Äußert sich eine prominente Person wiederholt öffentlich über ihr Liebesleben, ihre Beziehungserfahrungen und ihre Vorstellungen von einem künftigen Partner, kann dadurch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch an der Identität eines neuen Lebensgefährten entstehen. Eine entsprechende Presseberichterstattung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht rechtswidrig, wenn bei der gebotenen Abwägung die Presse- und Meinungsfreiheit überwiegt.
Wann ist die Berichterstattung über den neuen Partner einer im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Person zulässig? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Dem zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Eine deutschlandweit bekannte Sängerin und Moderatorin nimmt die Betreiberin der Webseite TV Movie und der ehemaligen Website Wunderweib.de auf Unterlassung von Teilen zweier Wortberichterstattungen in Anspruch, in denen über eine angebliche neue Liebesbeziehung mit einem deutsch-türkischen Politiker berichtet wurde. Die Beiträge nannten den mutmaßlichen Partner mit Namen und Alter und enthielten Angaben zu seinem beruflichen und politischen Hintergrund. Die Sängerin sah darin eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verlangte die Unterlassung entsprechender Äußerungen sowie die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Berlin – II gab der Klage teilweise statt und untersagte insbesondere die Identifizierung des mutmaßlichen Partners1, während das Berliner Kammergericht Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten Medienunternehmens zurückwies2. Auf die Revision der Websitebetreiberin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil des Kammergerichts aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen:
Zwar beeinträchtige die Berichterstattung über eine neue Liebesbeziehung unter Nennung des Namens, Alters und beruflichen Hintergrunds des mutmaßlichen Partners die Privatsphäre der Sängerin. Dieser Eingriff sei jedoch im konkreten Fall nicht rechtswidrig, weil das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit des Medienunternehmens überwögen. Von entscheidender Bedeutung war dabei, dass die Sängerin in der Vergangenheit wiederholt öffentlich über ihr eigenes Liebesleben gesprochen hatte. Sie hatte nicht nur ihren Beziehungsstatus thematisiert, sondern auch persönliche Erfahrungen, eine gescheiterte Verlobung sowie Wünsche und Erwartungen an einen künftigen Partner öffentlich gemacht. Damit hatte sie nach Auffassung des Bundesgerichtshofs selbst ein besonderes Interesse an der Frage geweckt, mit wem sie künftig eine Beziehung eingehen würde. Die bloße Tatsache, dass die Sängerin eine prominente Persönlichkeit ist, rechtfertigt eine solche Berichterstattung allerdings nicht uneingeschränkt. Vielmehr bedarf es stets einer Abwägung zwischen dem Schutz ihrer Privatsphäre und den grundrechtlich geschützten Interessen der Presse.
Die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Sängerin durch die vom Kammergericht untersagten Äußerungen ist nicht rechtswidrig. Im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Sängerin und den Rechten der Presse überwiegt das Recht der Websitebetreiberin auf Meinungsfreiheit und das von ihr verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt3.
Zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit gehört dabei, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil, ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängt. Gerade prominente Personen können der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- und Kontrastfunktionen erfüllen4.
Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Allerdings gebührt dem Persönlichkeitsschutz nicht etwa schon deshalb regelmäßig der Vorrang, weil eine weder unwahre noch ehrenrührige Berichterstattung bloße Belanglosigkeiten über eine prominente Person zum Gegenstand hat, ohne einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten5.
