Der Kunde des Versicherungsmaklers – und der Ansprechpartner der Versicherung

Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

Der Kunde des Versicherungsmaklers - und der Ansprechpartner der Versicherung

Allein die unter den Rubriken “Es betreut Sie:” oder “Ihr persönlicher Ansprechpartner” erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines für den Außendienst des Versicherers tätigen Mitarbeiters in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer, das an diesen über den Versicherungsmakler des Versicherungsnehmers übersandt wird, führt nicht zu der Gefahr, dass der Versicherungsnehmer zu der Fehlvorstellung veranlasst wird, der genannte Mitarbeiter sei als alleiniger Ansprechpartner anstelle des Versicherungsmaklers oder als gleichwertiger Ansprechpartner neben diesem für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig.

Dabei ist es für diese Bewertung nicht von Bedeutung, dass die Bestimmung des § 5 Abs. 1 UWG durch Art. 1 Nummer 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb1 nach der vorliegend geltend gemachten Verletzungshandlung – die Übersendung des streitgegenständlichen Schreibens nebst Versicherungsschein erfolgte am 7.09.2013 – mit Wirkung ab dem 10.12 2015 geändert worden ist. Zwar hat die Versicherungsmaklerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr gestützt, so dass die Klage nur begründet ist, wenn das beanstandete Verhalten der Versicherungsgesellschaft sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist2. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage im Hinblick auf die Bestimmung des § 5 UWG folgt aus der Änderung des § 5 Abs. 1 UWG jedoch nicht3. Die in Anlehnung an den Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG nF aufgenommene Relevanzklausel ist der Sache nach auch bislang schon Gegenstand der Prüfung des Irreführungsverbots gemäß § 5 UWG gewesen4.

Der Versicherungsmakler und die Versicherungsgesellschaft sind Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

Ein für die Mitbewerbereigenschaft gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG erforderliches konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann5. Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt6. Daher ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann7.

Nach diesen Maßstäben besteht zwischen dem Versicherungsmakler und der Versicherungsgesellschaft ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Beide Parteien bieten die Dienstleistung der Beratung über Versicherungsangelegenheiten an. Die Versicherungsmaklerin macht geltend, dass die Versicherungsgesellschaft mit der Angabe von Mitarbeitern der mit dem Außendienst betrauten ADVAG als Betreuer und als persönlicher Ansprechpartner für Versicherungsangelegenheiten den Wettbewerb der Versicherungsmaklerin beeinträchtigt, welcher ebenfalls auf die Beratung der von ihr als Versicherungsmaklerin betreuten Versicherungsnehmer der Versicherungsgesellschaft gerichtet ist.

Entgegen der Ansicht der Revision ist es für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien nicht erforderlich, dass die Versicherungsmaklerin selbst den streitgegenständlichen Vertrag einer Wohngebäudeversicherung vermittelt hat. Maßgeblich für das Wettbewerbsverhältnis der Parteien im Hinblick auf die Beratung des Versicherungsnehmers ist allein, dass die Übersendung des beanstandeten Schreibens und des Versicherungsscheins während der Geltung des zwischen der Versicherungsmaklerin und dem Versicherungsnehmer der Versicherungsgesellschaft bestehenden Versicherungsmaklervertrags erfolgt ist. Dies war vorliegend der Fall.

Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Koblenz vom 21.10.20038. Anders als in jenem Fall geht es vorliegend gerade nicht um eine werbliche Kontaktaufnahme der Versicherungsgesellschaft zu ihrem von einem Versicherungsmakler vertretenen Versicherungsnehmer außerhalb bestehender Versicherungsverträge oder laufender Vertragsverhandlungen. Die Übersendung des beanstandeten Schreibens und des Versicherungsscheins betrifft im Streitfall vielmehr eine bestehende Wohngebäudeversicherung. Auch in Bezug auf diesen konkreten Versicherungsvertrag stehen die Parteien im Wettbewerb um die Erbringung von Beratungsleistungen, etwa zu der Frage, ob der Vertrag im Interesse des Versicherungsnehmers geändert, gekündigt oder durch einen anderen Vertrag ersetzt werden sollte. Im Übrigen verhält sich die von der Revision in Bezug genommene Entscheidung nicht zur Frage eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen einem Versicherungsmakler und einer Versicherungsgesellschaft, sondern lässt diese Frage offen.

Allerdings sind die beschriebenen Angaben in dem Schreiben der Versicherungsgesellschaft nicht irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG.

