Arz­nei­mit­tel­prä­sen­ta­ti­on im Inter­net

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in einem Rechts­streit, in dem es um die Prä­sen­ta­ti­on von Arz­nei­mit­teln im Inter­net geht, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen vor­ge­legt. Hier­bei geht es um die Aus­le­gung des Arti­kels 88 Abs. 1 lit. a der "Richt­li­nie 2001/​83/​EG zur Schaf­fung eines Gemein­schafts­ko­de­xes für Human­arz­nei­mit­tel":

Arz­nei­mit­tel­prä­sen­ta­ti­on im Inter­net

Erfasst Art. 88 Abs. 1 lit. a der Richt­li­nie 2001/​83/​EG zur Schaf­fung eines Gemein­schafts­ko­de­xes für Human­arz­nei­mit­tel auch eine Öffent­lich­keits­wer­bung für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel, wenn sie allein Anga­ben ent­hält, die der Zulas­sungs­be­hör­de im Rah­men des Zulas­sungs­ver­fah­rens vor­ge­le­gen haben und jedem, der das Prä­pa­rat erwirbt, ohne­hin zugäng­lich wer­den, und wenn die Anga­ben dem Inter­es­sen­ten nicht unauf­ge­for­dert dar­ge­bo­ten wer­den, son­dern nur dem­je­ni­gen im Inter­net zugäng­lich sind, der sich selbst um sie bemüht?

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juli 2009 – I ZR 223/​06