Bild­li­che Dar­stel­lung und Schutz­ge­gen­stand eines Geschmacks­mus­ters

Schutz­ge­gen­stand des ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters ist die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­be­ne Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon. Unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters in der Anmel­dung bil­den nicht meh­re­re Schutz­ge­gen­stän­de.

Bild­li­che Dar­stel­lung und Schutz­ge­gen­stand eines Geschmacks­mus­ters

Füh­ren unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters in der Anmel­dung zu Unklar­hei­ten über den Schutz­ge­gen­stand, ist der Schutz­ge­gen­stand durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Tei­le oder Ele­men­te eines ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters sind nach der Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­ver­ord­nung nicht eigen­stän­dig geschützt.

Das ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter gewährt sei­nem Inha­ber nach Art.19 Abs. 1 GGV unter ande­rem das aus­schließ­li­che Recht, Drit­ten zu ver­bie­ten, es ohne sei­ne Zustim­mung zu benut­zen und ins­be­son­de­re anzu­bie­ten und in Ver­kehr zu brin­gen. Der Umfang des Schut­zes aus dem Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter erstreckt sich gemäß Art. 10 Abs. 1 GGV auf jedes Mus­ter, das beim infor­mier­ten Benut­zer kei­nen ande­ren Gesamt­ein­druck erweckt.

Gegen­stand des Geschmacks­mus­ter­schut­zes ist beim ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – wie auch beim deut­schen Geschmacks­mus­ter – die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­be­ne Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon.

Im Sin­ne des deut­schen Geschmacks­mus­ter­ge­set­zes ist ein Mus­ter nach § 1 Nr. 1 GeschmMG die zwei­di­men­sio­na­le oder drei­di­men­sio­na­le Erschei­nungs­form eines gan­zen Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon, die sich ins­be­son­de­re aus den Merk­ma­len der Lini­en, Kon­tu­ren, Far­ben, der Gestalt, Ober­flä­chen­struk­tur oder der Werk­stof­fe des Erzeug­nis­ses selbst oder sei­ner Ver­zie­rung ergibt. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GeschmMG muss die Anmel­dung zur Ein­tra­gung eines Geschmacks­mus­ters in das Regis­ter eine zur Bekannt­ma­chung geeig­ne­te Wie­der­ga­be des Mus­ters ent­hal­ten. Nach § 37 Abs. 1 GeschmMG wird der Schutz für die­je­ni­gen Merk­ma­le der Erschei­nungs­form eines Geschmacks­mus­ters begrün­det, die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­ben sind. Der Schutz­ge­gen­stand des Geschmacks­mus­ters wird danach durch die­je­ni­gen Merk­ma­le der Erschei­nungs­form eines gan­zen Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon begrün­det, die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­ben sind.

Auch die Geschmacks­mus­ter­ver­ord­nung bezeich­net in Art. 3 Buchst. a GGV die Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon als „Geschmacks­mus­ter“, „die sich ins­be­son­de­re aus den Merk­ma­len der Lini­en, Kon­tu­ren, Far­ben, der Gestalt, Ober­flä­chen­struk­tur und/​oder der Werk­stof­fe des Erzeug­nis­ses selbst und/​oder sei­ner Ver­zie­rung ergibt“. Gemäß Art. 36 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 GGV muss die Anmel­dung des ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters gleich­falls eine zur Repro­duk­ti­on geeig­ne­te Wie­der­ga­be des Geschmacks­mus­ters ent­hal­ten. Die Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­ver­ord­nung ent­hält zwar kei­ne § 37 Abs. 1 GeschmMG ent­spre­chen­de Bestim­mung. Dass der Schutz für die­je­ni­gen Merk­ma­le der Erschei­nungs­form eines Geschmacks­mus­ters begrün­det wird, die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­ben sind, ist jedoch ein all­ge­mein aner­kann­ter Grund­satz des Geschmacks­mus­ter­rechts 1, der auch ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung und auch im Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­recht gilt 2. Der Schutz­ge­gen­stand des Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters wird danach gleich­falls durch die­je­ni­gen Merk­ma­le der Erschei­nungs­form eines gan­zen Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon begrün­det, die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­ben sind.

