„Capri-Son­ne“ und die beson­de­re Geträn­ke­ver­pa­ckung

Hat ein Unter­neh­men durch die jah­re­lan­ge Abfül­lung ihres Getränks im Stand­beu­tel eine Son­der­stel­lung und somit eine Bekannt­heit bei den Ver­brau­chern erlangt, die auf die beson­de­re Gestal­tung der Geträn­ke­ver­pa­ckung zurück­zu­füh­ren ist, so stellt der Export eines ande­ren Unter­neh­mens von mit Frucht­saft gefüll­ten Stand­beu­teln ei Mar­ken­ver­let­zung dar.

„Capri-Son­ne“ und die beson­de­re Geträn­ke­ver­pa­ckung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Unter­las­sungs­kla­ge wegen Ver­wen­dung von soge­nann­ten Stand­bo­den­beu­teln zur Abfül­lung von Frucht­saft­ge­trän­ken statt­ge­ge­ben. Geklagt hat ein Unter­neh­men, das seit den 60er-Jah­ren das Kin­der-Frucht­saft­ge­tränk mit der Bezeich­nung „Capri-Son­ne“ her­stellt und es in soge­nann­ten Stand­bo­den­beu­teln ver­treibt. Sie ver­fügt dies­be­züg­lich über eine im Jahr 1996 ein­ge­tra­ge­ne drei­di­men­sio­na­le Mar­ke. Das beklag­te Unter­neh­men mit Sitz in Rin­teln zählt zu den gro­ßen Frucht­saft­her­stel­lern Euro­pas. Die Beklag­te lie­fer­te u.a. an einen gro­ßen Lebens­mit­tel­dis­coun­ter in den Nie­der­lan­den Frucht­saft­ge­trän­ke in Stand­beu­teln und 10er-Boxen. Die­ser Export von Frucht­saft­ge­trän­ken in Stand­beu­teln ins Aus­land ist Gegen­stand der Kla­ge. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, dass die Beklag­te durch die Lie­fe­rung von Frucht­saft­ge­trän­ken in Stand­beu­teln ihre Mar­ken­rech­te ver­let­ze. Sie sei das ein­zi­ge Unter­neh­men wel­ches der­ar­ti­ge Stand­beu­tel als Geträn­ke­ver­pa­ckung in Deutsch­land ver­wen­de. Fer­ner ver­weist die Klä­ge­rin ‑unter Vor­la­ge von Umfra­ge­er­geb­nis­sen- auf die Bekannt­heit ihres Pro­dukts.

Die Beklag­te stellt die Bekannt­heit des Pro­dukts in Abre­de. Die Umfra­gen sei­en nicht ver­wert­bar, da der Fra­gen­ka­ta­log unvoll­stän­dig sei. Da die Stand­beu­tel von der Beklag­ten nur als Behäl­ter für die Flüs­sig­keit ver­wen­det wür­den, lie­ge kei­ne mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung vor. Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr lie­ge nicht vor, weil die Beklag­te die Stand­beu­tel mit eige­nen Mar­ken­be­zeich­nun­gen ver­se­he.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Land­ge­richt Braun­schweig in sei­ner Urteils­be­grün­dung nicht gefolgt: Durch die jah­re­lan­ge Abfül­lung ihres Getränks im Stand­beu­tel habe die Klä­ge­rin eine Son­der­stel­lung und somit eine Bekannt­heit bei den Ver­brau­chern erlangt. Die Bekannt­heit sei nicht auf die Bezeich­nung des Pro­dukts mit Capri-Son­ne zurück­zu­füh­ren, son­dern auf die beson­de­re Gestal­tung der Geträn­ke­ver­pa­ckung. Die­se gehe aus den Umfra­ge­er­geb­nis­sen her­vor. Wegen der nahe­zu iden­ti­schen For­men und über­ein­stim­men­den Grö­ßen­ver­hält­nis­se der Stand­beu­tel der Par­tei­en sei eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr zu beja­hen. Der Export der mit Frucht­saft gefüll­ten Stand­beu­tel stel­le daher eine Mar­ken­ver­let­zung dar.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Land­ge­richt die Beklag­te unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln ver­ur­teilt, die Ver­wen­dung von Stand­beu­teln für Frucht­saft­ge­trän­ke zu unter­las­sen. Fer­ner hat das Land­ge­richt die Unter­las­sung auch auf die von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Ver­pa­ckungs­kar­tons erstreckt, die Beklag­te zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teilt und die Ver­pflich­tung zur Scha­dens­er­satz­leis­tung fest­ge­stellt.

Land­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 20. Dezem­ber 2013 – 22 O 1917/​13