Ban­den­wer­bung für Glücks­spie­le

Bereits mit der Ver­ga­be von Wer­be­rech­ten an der Ban­den­wer­bung in Fuß­ball­sta­di­en an einen exter­nen Dienst­leis­ter nimmt der Berech­tig­te eine Wett­be­werbs­hand­lung bzw. geschäft­li­che Hand­lung zu Guns­ten der­je­ni­gen (ihm mög­li­cher­wei­se noch unbe­kann­ten) Unter­neh­men vor, die spä­ter auf die­sen Flä­chen wer­bend in Erschei­nung tre­ten.

Ban­den­wer­bung für Glücks­spie­le

Die auf einer Wer­be­flä­che her­aus­ge­stell­te iso­lier­te Nen­nung des Namens eines Unter­neh­mens ist auch dann Wer­bung im Rechts­sin­ne, wenn dies ohne Anprei­sung eines kon­kre­ten Ange­bots geschieht. Dies gilt umso mehr, wenn der Unter­neh­mens­na­me mit dem erwei­tern­den Zusatz einer Top-Level-Domain ver­se­hen ist, weil die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se hier­mit auf­ge­for­dert wer­den, die­se Sei­te auf­zu­su­chen und sich über das Ange­bot zu infor­mie­ren.

Der Ver­päch­ter von Wer­be­flä­chen ist grund­sätz­lich für ein rechts­ver­let­zen­des Ver­hal­ten sei­nes Päch­ters in Bezug auf die­se Flä­che recht­lich (mit)verantwortlich. Er ist ver­pflich­tet, einen Rechts­ver­stoß jeden­falls nach des­sen Kennt­nis durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu unter­bin­den. Die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des Päch­ters auf die Ein­hal­tung von Rechts­vor­schrif­ten reicht hier­für nicht.

Ein der­ar­ti­ges Hand­lungs­ge­bot besteht indes nur dann, wenn aus Sicht des Ver­pflich­te­ten die Qua­li­tät des Han­delns als Rechts­ver­let­zung ohne unüber­wind­ba­re recht­li­che Zwei­fels­fra­gen zu beur­tei­len ist.

Bei einer sowohl natio­nal-recht­lich als auch euro­pa­recht­lich sehr kom­ple­xen und recht­lich hoch strei­ti­gen Mate­rie (hier: Glücks­spiel­recht) ist es auch einem gro­ßen und ein­fluss­rei­chen Ver­band nicht zuzu­mu­ten, auf eine Abmah­nung inner­halb einer Frist von weni­ger als 2 Arbeits­ta­gen die Rechts­la­ge ver­bind­lich ein­zu­schät­zen und die behaup­te­te Rechts­ver­let­zung – z. B. durch außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses – sofort zu unter­bin­den.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 8. April 2009 – 5 U 169/​07