Die Anmel­dung eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters begrün­det – wie auch die Anmel­dung eines deut­schen Geschmacks­mus­ters – selbst dann Schutz nur für ein ein­zi­ges Mus­ter, wenn sie unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen der Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon ent­hält.

Die Anmel­dung eines Geschmacks­mus­ters muss grund­sätz­lich nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 GeschmMG eine zur Bekannt­ma­chung geeig­ne­te Wie­der­ga­be des Mus­ters ent­hal­ten. Die Wie­der­ga­be besteht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 GeschmMV aus bis zu zehn foto­gra­fi­schen oder sons­ti­gen gra­fi­schen Dar­stel­lun­gen des Mus­ters. Dabei darf eine ein­zel­ne Dar­stel­lung nach § 6 Abs. 3 Satz 3 GeschmMV nur eine Ansicht – also einen bestim­men Aspekt des Mus­ters 3 – zei­gen.

Ent­hält die Anmel­dung eines Geschmacks­mus­ters eine Wie­der­ga­be mit meh­re­ren Dar­stel­lun­gen des Mus­ters, bil­den die­se Dar­stel­lun­gen auch dann nur einen ein­zi­gen Schutz­ge­gen­stand, wenn sie ver­schie­de­ne Aus­füh­rungs­for­men des Mus­ters zei­gen. Mit der Ein­zel­an­mel­dung eines Geschmacks­mus­ters wird Schutz nur für ein ein­heit­li­ches Mus­ter bean­sprucht. Abwei­chun­gen der Dar­stel­lun­gen füh­ren daher nicht zu einer Ver­meh­rung der Schutz­ge­gen­stän­de 4.

Auch die Anmel­dung des ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters muss grund­sätz­lich nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 GGV eine zur Repro­duk­ti­on geeig­ne­te Wie­der­ga­be des Geschmacks­mus­ters ent­hal­ten. Die Wie­der­ga­be des Geschmacks­mus­ters besteht gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GGDV (Ver­ord­nung (EG) 2245/​2002 zur Durch­füh­rung der Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­ver­ord­nung) aus einer foto­gra­fi­schen oder sons­ti­gen gra­fi­schen Dar­stel­lung des Geschmacks­mus­ters in schwarz­weiß oder in Far­be. Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 GGDV kön­nen nicht mehr als sie­ben ver­schie­de­ne Ansich­ten des Mus­ters wie­der­ge­ge­ben wer­den. Eine ein­zel­ne foto­gra­fi­sche oder sons­ti­ge gra­fi­sche Dar­stel­lung darf nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 GGDV nur eine Ansicht zei­gen.

Da mit der Ein­zel­an­mel­dung eines ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters Schutz nur für ein ein­heit­li­ches Geschmacks­mus­ter bean­sprucht wird, bil­den meh­re­re in der Anmel­dung eines ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters ent­hal­te­ne Dar­stel­lun­gen des Geschmacks­mus­ters selbst dann nur einen ein­zi­gen Schutz­ge­gen­stand und nicht etwa meh­re­re Schutz­ge­gen­stän­de, wenn sie ver­schie­de­ne Aus­füh­rungs­for­men des Geschmacks­mus­ters zei­gen.

Ent­hält die Ein­zel­an­mel­dung eines ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters – oder eines deut­schen Geschmacks­mus­ters – Dar­stel­lun­gen ver­schie­de­ner Aus­füh­rungs­for­men des Geschmacks­mus­ters und ent­ste­hen dadurch Unklar­hei­ten über den Schutz­ge­gen­stand, ist der Schutz­ge­gen­stand durch Aus­le­gung zu ermit­teln.