Eine geschäftliche Handlung ist im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Für die Beurteilung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft.

Dabei ist das vorliegend angegriffene Schreiben, in dem unter der Rubrik “Es betreut Sie:” ein Vermögensberater der ADVAG mit Name und Kontaktdaten angegeben war, nicht irreführend. Weder besteht die Gefahr, dass der Verkehr zu der Fehlvorstellung verleitet wird, nicht die Versicherungsmaklerin, sondern allein Mitarbeiter der ADVAG seien als Ansprechpartner für den Versicherungsnehmer zuständig, noch besteht eine Irreführung dahingehend, dass durch das Schreiben der Eindruck erweckt wird, die als Betreuer genannte Person sei als gleichwertiger Ansprechpartner neben der Versicherungsmaklerin für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig. Weiter ist eine Irreführung im Hinblick auf die Fähigkeit des im Schreiben genannten Ansprechpartners zur Erteilung von Auskünften über das konkrete Versicherungsverhältnis nicht gegeben. Dem angesprochenen Verkehr wird auch nicht in irreführender Weise ein “besonderes Näheverhältnis” des Ansprechpartners zum Versicherungsnehmer suggeriert. Eine Irreführung ergibt sich schließlich nicht aus dem Umstand, dass die Versicherungsgesellschaft die Versicherungsmaklerin nicht ausdrücklich als Ansprechpartner benannt hat.

Es besteht nicht die Gefahr, dass der Verkehr durch das angegriffene Schreiben zu der Fehlvorstellung verleitet wird, nicht die Versicherungsmaklerin, sondern allein Mitarbeiter der Versicherungsgesellschaft oder ihres Außendienstes seien als Ansprechpartner für den Versicherungsnehmer zuständig.

Hierbei kommt es auf die Anschauung derjenigen Versicherungsnehmer an, die sich durch einen Versicherungsmakler vertreten lassen. Maßgeblich ist der Gesamteindruck der beanstandeten Angaben aus der Sicht eines verständigen und situationsadäquat aufmerksamen durchschnittlichen Versicherungsnehmers.

In dem vorliegenden Schreiben finden sich keine Angaben, die darauf schließen lassen, dass der Versicherungsnehmer nicht (mehr) von der Versicherungsmaklerin oder “allein” von dem dort genannten Mitarbeiter der ADVAG betreut wird. In dem Briefkopf ist vielmehr unter der Überschrift “Es betreut Sie:” lediglich ein Vermögensberater der ADVAG angegeben. Dieser für sich genommen unstreitig zutreffenden Angabe lässt sich kein Bezug zur Versicherungsmaklerin und ihrem Aufgabenbereich entnehmen.

Der angesprochene Verkehr hat auch nach den Umständen keinen Anlass, dem Schreiben über die Mitteilung des auf Seiten der Versicherungsgesellschaft zuständigen Mitarbeiters hinaus eine Angabe zum Zuständigkeitsbereich der Versicherungsmaklerin als Versicherungsmaklerin zu entnehmen. Es kann entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts nicht angenommen werden, der angeschriebene Versicherungsnehmer werde die beanstandeten Angaben in dem Sinne auffassen, die angegebene Person sei an der Stelle der Versicherungsmaklerin der für die Betreuung maßgebliche Ansprechpartner und die Versicherungsmaklerin sei für ihn nicht (mehr) zuständig.

Die Mitteilung des für einen Kunden zuständigen Mitarbeiters ist für sich genommen eine in der schriftlichen Kommunikation von Unternehmen mit ihren Kunden übliche und sinnvolle Praxis. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Dienstleistungsunternehmen im Schriftverkehr mit ihren Kunden regelmäßig den nach der intern erfolgten Arbeitsaufteilung für diesen zuständigen Mitarbeiter und dessen Kontaktdaten aufführen. Dadurch wird nicht nur zur Förderung der Kundenbindung der Eindruck einer anonymen und unpersönlichen Sachbearbeitung vermieden, sondern auch im Interesse des Kunden eine direkte Kontaktaufnahme ohne die Notwendigkeit einer in jedem Einzelfall erneut intern zu klärenden Zuständigkeit ermöglicht. Ein über die Mitteilung des nach der Unternehmensorganisation zuständigen Mitarbeiters hinausgehender Erklärungswert kommt diesen Angaben dagegen nicht zu. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Verkehr den beanstandeten Angaben einen weitergehenden Inhalt zur Zuständigkeit der Versicherungsmaklerin beilegen sollte

