Abgekürzte Firmenbezeichnungen und der Markenschutz

Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürzte Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden. Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden.

Abgekürzte Firmenbezeichnungen und der Markenschutz

Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG erfordert, dass die Marke in üblicher und sinnvoller Weise für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist1. Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 MarkenG nur vor, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht2. Diese Beurteilung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt, insbesondere auf zutreffende Rechtsanwendung und die Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung, überprüfbar3.

Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entsteht bei von Haus aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen mit Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs4. Bei schlagwortfähigen Firmenbestandteilen ist der Kennzeichenschutz, der lediglich die Eignung voraussetzt, im Verkehr als Herkunftshinweis zu dienen, aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung5. Dabei kann für einen Teil einer Firmenbezeichnung der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen6. Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet wird und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat7.

Zwar kann ein kennzeichnungskräftiges Schlagwort auch aus dem abgekürzten Firmenkennzeichen abgeleitet werden, wenn die Abkürzung durch Ingebrauchnahme Schutz genießt. Solange aber die eigentliche Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürzte Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden.

Im vorliegenden Fall bedeutet dies für den Bundesgerichtshof: Da der Kläger nach den Feststellungen unter der Firma „Fürstlich Castell’sches Domänenamt Albrecht Fürst zu Castell-Castell“ auftritt, hätte das Berufungsgericht der Prüfung, ob der Begriff „Castell“ ein geschütztes Firmenschlagwort darstellt, daher in erster Linie die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung zugrunde legen müssen.

Ein Schutz des in der vollständigen Firmenbezeichnung des Klägers enthaltenen Bestandteils „Castell“ als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt voraus, dass die Bezeichnung „Castell“ unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung ihrer Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken8. Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden9.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 112/10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 OTTO; Urteil vom 18.12.2008 – I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 39 = WRP 2009, 971 Augsburger Puppenkiste[]
  2. vgl. BGH, GRUR 2009, 772, Rn. 39 – Augsburger Puppenkiste; Urteil vom 19.11.2009 – I ZR 142/07, GRUR 2010, 729 Rn. 17 = WRP 2010, 1046 MIXI[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2001 – I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 – Bit/Bud; BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 44 – Augsburger Puppenkiste[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2009 – I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 17 = WRP 2009, 803 ahd.de , mwN[]
  5. vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 – ahd.de []
  6. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28.01.1999 – I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 493 = WRP 1999, 523 – Altberliner, mwN[]
  7. vgl. BGH, GRUR 1999, 492, 493 – Altberliner[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.1995 – I ZR 199/93, GRUR 1996, 68, 69 = WRP 1997, 446 – Cotton Line[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – I ZR 318/02, GRUR 2005, 873, 874 = WRP 2005, 1246 Star Entertainment[]