Die Anmel­dung eines Geschmacks­mus­ters ist nicht nur eine Ver­fah­rens­hand­lung, son­dern auch eine Wil­lens­er­klä­rung. Der Anmel­der bringt damit sein Begeh­ren zum Aus­druck, für die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­be­ne Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon Geschmacks­mus­ter­schutz zu erlan­gen. Bei Unklar­hei­ten der Anmel­dung ist daher der Wil­le des Anmel­ders durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dabei muss auf den Emp­fän­ger­ho­ri­zont der Fach­krei­se des betref­fen­den Sek­tors abge­stellt wer­den. Denn bei der Aus­le­gung muss das Inter­es­se des Ver­kehrs berück­sich­tigt wer­den, klar erken­nen zu kön­nen, wofür der Anmel­der Schutz bean­sprucht. Im Wege der Aus­le­gung kön­nen auf die­se Wei­se auch Unklar­hei­ten besei­tigt wer­den, die durch unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen ver­schie­de­ner Aus­füh­rungs­for­men des Geschmacks­mus­ters in der Anmel­dung ent­ste­hen 5.

Als Aus­le­gungs­hil­fe kann ins­be­son­de­re die (fakul­ta­ti­ve) Beschrei­bung (§ 11 Abs. 4 Nr. 1 GeschmMG; Art. 36 Buchst. a GGV) her­an­ge­zo­gen wer­den, die bestim­mungs­ge­mäß der Erläu­te­rung der Wie­der­ga­be dient 6. Aber auch die (obli­ga­to­ri­sche) Anga­be der Erzeug­nis­se, in die das Geschmacks­mus­ter auf­ge­nom­men oder bei denen es ver­wen­det wer­den soll (§ 11 Abs. 2 Nr. 4 GeschmMG; Art. 36 Abs. 2 GGV), und das (fakul­ta­ti­ve) Ver­zeich­nis mit der Waren­klas­se oder den Waren­klas­sen, in die das Geschmacks­mus­ter ein­zu­ord­nen ist (§ 11 Abs. 4 Nr. 3 GeschmMG), oder die (fakul­ta­ti­ve) Klas­si­fi­ka­ti­on der Erzeug­nis­se, in die das Geschmacks­mus­ter auf­ge­nom­men oder bei denen es ver­wen­det wer­den soll (Art. 36 Abs. 3 Buchst. d GGV), kom­men als Aus­le­gungs­mit­tel in Betracht 7.

Die Anga­ben nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 GeschmMG oder Art. 36 Abs. 2 GGV (Erzeug­nis) und § 11 Abs. 4 Nr. 3 GeschmMG oder Art. 36 Abs. 3 Buchst. d GGV (Erzeug­nis­klas­se) haben zwar gemäß § 11 Abs. 5 GeschmMG kei­nen Ein­fluss auf den Schutz­um­fang des Geschmacks­mus­ters und beein­träch­ti­gen gemäß Art. 36 Abs. 6 GGV nicht den Schutz­um­fang des Geschmacks­mus­ters als sol­chen. Das gilt nach Art. 36 Abs. 6 GGV – anders als nach § 11 Abs. 5 GeschmMG 8 – auch für die Anga­ben gemäß Art. 36 Abs. 2 GGV (Beschrei­bung). Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die­se Anga­ben zur Bestim­mung des Schutz­ge­gen­stan­des des Geschmacks­mus­ters her­an­zu­zie­hen 9.

Der Gegen­stand des Geschmacks­mus­ter­schut­zes wird durch die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­be­ne Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon begrün­det; die Anmel­dung eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters begrün­det selbst dann Schutz nur für ein ein­zi­ges Mus­ter, wenn sie unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen der Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon ent­hält. Es ist danach aus­ge­schlos­sen, dass sowohl die Erschei­nungs­form eines aus einer Karaf­fe und einem Sockel bestehen­den Kom­bi­na­ti­ons­er­zeug­nis­ses als auch die Erschei­nungs­form allein einer Karaf­fe Schutz­ge­gen­stand des Kla­ge­mus­ters sind.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bezieht sich der Schutz des Geschmacks­mus­ters der Klä­ge­rin damit auf die in vier Ein­zel­dar­stel­lun­gen wie­der­ge­ge­be­ne Kom­bi­na­ti­on von Karaf­fe und Sockel; die drei Ein­zel­dar­stel­lun­gen, auf denen die Karaf­fe allein abge­bil­det sei, ver­deut­lich­ten ledig­lich die Gestal­tung der Karaf­fe.