Auch im konkreten Kontext der beanstandeten Angabe spricht nichts für das vom Berufungsgericht angenommene Verständnis. Das Schreiben insgesamt enthält keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Versicherungsgesellschaft Aussagen zur (fehlenden) Zuständigkeit der Versicherungsmaklerin als Ansprechpartnerin und Betreuerin der Versicherungsangelegenheiten des Versicherungsnehmers treffen wollte. Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts spricht weiter der Umstand, dass das beanstandete Schreiben nicht von der Versicherungsgesellschaft an den Versicherungsnehmer versandt wurde, sondern entsprechend der den Versicherer treffenden Korrespondenzpflicht9 an die Versicherungsmaklerin adressiert und zur Weitergabe durch diese an den Versicherungsnehmer bestimmt war. Erhält aber der Versicherungsnehmer das Schreiben der Versicherungsgesellschaft bestimmungsgemäß nicht direkt, sondern vermittelt über seinen im Schreiben als Adressat kenntlich gemachten Versicherungsmakler, wird durch die Art und Weise des Empfangs des Schreibens dokumentiert, dass die Versicherungsgesellschaft den vom Versicherungsnehmer zuvor beauftragten Versicherungsmakler akzeptiert und ihn zur Wahrnehmung der Versicherungsangelegenheiten des Versicherungsnehmers für zuständig hält.

Eine Irreführung kann auch nicht mit der Erwägung begründet werden, der Versicherungsnehmer beschäftige sich in vielen Fällen nur selten mit einem Versicherungsthema und könne sich nicht mehr an seinen letzten Ansprechpartner erinnern, wenn er nach längerer Zeit einen Ansprechpartner benötige, um Versicherungsleistungen geltend zu machen. Diese Beurteilung beruht offenbar auf der Annahme, dass ein Versicherungsnehmer, der sich aktuell nicht mehr an die Einzelheiten seiner Versicherungsangelegenheiten erinnert und deshalb in seine Unterlagen schauen muss, dort zwar das Schreiben der Versicherungsgesellschaft, nicht aber die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsmaklervertrags und die schriftliche Korrespondenz mit dem Makler vorfinden wird. Hierfür gibt es nach der Lebenserfahrung keinerlei Anhaltspunkte. Im Streitfall kommt hinzu, dass die Versicherungsmaklerin in ihrer Eigenschaft als Versicherungsmaklerin aus dem Anschriftenfeld des angegriffenen Schreibens ausdrücklich ersichtlich ist und dem Versicherungsnehmer deshalb durch das Schreiben selbst in Erinnerung gerufen wird.

Eine Irreführung kann auch nicht darin gesehen werden, dass der Versicherungsnehmer wegen der Übersendung des Schreibens durch die Versicherungsmaklerin diese gleichwohl noch als zuständige Ansprechpartnerin ansähe und hierdurch die Gefahr bestünde, dass die im Schreiben als Betreuer genannte Person neben der Versicherungsmaklerin als gleichwertiger Ansprechpartner bei konkreten Fragen im Schadensfall oder zum Versicherungsvertrag angesehen werde.

Es ist für den Bundesgerichtshof nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände ein durchschnittlich verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Versicherungsnehmer durch das beanstandete Schreiben zu der Vorstellung gebracht werden kann, die im Schreiben unter der in Rede stehenden Rubrik angegebene Person sei bei Fragen zum Schadensfall oder zum Versicherungsvertrag ein im Verhältnis zur Versicherungsmaklerin als beauftragte Versicherungsmaklerin gleichwertiger Ansprechpartner. Solche Umstände sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich.

Das beanstandete Schreiben enthält keine Aussagen zu der Frage einer Rangfolge zur Zuständigkeit für den Fall, dass ein Versicherungsmakler eingeschaltet ist. Es wird dort nicht behauptet, die im Schreiben unter der Rubrik “Es betreut Sie:” angegebene Person sei in “gleichwertiger” Weise wie die von ihm als Versicherungsmakler beauftragte Versicherungsmaklerin zur Betreuung zuständig.

