Goog­le-Adwords-Wer­bung mit frem­den Mar­ken

In drei heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dun­gen hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der kenn­zei­chen­recht­li­chen Beur­tei­lung der Ver­wen­dung frem­der Kenn­zei­chen als Schlüs­sel­wör­ter (Key­words) im Rah­men der von der Such­ma­schi­ne Goog­le eröff­ne­ten Mög­lich­keit der Wer­bung mit sog. AdWord-Anzei­gen befasst. In zwei Sachen hat der Bun­des­ge­richts­hof Ansprü­che der Kenn­zei­chen­in­ha­ber ver­neint, in der drit­ten Sache hat er die Ange­le­gen­heit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Vor­ab­ent­schei­dung einer Fra­ge zur Aus­le­gung der EU-Mar­ken­rechts­richt­li­nie vor­ge­legt.

Goog­le-Adwords-Wer­bung mit frem­den Mar­ken

In den Ver­fah­ren ging es um die in der Instanz­recht­spre­chung unter­schied­lich beur­teil­te Fra­ge, ob es eine Kenn­zei­chen­ver­let­zung dar­stellt, wenn ein Drit­ter ein frem­des Kenn­zei­chen (also eine Mar­ke oder eine Unter­neh­mens­be­zeich­nung) oder eine dem geschütz­ten Zei­chen ähn­li­che Bezeich­nung einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber gegen­über als Schlüs­sel­wort angibt mit dem Ziel, dass bei der Ein­ga­be die­ser Bezeich­nung als Such­wort in die Such­ma­schi­ne in einem von der Tref­fer­lis­te räum­lich getrenn­ten Wer­be­block eine als sol­che gekenn­zeich­ne­te Anzei­ge des Drit­ten (mit Link auf des­sen Web­site) als Wer­bung für sei­ne Waren oder Dienst­leis­tun­gen erscheint. In den ent­schie­de­nen Fäl­len ent­hielt die Anzei­ge weder das als Such­wort ver­wen­de­te frem­de Zei­chen noch sonst einen Hin­weis auf den Kenn­zei­chen­in­ha­ber oder auf die von die­sem ange­bo­te­nen Pro­duk­te.

Im ers­ten Ver­fah­ren – I ZR 125/​07 – hat­te die beklag­te Anbie­te­rin von Ero­tik­ar­ti­keln gegen­über Goog­le das Schlüs­sel­wort "bana­na­bay" ange­ge­ben. "Bana­na­bay" ist für die Klä­ge­rin, die unter die­ser Bezeich­nung eben­falls Ero­tik­ar­ti­kel im Inter­net ver­treibt, als Mar­ke geschützt. Ist eine als Schlüs­sel­wort benutz­te Bezeich­nung – wie in die­sem Fall – mit einer frem­den Mar­ke iden­tisch und wird sie zudem für Waren oder Dienst­leis­tun­gen benutzt, die mit den­je­ni­gen iden­tisch sind, für die die frem­de Mar­ke Schutz genießt, hängt die Annah­me einer Mar­ken­ver­let­zung in einem sol­chen Fall nur noch davon ab, ob in der Ver­wen­dung der geschütz­ten Bezeich­nung als Schlüs­sel­wort eine Benut­zung als Mar­ke im Sin­ne des Mar­ken­ge­set­zes liegt. Da die Bestim­mun­gen des deut­schen Rechts auf har­mo­ni­sier­tem euro­päi­schen Recht beru­hen, hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren aus­ge­setzt, um dem Euro­päi­schen Gerichts­hof die­se Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 234 EG-Ver­trag vor­zu­le­gen.

Im zwei­ten Ver­fah­ren – I ZR 139/​07 – stan­den sich zwei Unter­neh­men gegen­über, die über das Inter­net Lei­ter­plat­ten anbie­ten. Für die Klä­ge­rin ist die Mar­ke "PCB-POOL" geschützt. Der Beklag­te hat­te bei Goog­le als Schlüs­sel­wort die Buch­sta­ben "pcb" ange­mel­det, die von den ange­spro­che­nen Fach­krei­sen als Abkür­zung für "prin­ted cir­cuit board" (eng­lisch für Lei­ter­plat­te) ver­stan­den wer­den. Die Adword-Anmel­dung von "pcb" hat­te zur Fol­ge, dass auch bei Ein­ga­be von "PCB-POOL" in die Such­ma­schi­ne von Goog­le in dem geson­der­ten Anzei­gen­block neben der Tref­fer­lis­te eine Anzei­ge für Pro­duk­te des Beklag­ten erschien. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Fall die Kla­ge unter Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils abge­wie­sen. Der Mar­ken­in­ha­ber kann in der Regel die Ver­wen­dung einer beschrei­ben­den Anga­be (hier "pcb") auch dann nicht unter­sa­gen, wenn sie mar­ken­mä­ßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Ver­wechs­lung mit der geschütz­ten Mar­ke begrün­det wird. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Fall eine mar­ken­recht­lich erlaub­te beschrei­ben­de Benut­zung ange­nom­men. Da eine Kenn­zei­chen­ver­let­zung schon aus die­sem Grund zu ver­nei­nen war, kam es auf die in dem Ver­fah­ren I ZR 125/​07 dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge nicht mehr an.

Am drit­ten Ver­fah­ren – I ZR 30/​07 – war eben­falls die Klä­ge­rin des zwei­ten Ver­fah­rens – sie führt die Unter­neh­mens­be­zeich­nung "Beta Lay­out GmbH" – betei­ligt. Hier ging es dar­um, dass ein ande­rer Wett­be­wer­ber bei Goog­le als Schlüs­sel­wort die Bezeich­nung "Beta Lay­out" anmel­det hat­te. Auch in die­sem Fall erschien immer dann, wenn ein Inter­net­nut­zer bei Goog­le als Such­wort "Beta Lay­out" ein­gab, neben der Tref­fer­lis­te ein Anzei­gen­block mit einer Anzei­ge für die Pro­duk­te des Wett­be­wer­bers. In die­sem Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts bestä­tigt, das eine Ver­let­zung der Unter­neh­mens­be­zeich­nung und einen ent­spre­chen­den Unter­las­sungs­an­spruch mit der Begrün­dung ver­neint hat­te, es feh­le an der für die Ver­let­zung der Unter­neh­mens­be­zeich­nung erfor­der­li­chen Ver­wechs­lungs­ge­fahr. Der Inter­net­nut­zer neh­me nicht an, dass die in dem geson­der­ten Anzei­gen­block neben der Tref­fer­lis­te erschei­nen­de Anzei­ge von der Beta Lay­out GmbH stam­me. Die­se tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses war nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu bean­stan­den. Da der Schutz der Unter­neh­mens­be­zeich­nun­gen anders als der Mar­ken­schutz nicht auf har­mo­ni­sier­tem euro­päi­schem Recht beruht, kam in die­sem Ver­fah­ren eine Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2009 – I ZR 125/​07 – Bana­na­bay
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2009 – I ZR 139/​07 – pcb
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2009 – I ZR 30/​07 – Beta Lay­out