Einschränkung des Warenverzeichnisses im Markenlöschungsverfahren

Das Bundespatentgericht ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 139 ZPO verpflichtet, den Markeninhaber im Löschungsverfahren auf die Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses hinzuweisen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts daher auch nicht aufzuheben, um dem Markeninhaber Gelegenheit zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zu geben.

Einschränkung des Warenverzeichnisses im Markenlöschungsverfahren

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es zwar, von der Abweisung einer Klage als unzulässig abzusehen und das Berufungsverfahren durch Zurückverweisung wiederzueröffnen, wenn das Berufungsgericht unter Verletzung der Pflicht aus § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht auf die Stellung sachdienlicher Anträge hingewirkt hat1.

Diese Rechtsprechung ist aber auf eine Fallkonstellation nicht übertragbar, in der der Markeninhaber in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegebenenfalls nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof das Warenverzeichnis einschränken will. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 139 ZPO verpflichten das Bundespatentgericht nicht, den Markeninhaber im Löschungsverfahren auf die Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Warenund Dienstleistungsverzeichnisses hinzuweisen. Eine Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses stellt einen Teilverzicht auf die Marke dar2.

Die aus § 139 ZPO folgende Pflicht des Richters zur Prozessleitung umfasst keine Hinweise zur Änderung der materiellrechtlichen Grundlagen der Entscheidung, wie dies bei einem Hinweis zur Einschränkung des Warenund Dienstleistungsverzeichnisses der Fall wäre. Durch einen entsprechenden Hinweis verstieße das Gericht gegen seine Pflicht zur Unparteilichkeit gegenüber den Beteiligten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der BGH-Entscheidung „Yoghurt-Gums“3. In jenem Verfahren hatte das Bundespatentgericht durch einen fehlerhaften Hinweis die Markeninhaberin davon abgehalten, eine Beschränkung des Warenverzeichnisses bereits in der mündlichen Verhandlung zu erklären.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. März 2012 – I ZB 13/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08, GRUR 2010, 633 Rn. 37 = WRP 2010, 912 Sommer unseres Lebens; Urteil vom 06.10.2011 – I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 Kreditkontrolle[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2007 – I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 32 = WRP 2008, 1098 idw Informationsdienst Wissenschaft[]
  3. BGH, Beschluss vom 09.09.2010 I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 = WRP 2011, 753[]
  4. BGH, Beschluss vom 05.10.2017 - I ZR 7/16, Cookie-Einwilligung I[]

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