, steht mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben in Ein­klang und wahrt ein hin­rei­chen­des Niveau des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier

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„Mobi­li­täts­aus­stel­lung“ als vor­ge­scho­be­ner Grund für ver­kaufs­of­fe­nen Sonntag

Fehlt es für eine geplan­te Aus­stel­lung mit einer Sonn­tags­öff­nung von Laden­ge­schäf­ten an dem gefor­der­te Eigen­ge­wicht der Ver­an­stal­tung wel­ches an das gesetz­li­che Tat­be­stands­merk­mal „..aus Anlass von Märk­ten, Mes­sen, ört­li­chen Fes­ten oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Hes­si­sches Laden­öff­nungs­ge­setz (HLöG) anknüpft, ist die ver­füg­te Sonn­tags­öff­nung mit dem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten beson­de­ren Schutz

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Die Echin­ger Ver­ord­nung zu ver­kaufs­of­fe­nen Sonn- und Feiertagen

Eine Gewerk­schaft ist dann befugt, in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen, ob eine Ver­ord­nung, die ein Offen­hal­ten von Ver­kaufs­stel­len an einem Sonn- und Fei­er­tag zulässt, wenn sie in dem Bereich, in dem sich die Sonn- oder Fei­er­tags­öff­nung räum­lich aus­wirkt, über Mit­glie­der ver­fügt und sie dort an Sonn- oder Fei­er­ta­gen satzungsgemäße

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Ver.di und der ver­kaufs­of­fe­ne Sonntag

Wird eine Rege­lung, wonach eine Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an höchs­tens vier Sonn- oder Fei­er­ta­gen und nur begrenzt auf die Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr als ver­fas­sungs­kon­form ange­se­hen, ist eine Rege­lung, die enge­re zeit­li­che Gren­zen vor­sieht, vor­aus­sicht­lich als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ein­zu­stu­fen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier

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