Bundesrechnungshof darf prüfen

Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., DGUV, zu prüfen.

Bundesrechnungshof darf prüfen

Der beklagte DGUV ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Er wurde vom Verwaltungsgericht1verpflichtet, Erhebungen von Beauftragten des Bundesrechnungshofs über seine Haushalts- und Wirtschaftsführung zu dulden, Einsicht in Unterlagen zu gewähren und Auskünfte zu erteilen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof2hatte die Berufung des Beklagten Erfolg. Die Revision führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht wird dem Bundesrechnungshof durch die Bundeshaushaltsordnung das geltend gemachte Prüfungsrecht bereits dann eingeräumt, wenn mindestens ein Mitglied des Beklagten der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterliegt. Dieses Normverständnis ergibt sich insbesondere aus dem Zweck der Regelung, eine uneingeschränkte und umfassende öffentliche Finanzkontrolle des Bundes zu gewährleisten. Dazu gehört nicht nur die Finanzkontrolle der Sozialversicherungsträger, die vom Bund Zuschüsse oder Garantien erhalten. Die Kontrolle erstreckt sich auch auf die Verbände, denen solche Sozialversicherungsträger angehören und die von ihnen mitfinanziert werden.

In diesem Fall erhalten zwei Mitglieder des Beklagten (Unfallkasse des Bundes, Eisenbahn-Unfallkasse) Bundeszuschüsse. Für ein weiteres Mitglied (Unfallkasse Post und Telekom) bestand bis Ende letzten Jahres eine Garantieverpflichtung des Bundes. Grundrechtsverletzungen kann der DGUV nicht geltend machen. Als Verband grundrechtsunfähiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts, der Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt, kann er nicht Träger von Grundrechten sein. Mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit ist das Prüfungsrecht vereinbar.

Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 23. Februar 2011 – 8 C 53.09

  1. VG München, Urteil v. 20.12.2007 – M 17 K 06.3439 []
  2. VGH München, Urteil v. 30.11.2009 – 12 BV 08.573 []