Die qua­dra­ti­sche Scho­ko­la­de – oder: Rit­ter Sport ist nicht Mil­ka

Es besteht auf­grund der qua­dra­ti­schen Form zwei­er Scho­ko­la­den­ta­feln in einer Dop­pel­pa­ckung, die sich durch eine Per­fo­rie­rung in der Mit­te in zwei qua­dra­ti­sche Hälf­ten tren­nen las­sen weder eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr noch die Gefahr einer "Ver­wäs­se­rung" der Mar­ke "Rit­ter Sport".

Die qua­dra­ti­sche Scho­ko­la­de – oder: Rit­ter Sport ist nicht Mil­ka

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Kla­ge der Inha­be­rin der Mar­ke "Rit­ter Sport" gegen die Kraft Foods Deutsch­land GmbH als Inha­be­rin der Mar­ke "Mil­ka" abge­wie­sen. Die Beklag­te hat­te im Jahr 2010 Scho­ko­la­den­ta­feln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Scho­ko­la­den­ta­feln in einer Dop­pel­pa­ckung zusam­men­ge­fasst waren; durch eine Per­fo­rie­rung in der Mit­te ließ sich die Dop­pel­pa­ckung in zwei ein­zel­ne gleich gro­ße fast qua­dra­ti­sche Hälf­ten tren­nen. Die Ver­pa­ckung der Tafeln war weit­ge­hend in der Far­be lila gehal­ten und trug die Auf­schrift "Mil­ka". Außer­dem war die "lila Kuh" dar­auf abge­bil­det. Die Klä­ge­rin sah jedoch auf­grund der qua­dra­ti­schen Form der bei­den Tafel­hälf­ten ihr auch als Mar­ke ein­ge­tra­ge­nes bekann­tes Kenn­zei­chen ver­letzt und nahm die Beklag­te auf Unter­las­sung des Inver­kehr­brin­gens, Aus­kunft, Scha­dens­er­satz­fest­stel­lung und Ver­nich­tung der bereits her­ge­stell­ten Tafeln in Anspruch. Nach­dem das Land­ge­richt Köln der Kla­ge weit­ge­hend statt­ge­ge­ben hat­te, hat die Beklag­te beim Ober­lan­des­ge­richt Beru­fung ein­ge­legt.

Der weit über­wie­gen­de Teil der Kon­su­men­ten erkennt zwar nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, das sich auf Ver­brau­cher­um­fra­gen stützt, eine qua­dra­tisch ver­pack­te Scho­ko­la­den­ta­fel mit Sei­ten­la­schen ohne zusätz­li­che Kenn­zeich­nun­gen durch Auf­schrif­ten oder Bil­der als eine sol­che der Mar­ke "Rit­ter" oder "Rit­ter Sport". Den­noch besteht weder eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr noch die Gefahr einer "Ver­wäs­se­rung" der Kla­ge­mar­ke. Der Gesamt­ein­druck bei den bean­stan­de­ten Tafeln wird weni­ger durch die Form als viel­mehr durch die Farb­ge­stal­tung und den Schrift­zug "Mil­ka" bestimmt, so dass die Tafeln vom durch­schnitt­li­chen Ver­brau­cher ein­deu­tig der Mar­ke der Beklag­ten zuge­ord­net wer­den. Auch durch die Auf­schrif­ten auf den bei­den Hälf­ten ("Für Jetzt"/ "Für Spä­ter"; "Für Mich"/ Für Dich"; "1. Halbzeit"/ "2. Halb­zeit") wird signa­li­siert, dass es sich um zwei Hälf­ten einer Dop­pel­pa­ckung han­delt. Die qua­dra­ti­sche Grund­form der Packungs­hälf­ten tritt dem­ge­gen­über so zurück, dass sie nicht mehr prä­gend ist. Auch eine Ver­brau­cher­um­fra­ge hat erge­ben, dass nur ein zu ver­nach­läs­si­gen­der Anteil der Kon­su­men­ten die Mil­ka-Dop­pel­pa­ckung mit der Mar­ke "Rit­ter Sport" in Ver­bin­dung bringt.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 30. März 2012 – 6 U 159/​11