Entgegen der Ansicht des Kammergerichts betreffen diese Äußerungen der Sängerin in der Presse und im Fernsehen nicht nur ihre Bühnenrolle. Sie sind nicht lediglich künstlerischer Ausdruck der in der Unterhaltungsbranche tätigen Sängerin ohne privaten Bezug. Zwar sind die Themen Liebe und Beziehung nach den Feststellungen des Kammergerichts auch Teil der Bühneninszenierung der Sängerin mit einem Kollegen; zu berücksichtigen ist aber, dass sich die Sängerin in der Presse und im Fernsehen nicht nur ganz allgemein oder mit Bezug zu einer Inszenierung auf der Bühne zu diesen Themen geäußert hat. Vielmehr hat sie konkret zu ihrem eigenen Liebesleben Stellung genommen, von einer gescheiterten Verlobung berichtet, ihre persönlichen Wünsche und Anforderungen an einen neuen Partner und an ein gemeinsames Leben formuliert und im Fernsehen im Jahr 2020 angekündigt, dass es sicher die ganze Welt erfahren werde, wenn sie einen neuen Partner habe. In ihren Äußerungen hat sich die Sängerin – entgegen der Ansicht des Kammergerichts – auch nicht darauf beschränkt, ihren jeweils aktuellen Beziehungsstatus der Öffentlichkeit preiszugeben. Sie hat darüber hinausgehende Einblicke in ihr Liebesleben, ihre Erfahrungen mit Beziehungen, ihre Vorstellungen von einem Partner und ihre Lebensplanung mit einem neuen Partner gewährt, die der Öffentlichkeit ansonsten verschlossen geblieben wären. Dadurch hat sie Anlass zur Befassung mit diesem Teil ihres Privatlebens gegeben und das Interesse der Öffentlichkeit an konkreten Informationen zu einer neuen Partnerschaft und der Person ihres Partners selbst geweckt. Die Öffentlichkeit hat vor diesem Hintergrund ein berechtigtes Informationsinteresse zu erfahren, welche konkrete Person ihren öffentlich geäußerten Vorstellungen entspricht und dass es sich dabei nicht um eine Person aus dem Showbusiness, sondern um einen (ehemaligen) Politiker handelt.
Zwar handelt es sich bei der aufgestellten Behauptung über eine Beziehung der Sängerin mit einer bestimmten Person nicht nur um eine Belanglosigkeit, die sie lediglich oberflächlich betrifft. Denn sie ist mit einem tieferen Einblick in ihre persönlichen Lebensumstände verbunden. Allerdings stellt die Mitteilung, dass und mit wem die Sängerin neuerdings liiert sei, schon für sich genommen keinen schwerwiegenden Eingriff in ihre Privatsphäre dar6.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Berichterstattung über das Privatleben prominenter Persönlichkeiten nicht bereits deshalb unzulässig ist, weil sie Informationen über eine neue Liebesbeziehung oder die Identität eines Partners enthält. Maßgeblich bleibt eine umfassende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und der Presse- und Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG. Von besonderer Bedeutung ist dabei die sogenannte Selbstöffnung: Wer wiederholt öffentlich über persönliche Beziehungserfahrungen, Partnerwünsche und die eigene Lebensplanung spricht, kann dadurch ein berechtigtes Informationsinteresse auch an konkreten neuen Beziehungen begründen. Eine ausdrückliche Einwilligung in die spätere Berichterstattung ist hierfür nicht erforderlich. Allerdings führt eine solche Selbstöffnung nicht zu einem generellen Verzicht auf den Schutz der Privatsphäre. Für Medienunternehmen kommt es deshalb entscheidend darauf an, welche privaten Informationen die betroffene Person zuvor selbst öffentlich gemacht hat, welchen Informationswert die neue Berichterstattung besitzt und wie intensiv sie in die persönlichen Lebensumstände eingreift. Die Entscheidung stärkt damit die Pressefreiheit bei der Berichterstattung über prominente Personen, ohne deren Anspruch auf Schutz ihres Privatlebens grundsätzlich einzuschränken.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 2026 – VI ZR 69/26
- LG Berlin II, Urteil vom 23.04.2024 – 27 O 304/23[↩]
- KG, Urteil vom 19.03.2026 – 10 U 67/24[↩]
- st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 22.07.2025 – VI ZR 217/23, NJW 2025, 3499 Rn.19; vom 17.12.2024 – VI ZR 311/23, BGHZ 242, 283 Rn. 21; jeweils mwN[↩]
- st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 22.07.2025 – VI ZR 217/23, NJW 2025, 3499 Rn.20; vom 12.06.2018 – VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn.20; jeweils mwN[↩]
- BGH, Urteil vom 02.08.2022 – VI ZR 26/21, NJW-RR 2022, 1409 Rn. 15 mwN[↩]
- vgl. BGH, Urteile vom 02.08.2022 – VI ZR 26/21, NJW-RR 2022, 1409 Rn. 23; vom 02.05.2017 – VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 31[↩]