Eine solche Aussage lässt sich dem Schreiben auch nicht nach den Umständen entnehmen.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es nicht um das Verständnis von Versicherungsnehmern allgemein, sondern um das Verständnis solcher Versicherungsnehmer geht, die einen Versicherungsmakler mit der Betreuung ihrer Versicherungsangelegenheiten betraut und diesen mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet haben. Ein solcher Versicherungsnehmer weiß regelmäßig aus eigener Anschauung um die Kompetenzen und Vollmachten, die er selbst eingeräumt hat. Er weiß zudem infolge des Abschlusses des Versicherungsmaklervertrages und der sich anschließenden Vertragspraxis, dass (nunmehr) sein Versicherungsmakler und nicht (mehr) der Versicherer direkt sein vorrangiger Ansprechpartner ist. Die Beauftragung eines Versicherungsmaklers erfolgt im Regelfall, weil der Versicherungsnehmer ein berechtigtes Interesse daran hat, seine Angelegenheiten gegenüber dem Versicherer durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen und die mit den Versicherungsangelegenheiten zusammenhängenden Tätigkeiten an einen Vertreter zu delegieren10. Auch im Streitfall lag es so, dass das beanstandete Schreiben nebst Versicherungsschein den Versicherungsnehmer über seine Versicherungsmaklerin erreicht hat.

Eine Irreführung ergibt sich im Streitfall nicht daraus, dass der durchschnittlich informierte und situationsadäquat aufmerksame Versicherungsnehmer der Angabe eines Mitarbeiters der ADVAG unter der Rubrik “Es betreut Sie:” die Information entnehmen wird, dass der angegebene Mitarbeiter nach der internen Organisation der Versicherungsgesellschaft für die Bearbeitung der Versicherungsangelegenheiten des Versicherungsnehmers zuständig ist. Diese Information entspricht unstreitig den Tatsachen und wird von der Versicherungsmaklerin zudem nicht als irreführend angegriffen.

Eine relevante Irreführung liegt nicht darin, dass der angesprochene Versicherungsnehmer der Mitteilung des ihn betreuenden Mitarbeiters zugleich die Information entnehmen wird, es gebe Situationen, in denen ein solcher Ansprechpartner für ihn relevant werden kann. Eine solche Vorstellung entspricht den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen und ist deshalb nicht irreführend.

Zwar besteht die in § 6 Abs. 1 bis Abs. 4 VVG bestimmte Beratungspflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht, wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird (§ 6 Abs. 6 VVG). Die Aussetzung der den Versicherer treffenden Beratungspflichten ist deshalb gerechtfertigt, weil der Versicherungsmakler seinerseits dem Versicherungsnehmer gemäß §§ 60 ff. VVG umfassend zur Beratung verpflichtet ist und es deshalb an einem typischen Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers fehlt11. Der Versicherer darf deshalb davon ausgehen, dass die eigentlich ihm obliegenden Beratungspflichten durch den Versicherungsmakler erfüllt werden12. Daraus ergibt sich allerdings nicht, dass mit der Einschaltung eines Versicherungsmaklers sämtliche Beratungspflichten des Versicherers erlöschen, die Notwendigkeit eines direkten Informations- und Beratungsgesprächs zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer damit entfallen und deshalb auch kein sachlich gerechtfertigtes Bedürfnis besteht, dem Versicherungsnehmer gegenüber einen dafür zuständigen Mitarbeiter zu benennen.

Das Vertragsverhältnis zwischen einem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ist nicht selten langfristig angelegt und die darin enthaltenen Informationen können für den Versicherungsnehmer zu einem Zeitpunkt relevant werden, wenn er das Vertragsverhältnis mit einem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler wieder beendet hat. Dem Versicherer obliegen außerdem trotz der Bereichsausnahme des § 6 Abs. 6 VVG während des Bestehens eines Versicherungsmaklervertrages unter Umständen weiterhin Beratungspflichten, die es sachlich rechtfertigen, dem Versicherungsnehmer einen dafür zuständigen Ansprechpartner mitzuteilen. So ist der Versicherer nach Treu und Glauben zur Beratung des Versicherungsnehmers verpflichtet, wenn für den Versicherer eine unzutreffende Vorstellung des Versicherungsnehmers oder des Versicherungsmaklers erkennbar wird oder wenn der Versicherungsnehmer Beratungsbedarf ausdrücklich anmeldet13. Insbesondere für den letztgenannten Fall ist es unerheblich, ob der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsmaklervertrages gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 VVG auf eine Beratung verzichtet hat. Eine solche Verzichtserklärung kann nach dem klaren Wortlaut des § 6 Abs. 4 Satz 2 VVG nur auf den Einzelfall bezogen werden. Ein im Vorhinein erklärter allgemeiner Verzicht, der nicht auf eine jeweils anstehende Beratung bezogen ist, ist unwirksam14. Jedenfalls läge aber in einem konkreten Beratungsersuchen des Versicherungsnehmers an den Versicherer ein konkludenter Widerruf einer zuvor abgegebenen Verzichtserklärung im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 2 VVG.

