Der Apo­the­ken­au­to­mat

Der Betrieb von Apo­the­ken­au­to­ma­ten ist wettbewerbswidrig.

Der Apo­the­ken­au­to­mat

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beru­fun­gen gegen Urtei­le des Land­ge­richts Mos­bach zurück­ge­wie­sen und die Unter­sa­gung des Betriebs eines Apo­the­ken­au­to­ma­ten, wie er in Hüffen­hardt ein­ge­rich­tet war, bestä­tigt. Eine euro­pa­weit täti­ge Ver­sand­apo­the­ke, die DocMor­ris N.V., betrieb im Zeit­raum vom 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffen­hardt (Neckar-Oden­wald-Kreis) eine phar­ma­zeu­ti­sche Videobe­ra­tung mit Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be, einen sog. „Apo­the­ken­au­to­ma­ten“. Dage­gen haben zwei regio­na­le Apo­the­ker, ein in Köln ansäs­si­ger Apo­the­ker, der eine Online-Apo­the­ke betreibt, sowie der Lan­de­s­apo­the­ker­ver­band Baden-Würt­tem­berg, geklagt. Beklag­te ist in den erst­ge­nann­ten Fäl­len Doc Mor­ris N.V., im vom Lan­de­s­apo­the­ker­ver­band geführ­ten und heu­te ent­schie­de­nen Ver­fah­ren die Mie­te­rin der Räum­lich­kei­ten in Hüffen­hardt, eben­falls eine nie­der­län­di­sche Gesellschaft.

Das Land­ge­richt Mos­bach hat­te sowohl DocMor­ris als auch der Mie­te­rin der Räum­lich­kei­ten den Betrieb des Apo­the­ken­au­to­ma­ten in Hüffen­hardt untersagt.

Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den mit der Begrün­dung, es han­de­le sich bei der Ver­brin­gung der Arz­nei­mit­tel von einer nie­der­län­di­schen Apo­the­ke zum Lager in Hüffen­hardt um einen erlaub­ten „anti­zi­pier­ten“ Versandhandel.

Die­ser Ansicht ist das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nicht gefolgt: Bei sei­ner Ent­schei­dung hat es dar­auf abge­stellt, dass ein Ver­bot aus wett­be­werbs­recht­li­chen Grün­den von einem Mit­be­wer­ber oder auch von Berufs­ver­bän­den bei einem Ver­stoß gegen sog. Markt­ver­hal­tens­re­geln (§ 3 a UWG) ver­langt wer­den kann. Die hier ver­letz­ten Bestim­mun­gen des Arz­nei­mit­tel- und Apo­the­ken­rech­tes sind nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts sol­che Markt­ver­hal­tens­re­geln. Sie bezwe­cken den Gesund­heits­schutz der Ver­brau­cher und wir­ken sich unmit­tel­bar auf den Wett­be­werb zwi­schen Apo­the­ken aus. Dabei stellt es kei­nen „Ver­sand an den End­ver­brau­cher von einer Apo­the­ke“ (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 a AMG) dar, wenn die Arz­nei­mit­tel zunächst ohne kon­kre­te Bestel­lung in Hüffen­hardt gela­gert und dann auf Kun­den­wunsch abge­ge­ben wer­den. Ein Ver­sand­han­del setzt eine Bestel­lung des End­ver­brau­chers zeit­lich vor der Bereit­stel­lung, Ver­pa­ckung und Absen­dung des Arz­nei­mit­tels voraus.

Dar­über hin­aus hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung des Ver­sto­ßes gegen Prüf- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten bei der Bear­bei­tung von Rezep­ten und der Abga­be der Arz­nei­mit­tel an End­ver­brau­cher bestä­tigt. Die per Video erfol­gen­den Kon­trol­len und die erst nach Ver­brin­gung der Rezep­te in die Nie­der­lan­de vor­ge­nom­me­nen Ver­mer­ke genü­gen den Vor­schrif­ten der deut­schen Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung nicht. So ist unter ande­rem nicht gewähr­leis­tet, dass etwai­ge Ände­run­gen auf der Ver­schrei­bung unmit­tel­bar bei Abga­be des Arz­nei­mit­tels ver­merkt werden.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urtei­le vom 29. Mai 2019 – 6 U 36/​18, 6 U 37/​18, 6 U 38/​18, 6 U 39/​18