Das verloren gegangene Transportgut – und die Überzeugungsbildung des Gerichts

Der Tatrichter hat sich die Überzeugung von der Richtigkeit des vom Anspruchsteller behaupteten Umfangs einer verlorengegangenen Sendung anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu bilden. Dabei sind nicht nur vorgelegte Lieferscheine und dazu korrespondierende Rechnungen, sondern alle Umstände, die für oder gegen den vom Kläger vorgetragenen Umfang sprechen gegebenenfalls nach einer Beweiserhebung zu berücksichtigen. Eine Beweiserleichterung aufgrund der Grundsätze zum Anscheinsbeweis kommt ihm insoweit nicht zugute.

Das verloren gegangene Transportgut – und die Überzeugungsbildung des Gerichts

Der Frachtführer haftet für den Verlust von Transportgut grundsätzlich nach § 425 Abs. 1, § 429 Abs. 1 HGB. Gemäß § 425 Abs. 1 HGB hat der Frachtführer den Schaden zu ersetzen, der durch Verlust des Gutes entsteht, wenn das Schadensereignis zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt.

Vorliegend macht die Versenderin gegen die Frachtführerin wegen des Verlustes von Transportgut (Bekleidung) einen Schadensersatzanspruch gemäß § 425 Abs. 1 HGB geltend. Sie muss daher substantiiert darlegen und, da die Beklagte die Sachdarstellung der Klägerin insoweit bestritten hat, auch beweisen, dass das Gut, für das sie Ersatz beansprucht, während der Obhutszeit der Beklagten abhandengekommen und wie hoch der dadurch eingetretene Schaden ist1.Dies umfasst neben dem Beweis der Übernahme von Gütern als solchen auch den Nachweis ihrer Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zustands.

Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO zu beurteilen2.Die richterliche Überzeugung davon, dass sich in den verlorengegangenen Paketen Waren in dem von der Klägerin behaupteten Umfang befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet3.

Im vorliegenden Fall besteht zwischen den Parteien Streit darüber, ob alle Waren, für deren Verlust die Versenderin Ersatz beansprucht, überhaupt in die Obhut der Frachtführerin gelangt sind. Für diese Frage kann – anders als in der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen4 – nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises zurückgegriffen werden5.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt der Beweis für den Umfang und den Wert einer verlorengegangenen Sendung stets der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO6. Dies zwingt den Anspruchsteller zur Erbringung des Vollbeweises. Eine Beweiserleichterung aufgrund der Grundsätze zum Anscheinsbeweis kommt ihm dabei nicht zugute. Der Tatrichter hat sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Umfangs einer Sendung daher anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls, insbesondere aufgrund von vorgelegten Lieferscheinen und dazu korrespondierenden Rechnungen, zu bilden. Dafür ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass sowohl Lieferscheine als auch korrespondierende Rechnungen zum Nachweis des Sendungsumfangs vorgelegt werden. Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt7. Umstände, die für oder gegen den vom Anspruchsteller behaupteten Umfang einer verlorengegangenen Sendung sprechen, sind gegebenenfalls nach einer Beweiserhebung zu berücksichtigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juni 2014 – I ZR 50/13

  1. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 04.05.2005 – I ZR 235/02, TranspR 2005, 403, 404; Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 14/11, TranspR 2013, 192 Rn. 13 = RdTW 2013, 201 zu Art. 17 CMR, mwN; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 425 HGB Rn. 47; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn. 34 []
  2. BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 13; BGH, Urteil vom 09.10.2013 – I ZR 115/12, TranspR 2013, 433 Rn. 30 = RdTW 2013, 447; Helm, Frachtrecht II, CMR, Art. 17 Rn. 46 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2003 – VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778 = VersR 2004, 118; BGH, TranspR 2013, 433 Rn. 30 []
  4. vgl. nur BGH, Urteil vom 24.10.2002 – I ZR 104/00, TranspR 2003, 156, 159; Urteil vom 20.07.2006 – I ZR 9/05, TranspR 2006, 394, 395 = VersR 2007, 564 []
  5. BGH, Urteil vom 26.04.2007 – I ZR 31/05, TranspR 2007, 418 Rn. 14; Urteil vom 20.09.2007 – I ZR 44/05, TranspR 2008, 163 Rn. 33 []
  6. BGH, Urteil vom 02.04.2009 – I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 24; Urteil vom 29.10.2009 – I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 31; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 16 []
  7. BGH, TranspR 2008, 163 Rn. 34 f.; TranspR 2013, 192 Rn. 16 mwN []