Der Adressat des beanstandeten Schreibens wird auch nicht darüber in die Irre geführt, dass der als Betreuer Genannte wegen eines vom Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherungsgesellschaft ausgesprochenen Verbots der Datenweitergabe an Dritte keine Auskünfte erteilen könne.

Es ist für den Bundesgerichtshof nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände ein durchschnittlich verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Versicherungsnehmer durch das beanstandete Schreiben zu der Vorstellung gelangt, der im Schreiben unter der Rubrik “Es betreut Sie:” angegebene Mitarbeiter der ADVAG sei zur Erteilung von Auskünften berechtigt, für die die Kenntnis von personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers erforderlich sei. Solche Umstände sind weder festgestellt worden noch sonst ersichtlich. Im Gegenteil sprechen die vorliegenden Umstände gegen eine solche Vorstellung des Versicherungsnehmers. So hat der Versicherungsnehmer der Versicherungsgesellschaft mitgeteilt, aus Gründen des Datenschutzes werde einer Weitergabe und Verwendung der Kundendaten an Dritte ausdrücklich widersprochen. Es ist nicht ersichtlich, warum ein Versicherungsnehmer trotz einer solchen Erklärung davon ausgehen sollte, dass sich die Versicherungsgesellschaft nicht daran halten, sondern den von ihr eingeschalteten Außendienstmitarbeiter der ADVAG weiterhin Zugriff auf personenbezogene Daten des Versicherungsnehmers gewähren wird.

Für den Bundesgerichtshof erweckt die in dem Schreiben der Versicherungsgesellschaft gewählte Bezeichnung als Betreuer auch nicht den unzutreffenden Anschein eines besonderen Näheverhältnisses zum Außendienst der Versicherungsgesellschaft, welches tatsächlich nicht besteht.

Ein solches Verkehrsverständnis ist vorliegend nicht festgestellt. Es ist auch nicht ersichtlich. Der Außendienstmitarbeiter wird in dem beanstandeten Schreiben schon nicht als “Betreuer” bezeichnet. Assoziationen zu einem Betreuer im Sinne des Familienrechts, scheiden im vorliegenden Zusammenhang von vornherein aus. Vielmehr wird der Ansprechpartner des Kunden in einem Unternehmen erfahrungsgemäß häufig als Kundenbetreuer bezeichnet. Eine besonders nahe oder sogar persönliche Beziehung wird damit regelmäßig nicht zum Ausdruck gebracht. Dass im Versicherungsgewerbe etwas anderes gilt und deshalb eine abweichende Verkehrsvorstellung anzunehmen ist, ist weder festgestellt worden noch sonst ersichtlich.

Schließlich ergibt sich eine Irreführung auch nicht aus dem Umstand, dass die Versicherungsgesellschaft die Versicherungsmaklerin nicht ausdrücklich als Ansprechpartner benannt hat.

Umstände, die einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG rechtfertigen könnten, ergeben sich daraus nicht. Insoweit ist weder eine konkrete Fehlvorstellung des angesprochenen Publikums dargelegt noch geltend gemacht, dass die Versicherungsmaklerin eine solche behauptet hat.

Ein Verstoß gegen § 5a Abs. 1 UWG wird nicht aufgezeigt. Er ist auch auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht ersichtlich. Der Verbraucher, der einen Versicherungsmakler mit der Betreuung seiner Versicherungsangelegenheiten beauftragt hat, befindet sich über diesen Umstand und die damit verbundene Kompetenzverteilung nicht in Unkenntnis und muss hierüber nicht aufgeklärt werden.

Aus den vorstehenden Gründen ist auch die angegriffene Angabe eines Vermögensberaters der ADVAG unter der Rubrik “Ihre persönlichen Ansprechpartner” in dem Versicherungsschein nicht irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1 UWG.

Umstände, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Sie sind auch nicht ersichtlich. Aus der im beanstandeten Versicherungsschein enthaltene Wendung “Haben Sie noch Fragen zu Ihrer Versicherung? Können wir anderweitig für Sie aktiv werden? Wir bieten Ihnen klare Beratung in allen Vermögens- und Versicherungsfragen. Sprechen Sie uns gerne an.” ergibt sich nichts anderes. Einen in irgendeiner Weise auf die Zuständigkeit der Versicherungsmaklerin bezogenen Erklärungswert enthält diese Angabe für den im Streitfall maßgeblichen Verkehr nicht. Sie ist vielmehr für sich genommen sinnvoll und ihre Aufnahme in den Versicherungsschein deshalb aus der Sicht des Verkehrs naheliegend. Die Versicherungsgesellschaft ist nicht nur berechtigt, sondern unter Umständen – etwa auf ein konkretes Verlangen des Versicherungsnehmers hin – nach Treu und Glauben sogar verpflichtet, den von einem Versicherungsmakler betreuten Versicherungsnehmer in Fragen zu seiner bestehenden Versicherung zu beraten.