Wei­chen ver­schie­de­ne Dar­stel­lun­gen eines Geschmacks­mus­ters – wie im Streit­fall – von­ein­an­der ab und ent­ste­hen dadurch Unklar­hei­ten über den Schutz­ge­gen­stand, ist der Schutz­ge­gen­stand des Geschmacks­mus­ters durch Aus­le­gung zu bestim­men.

Die­se Aus­le­gung kann zu dem Ergeb­nis füh­ren, dass Abwei­chun­gen der Wie­der­ga­ben bei der Bestim­mung des Schutz­ge­gen­stan­des außer Betracht blei­ben müs­sen 10 und der Schutz­ge­gen­stand gleich­sam aus der Schnitt­men­ge der allen Dar­stel­lun­gen gemein­sa­men Merk­ma­le besteht 11.

Die Aus­le­gung kann aber auch erge­ben, dass der Schutz­ge­gen­stand aus meh­re­ren Gegen­stän­den besteht, die nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung ein ein­heit­li­ches Erzeug­nis – ein soge­nann­tes Kom­bi­na­ti­ons­er­zeug­nis – bil­den 12. Dies liegt, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, ins­be­son­de­re dann nahe, wenn die abge­bil­de­ten Ein­zel­ge­gen­stän­de – wie im Streit­fall – ästhe­tisch auf­ein­an­der abge­stimmt sind und mit­ein­an­der in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang ste­hen 13.

Etwas ande­res folgt für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht dar­aus, dass Tei­le eines Erzeug­nis­ses nach Art. 3 Buchst. a GGV bereits als sol­che Gegen­stand eines eigen­stän­di­gen Geschmacks­mus­ters sein könn­ten: Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Klä­ge­rin ledig­lich Geschmacks­mus­ter­schutz für den Teil eines Erzeug­nis­ses bean­sprucht haben könn­te. Ins­be­son­de­re ist weder fest­ge­stellt noch vor­ge­tra­gen, dass sie bei der Anmel­dung – etwa durch ent­spre­chen­de Anga­ben in der Beschrei­bung des Geschmacks­mus­ters – für die Fach­krei­se des betref­fen­den Sek­tors erkenn­bar zum Aus­druck gebracht hat, sie bean­spru­che Geschmacks­mus­ter­schutz allein für die Gestal­tung der Karaf­fe.

Die Klä­ge­rin kann kei­nen Schutz allein für die Karaf­fe als Teil oder Ele­ment des ein­ge­tra­ge­nen Geschmacks­mus­ters bean­spru­chen, weil die Geschmacks­mus­ter­ver­ord­nung – wie auch die Geschmacks­mus­ter­richt­li­nie und das dar­auf beru­hen­de Geschmacks­mus­ter­ge­setz in der ab dem 1.06.2004 gel­ten­den Fas­sung – kei­nen Schutz für Tei­le oder Ele­men­te eines ein­ge­tra­ge­nen Mus­ters kennt.

Nach § 1 Abs. 1 GeschmMG aF stand dem Urhe­ber eines gewerb­li­ches Mus­ters oder Modells aus­schließ­lich das Recht zu, das­sel­be ganz oder teil­wei­se nach­zu­bil­den. Es war all­ge­mein aner­kannt, dass danach auch ein in sich geschlos­se­ner Teil eines hin­ter­leg­ten Geschmacks­mus­ters selb­stän­dig am Mus­ter­schutz teil­neh­men konn­te, sofern er für sich allein den Erfor­der­nis­sen der Neu­heit und Eigen­tüm­lich­keit genüg­te und eine gewis­se Eigen­stän­dig­keit und Geschlos­sen­heit der Form auf­wies, die es über­haupt mög­lich mach­te, einen von der Gesamt­form unab­hän­gi­gen ästhe­ti­schen Gesamt­ein­druck der Unter­kom­bi­na­ti­on fest­zu­stel­len 14.

Die­se Grund­sät­ze kön­nen nicht auf das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­recht – und das deut­sche Geschmacks­mus­ter­recht neu­er Fas­sung – über­tra­gen wer­den 15.

