Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.3.2024, anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug gesetzt.
Durch ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 11.1.2024 hatte der
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Die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin waren, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, rechtmäßig.
Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert.
Die Senatsverwaltung des Landes
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Ein verkaufsoffener Sonntag kann dann nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) genehmigt werden, wenn die Veranstaltung einen Besucherstrom auslösen, der die Zahl der Besucher, die allein wegen der Öffnung
Artikel lesen Der „KULTURSonntag am Wall“ in Nienburg/Weser stellt keinen Anlass von ausreichender Bedeutung dar, um eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen zu rechtfertigen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für
Artikel lesen Verkaufsoffene Sonntage mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für den Einzelhandel dürfen nicht genehmigt werden. Sie sind nur in Verbindung mit Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen zu gestatten.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das
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Jede Ladenöffnung an einem Sonntag bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Steht die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung eines Herbstmarktes gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten Geschäftigkeit nicht im Vordergrund und prägt daher die Anlassveranstaltung das öffentliche Bild des
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Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen hatte eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie
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Ein verkaufsoffener Sonntag erfordert stets einen Sachgrund. Das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe sowie das Shoppinginteresse der Kundschaft reicht hierfür nicht aus.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe
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Die gesetzliche Regelung im rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz, wonach Gemeinden durch Rechtsverordnung bestimmen können, dass Verkaufsstellen an höchstens vier Sonntagen in einem Kalenderjahr geöffnet sein dürfen, steht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang und wahrt ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes.
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Fehlt es für eine geplante Ausstellung mit einer Sonntagsöffnung von Ladengeschäften an dem geforderte Eigengewicht der Veranstaltung welches an das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „..aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Hessisches
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Eine Gewerkschaft ist dann befugt, in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen, ob eine Verordnung, die ein Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonn- und Feiertag zulässt, wenn sie in dem Bereich, in dem sich die Sonn- oder Feiertagsöffnung räumlich auswirkt, über
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Wird eine Regelung, wonach eine Öffnung von Verkaufsstellen an höchstens vier Sonn- oder Feiertagen und nur begrenzt auf die Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr als verfassungskonform angesehen, ist eine Regelung, die engere zeitliche Grenzen vorsieht, voraussichtlich als verfassungsrechtlich
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