Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie nach dem Einigungsvertrag

Verwaltungsvermögen ist nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV ungeachtet späterer Zuständigkeitsänderungen dem Verwaltungsträger zuzuordnen, der am 1.10.1989 für die mit dem Vermögenswert bestimmungsgemäß wahrgenommene Aufgabe zuständig war.

Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie nach dem Einigungsvertrag

Nach Art. 21 Abs. 1 EV wurde das Vermögen der DDR, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben diente, Bundesvermögen, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung am 1.10.1989 überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach dem Grundgesetz von Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Trägern öffentlicher Verwaltung wahrzunehmen waren. Soweit Verwaltungsvermögen nach der genannten Vorschrift nicht zu Bundesvermögen wurde, stand es gemäß Art. 21 Abs. 2 EV mit Wirksamwerden des Beitritts demjenigen Träger öffentlicher Verwaltung zu, der nach dem Grundgesetz für die Verwaltungsaufgabe zuständig war. Danach bestimmt der Stichtag des 1.10.1989 den Zuordnungsempfänger von Verwaltungsvermögen1. Bezogen auf diesen Zeitpunkt sind die mit dem Vermögenswert wahrgenommene öffentliche Aufgabe und die Zuständigkeit für deren Wahrnehmung nach dem Grundgesetz zu bestimmen. Auf den Stichtag des 3.10.1990 kommt es dagegen für die (weitere) Zugehörigkeit des Vermögensgegenstandes zum Verwaltungsvermögen an, weil vor Wirksamwerden des Beitritts daraus ausgeschiedenes Vermögen nicht (mehr) nach Art. 21 EV zuordnungsfähig ist. Außerdem bezeichnet der 3.10.1990 den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs aufgrund der Zuordnung. Sofern der Vermögensgegenstand auch am 3.10.1990 noch Verwaltungsvermögen war, steht mit dem am 1.10.1989 bei Zugrundelegung der Rechtsordnung des Grundgesetzes zuständig gewesenen Verwaltungsträger dieser als Eigentümer vom Beitrittszeitpunkt an fest2.

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Das gilt auch dann, wenn sich die Zuständigkeit für die Erfüllung der Verwaltungsaufgabe, welcher der zuzuordnende Vermögenswert seiner Widmung nach dient, nach dem 1.10.1989 bis zum Wirksamwerden des Beitritts geändert hat. Ziel der in Art. 21 EV enthaltenen Stichtagsregelung war es, das Vermögen des Einheitsstaates DDR, wie er zu diesem Zeitpunkt bestand, sachgerecht auf die drei Ebenen Zentralstaat, Länder und Kommunen aufzuteilen3. Dabei sollten Verschiebungen des öffentlichen Vermögens, die im letzten Jahr der Existenz der DDR stattgefunden hatten, nicht berücksichtigt werden, weil man viele davon als rechtlich zweifelhaft ansah4. Als mithin pauschalierende, aber gleichwohl von keiner Ausnahme durchbrochene und mithin strikt anzuwendende Vorschrift betrifft die Stichtagsregelung des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV damit auch solche Fälle, für die ein anderes Ergebnis ebenso sachgerecht oder womöglich sogar sachgerechter gewesen wäre5.

Für die Bestimmung der für die Zuordnungsentscheidung maßgeblichen Aufgabenerfüllung kommt es wegen des normativen Gehalts jeder Aufgabenzuweisung auf die widmungsgleiche Zweckbestimmung des zuzuordnenden Vermögenswertes und nicht auf dessen faktische, möglicherweise rechtswidrige und allenfalls geduldete Nutzung an6.

Dass im hier entschiedenen Streitfall die verfahrensgegenständlichen Flurstücke am 1.10.1989 dazu bestimmt waren, der Ablagerung von Siedlungsabfällen zu dienen, ergibt sich aus den Nutzungsverträgen zwischen dem Rat der Stadt B., dem VEB Stadtwirtschaft und Dienstleistungen A. und der LPG (P) Wilhelm Pieck B. vom 26.07.1983; und vom 30.09.1989. Das Verwaltungsgericht hat ihnen revisionsrechtlich fehlerfrei entnommen, dass auf der Deponie nur Hausmüll, Sperrmüll und Bauschutt, nicht hingegen Wasserschadstoffe und Industriemüll abgelagert werden durften. Nach den revisionsrechtlich bindenden Tatsachenfeststellungen zum in den Einzugsbereich einbezogenen Gebiet „Naherholung K.“ ist außerdem davon auszugehen, dass die Deponiegrundstücke ausschließlich zur Ablagerung örtlicher Siedlungsabfälle – einschließlich des stadtnahen, zum K. hin gelegenen Naherholungsgebiets – bestimmt waren.