Dem Wort­laut der Geschmacks­mus­ter­ver­ord­nung lässt sich – wie auch dem Wort­laut der Geschmacks­mus­ter­richt­li­nie und des die­se umset­zen­den Geschmacks­mus­ter­ge­set­zes – kein Anhalts­punkt dafür ent­neh­men, dass für Tei­le oder Ele­men­te eines ein­ge­tra­ge­nen Mus­ters für sich genom­men Schutz bean­sprucht wer­den kann. Es gibt im gel­ten­den Geschmacks­mus­ter­recht kei­ne § 1 Abs. 1 GeschmMG aF ent­spre­chen­de Bestim­mung, die dem Inha­ber eines ein­ge­tra­ge­nen Geschmacks­mus­ters ein aus­schließ­li­ches Recht an einem Teil eines ein­ge­tra­ge­nen Geschmacks­mus­ters zuer­kennt.

Es besteht auch kein Bedürf­nis für einen Schutz von Tei­len oder Ele­men­ten eines Geschmacks­mus­ters. Denn es ist mög­lich, auch für die Erschei­nungs­form von Tei­len oder Ele­men­ten eines Erzeug­nis­ses den Schutz als Geschmacks­mus­ter zu erlan­gen. Das folgt unmit­tel­bar dar­aus, dass ein (Geschmacks-)Muster nach den maß­geb­li­chen Begriffs­be­stim­mun­gen (Art. 3 Buchst. a GGV; Art. 1 Buchst. a RL 98/​71/​EG; § 1 Nr. 1 GeschmMG) nicht nur die Erschei­nungs­form eines (gan­zen) Erzeug­nis­ses, son­dern auch die Erschei­nungs­form eines Teils davon ist. Mit­tel­bar ergibt sich dies dar­aus, dass die Erschei­nungs­form des Bau­ele­ments eines kom­ple­xen Erzeug­nis­ses (nur) unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen (Art. 4 Abs. 2 GGV; Art. 3 Abs. 3 RL 98/​71/​EG; § 4 GeschmMG) als Geschmacks­mus­ter geschützt sein kann.

Die Rechts­si­cher­heit erfor­dert es, allein sol­che Erschei­nungs­for­men von Tei­len eines Erzeug­nis­ses als ein­ge­tra­ge­ne Geschmacks­mus­ter zu schüt­zen, die als Erschei­nungs­for­men von Tei­len eines Erzeug­nis­ses ange­mel­det und ein­ge­tra­gen sind. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung kön­nen die inter­es­sier­ten Ver­kehrs­krei­se auf­grund einer Geschmacks­mus­ter­re­cher­che zuver­läs­sig fest­stel­len, was Gegen­stand des Geschmacks­mus­ter­schut­zes ist. Könn­ten auch Tei­le ein­ge­tra­ge­ner Mus­ter als Geschmacks­mus­ter geschützt sein, wäre dage­gen oft unklar, ob und inwie­weit Tei­le eines ein­ge­tra­ge­nen Mus­ters einen sol­chen Schutz genie­ßen. Zudem wür­de dies eine geziel­te Recher­che nach geschütz­ten Geschmacks­mus­tern erschwe­ren. Dem Anmel­der ist es dage­gen mög­lich und zumut­bar klar­zu­stel­len, ob er Schutz für die Erschei­nungs­form eines (gan­zen) Erzeug­nis­ses oder des Teils eines Erzeug­nis­ses begehrt. Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, hat­te es im Streit­fall auch die Klä­ge­rin in der Hand, allein die Erschei­nungs­form der Karaf­fe als Geschmacks­mus­ter anzu­mel­den.

Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht gebo­ten, da kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an der Aus­le­gung der Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­ver­ord­nung bestehen 16. Es ist ein all­ge­mein aner­kann­ter Grund­satz des Geschmacks­mus­ter­rechts, dass der Schutz­ge­gen­stand eines ein­ge­tra­ge­nen Geschmacks­mus­ters durch die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­be­ne Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon bestimmt wird und bei Unklar­hei­ten durch Aus­le­gung zu ermit­teln ist. Es kann auch nicht ernst­lich zwei­fel­haft sein, dass unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen eines Geschmacks­mus­ters in der Anmel­dung nicht meh­re­re Schutz­ge­gen­stän­de bil­den und dass die Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­ver­ord­nung kei­nen Schutz für Tei­le oder Ele­men­te eines ein­ge­tra­ge­nen Geschmacks­mus­ters kennt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. März 2012 – I ZR 124/​10 [Wein­ka­raf­fe]

  1. vgl. etwa Erwä­gungs­grund 11 der Richt­li­nie 98/​71/​EG über den recht­li­chen Schutz von Mus­tern und Model­len[]
  2. vgl. Eich­mann in Eichmann/​v. Falcken­stein, GeschmMG, 4. Aufl., § 37 Rn. 2[]
  3. v. Falcken­stein in Eichmann/​v. Falcken­stein aaO § 11 Rn. 25[]
  4. vgl. zu § 7 Abs. 3 Nr. 2 GeschmMG in der bis zum 31.05.2004 gel­ten­den Fas­sung [GeschmMG aF] BGH, Urteil vom 15.02.2001 – I ZR 333/​98, GRUR 2001, 503, 505 = WRP 2001, 946 – Sitz-Lie­ge­mö­bel[]
  5. v. Falcken­stein in Eichmann/​v. Falcken­stein aaO § 11 Rn. 28; Eich­mann in Eichmann/​v. Falcken­stein aaO § 37 Rn. 1 und 7; Ruhl, GGV, 2. Aufl., Art. 3 Rn. 143 und Art. 36 Rn. 75[]
  6. v. Falcken­stein in Eichmann/​v. Falcken­stein aaO § 11 Rn. 66; Eich­mann in Eichmann/​v. Falcken­stein aaO § 37 Rn. 10[]
  7. vgl. Eich­mann in Eichmann/​v. Falcken­stein aaO § 37 Rn. 1 und 11[]
  8. vgl. dazu BGH, Urteil vom 24.03.2011 – I ZR 211/​08, GRUR 2011, 1112 Rn. 55 = WRP 2011, 1621 – Schreib­ge­rä­te[]
  9. vgl. v. Falcken­stein in Eichmann/​v. Falcken­stein aaO § 11 Rn. 63 und 87[]
  10. vgl. BGH, GRUR 2001, 503, 505 – Sitz­Lie­ge­mö­bel[]
  11. v. Falcken­stein in Eichmann/​v. Falcken­stein aaO § 11 Rn. 29[]
  12. Eich­mann in Eichmann/​v. Falcken­stein aaO § 1 Rn. 29 und § 37 Rn. 7[]
  13. vgl. v. Falcken­stein in Eichmann/​v. Falcken­stein aaO § 11 Rn. 41; Ruhl aaO Art. 3 Rn. 26 und 148[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1977 – I ZR 49/​75, GRUR 1977, 602, 605 – Tro­cken­ra­sie­rer, mwN; Urteil vom 21.05.1979 – I ZR 117/​77, GRUR 1979, 705, 706 = WRP 1979, 646 – Notiz­klöt­ze; Urteil vom 11.12.1997 – I ZR 134/​95, GRUR 1998, 379, 381 = WRP 1998, 406 – Lunet­te, mwN; Eich­mann in Eichmann/​v. Falcken­stein aaO § 38 Rn. 28 mwN[]
  15. Ruhl aaO Art. 10 Rn. 5163; Auler in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 2. Aufl., Art. 11 GGV Rn. 6, § 37 GeschmMG Rn. 8 und § 38 GeschmMG Rn. 7 ff.; Jes­ta­edt, GRUR 2008, 19, 22 f.; Ruhl, GRUR 2010, 289, 299 f.; aA Eich­mann in Eichmann/​v. Falcken­stein aaO § 38 Rn. 27; Bey­er­lein in Günther/​Beyerlein, GeschmMG, § 38 Rn. 40; Eich­mann in Eichmann/​Kur, Design­recht, § 2 Rn. 157 f.[]
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/​81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 – Cil­fit[]