Google-Adwords-Werbung mit frem­den Marken

In drei heu­te ver­kün­de­ten Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der kenn­zei­chen­recht­li­chen Beurteilung der Verwendung frem­der Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröff­ne­ten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber ver­neint, in der drit­ten Sache hat er die Angelegenheit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung einer Frage zur Auslegung der EU-Markenrechtsrichtlinie vor­ge­legt.

Google-Adwords-Werbung mit frem­den Marken

In den Verfahren ging es um die in der Instanzrechtsprechung unter­schied­lich beur­teil­te Frage, ob es eine Kennzeichenverletzung dar­stellt, wenn ein Dritter ein frem­des Kennzeichen (also eine Marke oder eine Unternehmensbezeichnung) oder eine dem geschütz­ten Zeichen ähn­li­che Bezeichnung einem Suchmaschinenbetreiber gegen­über als Schlüsselwort angibt mit dem Ziel, dass bei der Eingabe die­ser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von der Trefferliste räum­lich getrenn­ten Werbeblock eine als sol­che gekenn­zeich­ne­te Anzeige des Dritten (mit Link auf des­sen Website) als Werbung für sei­ne Waren oder Dienstleistungen erscheint. In den ent­schie­de­nen Fällen ent­hielt die Anzeige weder das als Suchwort ver­wen­de­te frem­de Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Kennzeicheninhaber oder auf die von die­sem ange­bo­te­nen Produkte.

Im ers­ten Verfahren – I ZR 125/​07 – hat­te die beklag­te Anbieterin von Erotikartikeln gegen­über Google das Schlüsselwort „bana­na­bay” ange­ge­ben. „Bananabay” ist für die Klägerin, die unter die­ser Bezeichnung eben­falls Erotikartikel im Internet ver­treibt, als Marke geschützt. Ist eine als Schlüsselwort benutz­te Bezeichnung – wie in die­sem Fall – mit einer frem­den Marke iden­tisch und wird sie zudem für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit den­je­ni­gen iden­tisch sind, für die die frem­de Marke Schutz genießt, hängt die Annahme einer Markenverletzung in einem sol­chen Fall nur noch davon ab, ob in der Verwendung der geschütz­ten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt. Da die Bestimmungen des deut­schen Rechts auf har­mo­ni­sier­tem euro­päi­schen Recht beru­hen, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren aus­ge­setzt, um dem Europäischen Gerichtshof die­se Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG-Vertrag vor­zu­le­gen.

Im zwei­ten Verfahren – I ZR 139/​07 – stan­den sich zwei Unternehmen gegen­über, die über das Internet Leiterplatten anbie­ten. Für die Klägerin ist die Marke „PCB-POOL” geschützt. Der Beklagte hat­te bei Google als Schlüsselwort die Buchstaben „pcb” ange­mel­det, die von den ange­spro­che­nen Fachkreisen als Abkürzung für „prin­ted cir­cuit board” (eng­lisch für Leiterplatte) ver­stan­den wer­den. Die Adword-Anmeldung von „pcb” hat­te zur Folge, dass auch bei Eingabe von „PCB-POOL” in die Suchmaschine von Google in dem geson­der­ten Anzeigenblock neben der Trefferliste eine Anzeige für Produkte des Beklagten erschien. Der Bundesgerichtshof hat in die­sem Fall die Klage unter Aufhebung des Berufungsurteils abge­wie­sen. Der Markeninhaber kann in der Regel die Verwendung einer beschrei­ben­den Angabe (hier „pcb”) auch dann nicht unter­sa­gen, wenn sie mar­ken­mä­ßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der geschütz­ten Marke begrün­det wird. Der Bundesgerichtshof hat in die­sem Fall eine mar­ken­recht­lich erlaub­te beschrei­ben­de Benutzung ange­nom­men. Da eine Kennzeichenverletzung schon aus die­sem Grund zu ver­nei­nen war, kam es auf die in dem Verfahren I ZR 125/​07 dem Europäischen Gerichtshof vor­ge­leg­te Rechtsfrage nicht mehr an.

Am drit­ten Verfahren – I ZR 30/​07 – war eben­falls die Klägerin des zwei­ten Verfahrens – sie führt die Unternehmensbezeichnung „Beta Layout GmbH” – betei­ligt. Hier ging es dar­um, dass ein ande­rer Wettbewerber bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung „Beta Layout” anmel­det hat­te. Auch in die­sem Fall erschien immer dann, wenn ein Internetnutzer bei Google als Suchwort „Beta Layout” ein­gab, neben der Trefferliste ein Anzeigenblock mit einer Anzeige für die Produkte des Wettbewerbers. In die­sem Fall hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Berufungsgerichts bestä­tigt, das eine Verletzung der Unternehmensbezeichnung und einen ent­spre­chen­den Unterlassungsanspruch mit der Begründung ver­neint hat­te, es feh­le an der für die Verletzung der Unternehmensbezeichnung erfor­der­li­chen Verwechslungsgefahr. Der Internetnutzer neh­me nicht an, dass die in dem geson­der­ten Anzeigenblock neben der Trefferliste erschei­nen­de Anzeige von der Beta Layout GmbH stam­me. Diese tatrich­ter­li­che Feststellung des Verkehrsverständnisses war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht zu bean­stan­den. Da der Schutz der Unternehmensbezeichnungen anders als der Markenschutz nicht auf har­mo­ni­sier­tem euro­päi­schem Recht beruht, kam in die­sem Verfahren eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht in Betracht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2009 – I ZR 125/​07 – Bananabay
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 139/​07 – pcb
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 30/​07 – Beta Layout