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Am maßgeblichen Stichtag des 1.10.1989 war nicht die Klägerin für den Betrieb der Siedlungsmülldeponie auf den verfahrensgegenständlichen Flurstücken zuständig.

Die nach Art. 83 GG in die Verwaltungskompetenz der Länder fallende Beseitigung von Siedlungsmüll und von hausmüllähnlichen, nicht zum Sonderabfall zählenden Gewerbeabfällen stellt nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine kommunale Aufgabe dar7. Ob sie den Gemeinden oder den Kreisen zugewiesen ist, richtet sich mangels näherer verfassungsrechtlicher Regelung nach dem grundgesetzkonformen einfachen Recht. Danach fiel der Betrieb von Deponien zur Ablagerung örtlicher Siedlungsabfälle im Beitrittsgebiet zum 1.10.1989 kraft spezialgesetzlicher, mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vereinbarer Regelung nicht in die Zuständigkeit der Gemeinden, sondern in die der Kreise8. Nach § 43 Abs. 3 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR – GöV DDR – vom 04.07.19859 waren die Räte der Kreise für die Müll- und Fäkalienabfuhr in ihrem jeweiligen Territorium sowie in Zusammenarbeit mit den Räten der Städte und Gemeinden für eine geordnete Mülldeponie verantwortlich. Die Abfallbeseitigungszuständigkeit der Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden beschränkte sich demgegenüber nach § 69 Abs. 3 Satz 2 GöV DDR auf die Straßenreinigung und die Mitwirkung „bei der Organisierung“ der geordneten Mülldeponie und Fäkalienabfuhr. Der Deponiebetrieb selbst zählte nicht zu den gemeindlichen Aufgaben10.

Auf die Frage, ob der örtlich zuständige Rat des Kreises die ihm danach rechtlich obliegende Aufgabe der Siedlungsmülldeponie am 1.10.1989 tatsächlich wahrgenommen hat, kommt es nicht an. Art. 21 EV soll das Verwaltungsvermögen des Zentralstaates DDR sachgerecht auf die Ebenen Zentralstaat, Länder und Kommunen aufteilen und demjenigen Verwaltungsträger zuweisen, der am 1.10.1989 die mit dem jeweiligen Vermögenswert bestimmungsgemäß wahrgenommene Aufgabe zu erfüllen hatte3. Wer sie tatsächlich erfüllt hat, ist dagegen nicht maßgeblich. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2018 – 10 C 3.17 –11 ist nichts anderes zu entnehmen. Es stellt nicht auf den fehlenden Vollzug einer Kompetenzänderung, sondern auf die Unvollständigkeit ihrer normativen Regelung ab.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Februar 2022 – 8 C 3.21

  1. BVerwG, Urteile vom 28.09.1995 – 7 C 57.94, BVerwGE 99, 283 <285> und vom 11.11.1999 – 3 C 34.98, BVerwGE 110, 61 <63 f.> Beschlüsse vom 28.10.1996 – 3 B 149.96, Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 17 S. 25 f.; und vom 12.09.2000 – 3 B 149.00 1 und 4[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 – 3 C 34.98, BVerwGE 110, 61 <64> Beschluss vom 12.09.2000 – 3 B 149.00 1[]
  3. vgl. BT-Drs. 11/7760 S. 365[][]
  4. vgl. Schmidt/Leitschuh, RVI, Stand März 2021, Art. 21 EV Rn. 7 m. w. N.; Lange, DtZ 1991, 329 <331> BVerwG, Beschluss vom 12.09.2000 – 3 B 149.00 4[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2000 – 3 B 149.00 4[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 – 10 C 3.17, Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 38 Rn.19[]
  7. BVerwG, Urteile vom 24.09.1998 – 3 C 13.97, Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 17 S. 35 <38 f.> vom 11.11.1999 – 3 C 34.98, BVerwGE 110, 61 <63 f.> und vom 14.03.2018 – 10 C 3.17, Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 38 Rn. 18[]
  8. BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 – 10 C 3.17, Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 38 Rn. 23 f.[]
  9. GBl. DDR I S. 213[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 – 10 C 3.17, Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 38 Rn. 24[]
  11. Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 38 Rn. 26[]
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