Die Unterlassungsansprüche bestehen auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Mitbewerberbehinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG aF, § 4 Nr. 4 UWG nF.

Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG aF setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen15.

Die Voraussetzungen einer unlauteren Behinderung liegen im Streitfall nicht vor.

Anhaltspunkte für eine gezielte Behinderung der Versicherungsmaklerin durch die Versicherungsgesellschaft sind nicht gegeben. Es fehlt auch an Umständen, die dafür sprechen könnten, dass die Versicherungsmaklerin wegen der beanstandeten Angaben ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Es ist schon nicht ersichtlich, dass ein Versicherungsnehmer, der einen Versicherungsmakler mit der Wahrnehmung seiner Versicherungsangelegenheiten betraut hat, aufgrund der hier streitgegenständlichen Angaben davon ausgehen wird, der Versicherungsmakler sei nicht oder nicht vorrangig oder nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang zur Wahrnehmung dieser Angelegenheiten zuständig. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass der Verkehr den angegriffenen Angaben die Annahme von Kompetenzen der Versicherungsgesellschaft entnehmen wird, die nicht mit der Rechtslage übereinstimmen oder die diew irtschaftlichen Interessen der Versicherungsmaklerin in anderer Weise beeinträchtigen könnten. Die beanstandeten Angaben liegen zudem im Interesse des Versicherungsnehmers, weil ihm dadurch ermöglicht wird, bei Bedarf während der Laufzeit des Maklervertrags oder nach dessen Beendigung direkt mit dem Mitarbeiter seines Versicherers Kontakt aufzunehmen, der nach dessen internen Organisation für den Versicherungsnehmer zuständig ist.

Die Unterlassungsansprüche der Versicherungsmaklerin lassen sich auch nicht auf schuldrechtlicher Grundlage rechtfertigen.

die von der Versicherungsgesellschaft verwendeten Formulierungen in Versicherungsunterlagen und der damit verbundene “Ausschluss des eingeschalteten Versicherungsmaklers” verletzt keine Nebenpflicht im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler, so dass sich die Ansprüche aus § 311 Abs. 2 Satz 1 BGB ergäben.

Mit den angegriffenen Angaben wird kein Ausschluss des eingeschalteten Versicherungsmaklers suggeriert, so dass die Annahme einer Pflichtverletzung auch der Sache nach ausscheidet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 151/15

  1. BGBl. I 2015, 2158 []
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2015 – I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 – Der Zauber des Nordens, mwN; Urteil vom 04.02.2016 – I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 – Fressnapf []
  3. vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn.01.6a []
  4. vgl. nur BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273 Rn. 25 = WRP 2012, 1523Stadtwerke Wolfsburg, mwN []
  5. BGH, Urteil vom 13.07.2006 – I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 – Kontaktanzeigen; Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 – Sportwetten im Internet II []
  6. BGH, Urteil vom 29.11.1984 – I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. – DIMPLE, mwN; Urteil vom 10.04.2014 – I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 32 – nickelfrei []
  7. BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 – nickelfrei; BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn.19 = WRP 2015, 1326Hotelbewertungsportal []
  8. OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2003 – 4 U 531/03, NJW-RR 2004, 23 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 29.05.2013 – IV ZR 165/12, NJW 2013, 2354 Rn. 10 []
  10. vgl. BGH, NJW 2013, 2354 Rn. 11 []
  11. vgl. Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl., § 6 Rn. 36 []
  12. Thomas Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl., § 6 Rn. 50 []
  13. Thomas Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski aaO § 6 Rn. 50; vgl. auch Rixecker in Römer/Langheid aaO § 6 Rn. 36; Rudy in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 6 Rn. 70 []
  14. vgl. Rudy in Prölss/Martin aaO § 6 Rn. 53; Rixecker in Römer/Langheid aaO § 6 Rn. 25; Thomas Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski aaO § 6 Rn. 41 []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2014 – I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839Flugvermittlung im Internet, mwN []