Ärztlicher Kunstfehler und der erforderliche Zweiteingriff

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.

Ärztlicher Kunstfehler und der erforderliche Zweiteingriff

Der Patient kann von dem Arzt Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung Ersatz der ihm infolge der Nachoperation entstandenen materiellen und immateriellen Schäden verlangen (§ 280 Abs. 1, §§ 278, 823 Abs. 1, §§ 831, 253 Abs. 2 BGB).

Im hier entschiedenen Fall war dem Arzt ein (grober) Behandlungsfehler vorzuwerfen, weil er im Rahmen der von ihm durchgeführten Rektumresektion den vom Tumor betroffenen Darmabschnitt der Klägerin nicht mit entfernt hat. Der Patient musste sich in der Folge aufgrund dieses Behandlungsfehlers einem zusätzlichen Eingriff unterziehen, der ihm bei korrektem medizinischem Vorgehen erspart geblieben wäre.

Die Einstandspflicht der Arztes beschränkt sich nicht auf die unmittelbar mit dem Zweiteingriff verbundenen gesundheitlichen Belastungen des Patienten, sondern umfasst auch die im Zusammenhang mit diesem Eingriff aufgetretenen Komplikationen (Nahtinsuffizienz, Fistelbildung, misslungene Stomarückverlagerung). Es fehlt in diesem Zusammenhang nicht an dem erforderlichen Kausal- und am Zurechnungszusammenhang, etwa weil die Erstoperation mangels Erhöhung des Risikos einer Nahtinsuffizienz keinen primären Schaden hervorgerufen hat und die im Streitfall eingetretenen Komplikationen schon bei der ersten Operation hätten eintreten können.

Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs ist zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität zu unterscheiden. Die haftungsbegründende Kausalität betrifft den Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und der Rechtsgutsverletzung, d.h. dem ersten Verletzungserfolg im Sinne einer Belastung der gesundheitlichen Befindlichkeit des Patienten (Primärschaden). Hingegen bezieht sich die haftungsausfüllende Kausalität auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Rechtsgutsverletzung und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten1.

Der haftungsbegründende Primärschaden ist in den unmittelbar mit dem Zweiteingriff verbundenen gesundheitlichen Belastungen des Patienten (Bauchschnitt, Darmresektion mit der Notwendigkeit des Legens weiterer Anastomosen) zu sehen. Die in der Folgezeit eingetretenen Komplikationen (Nahtinsuffizienz, Fistelbildung, misslungene Stomarückverlagerung) sind der haftungsausfüllenden Kausalität zuzuordnen. Diese Folgeschäden wären in ihrer konkreten Ausprägung ohne den zweiten Eingriff nicht eingetreten. Die Folgeschäden sind adäquat kausal auf die Primärschädigung zurückzuführen.

Der Umstand, dass bei korrektem medizinischen Vorgehen, d.h. bei Entfernung des vom Tumor betroffenen Darmabschnitts des Patienten bereits im Rahmen des ersten Eingriffs, möglicherweise ebenfalls eine Nahtinsuffizienz mit vergleichbaren Folgen aufgetreten wäre, stellt die haftungsausfüllende Kausalität nicht in Frage. Ob und welche Risiken sich im Falle der Vornahme nur eines Eingriffs realisiert hätten, betrifft nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf bei rechtmäßigem Alternativverhalten, für den der Beklagte beweispflichtig ist2. Steht – wie hier – fest, dass ein Arzt dem Patienten durch fehlerhaftes und rechtswidriges Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muss der Arzt beweisen, dass der Patient den gleichen Schaden auch bei rechtmäßigem und fehlerfreiem ärztlichem Handeln erlitten hätte3. Dass das Berufungsgericht diesen den Beklagten obliegenden Nachweis als nicht geführt angesehen hat, weil es völlig offen ist, ob sich die Risiken auch bei Entfernung des Tumors im Rahmen der ersten Operation verwirklicht hätten, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang zwischen der vom Arzt verursachten Rechtsgutsverletzung und den vom Patienten geltend gemachten Gesundheitsschäden sind auch nicht aufgrund des Schutzzwecks der haftungsbegründenden Norm zu verneinen.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es anerkannt, dass die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird. Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde4. Der geltend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen; ein „äußerlicher“, gleichsam „zufälliger“ Zusammenhang genügt nicht. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten5.

Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn nach einem Behandlungsfehler durch den erstbehandelnden Arzt Folgeschäden aus einer Behandlung durch einen nachbehandelnden Arzt zu beurteilen sind. In solchen Fällen kann es an dem erforderlichen inneren Zusammenhang fehlen, wenn das Schadensrisiko der Erstbehandlung im Zeitpunkt der Weiterbehandlung schon gänzlich abgeklungen war, sich der Behandlungsfehler des Erstbehandelnden auf den weiteren Krankheitsverlauf also nicht mehr ausgewirkt hat6. Gleiches gilt, wenn es um die Behandlung einer Krankheit geht, die mit dem Anlass für die Erstbehandlung in keiner Beziehung steht, oder wenn der die Zweitschädigung herbeiführende Arzt in außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes ärztliches Verhalten zu stellenden Anforderungen außer Acht gelassen und derart gegen alle ärztlichen Regeln und Erfahrungen verstoßen hat, dass der eingetretene Schaden seinem Handeln haftungsrechtlichwertend allein zugeordnet werden muss7.

Nach diesen Grundsätzen kommt eine Begrenzung der Einstandspflicht des Arztes aufgrund des Schutzzwecks der Norm nicht in Betracht. Die im Streitfall eingetretenen Schäden fallen nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm. Die den Arzt treffende Verpflichtung zu einer den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechenden Versorgung des Patienten diente u.a. dem Zweck, ihn vor einem an sich nicht erforderlichen Zweiteingriff und den damit einhergehenden Folgen zu bewahren. Die vom Patienten geltend gemachten Gesundheitsschäden stehen auch in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Arzt geschaffenen Gefahrenlage. Der dem Arzt vorzuwerfende Behandlungsfehler hat den weiteren Krankheitsverlauf entscheidend geprägt, zumal den nachbehandelnden Ärzten kein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist. Durch den Behandlungsfehler des Arztes ist die Nachoperation des Patienten veranlasst worden. Der Patient musste sich nur deshalb einer zweiten Darmoperation unterziehen, weil dieser im Rahmen der von ihm vorgenommenen Darmresektion den von dem Tumor betroffenen Darmabschnitt (grob) fehlerhaft nicht mit entfernt hatte. Die eingetretenen Folgeschäden beruhen auf diesem zusätzlichen Eingriff, der dem Patienten bei korrektem medizinischem Vorgehen erspart geblieben wäre.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 2012 – VI ZR 157/11

  1. vgl. BGH, Urteile vom 24.06.1986 – VI ZR 21/85, VersR 1986, 1121, 1122 f.; vom 21.07.1998 – VI ZR 15/98, VersR 1998, 1153, 1154; vom 16.11.2004 – VI ZR 328/03, VersR 2005, 228, 230; vom 12.02.2008 – VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 10, 13[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 15.03.2005 – VI ZR 313/03, VersR 2005, 836, 837; vom 09.12.2008 – VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 11 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2005 – VI ZR 216/03, VersR 2005, 942 mwN; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Rn. B 230, C 151 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 11.06.2010 – V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24; vom 11.01.2005 – X ZR 163/02, NJW 2005, 1420 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 20.09.1988 – VI ZR 37/88, VersR 1988, 1273, 1274; vom 06.05.2003 – VI ZR 259/02, VersR 2003, 1128, 1130; BGH, Urteil vom 14.03.1985 – IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329, 1332, jeweils mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 28.01.1986 – VI ZR 83/85, VersR 1986, 601, 602; vom 20.09.1988 – VI ZR 37/88, aaO; Frahm/Nixdorf/Walter, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Rn. 73[]
  7. BGH, Urteile vom 20.09.1988 – VI ZR 37/88, aaO; vom 06.05.2003 – VI ZR 259/02, aaO[]

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