Schokolade

Qua­dra­tisch, prak­tisch – und auch wei­ter­hin als Mar­ke gut

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­­ter-Sport-Scho­­ko­la­­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf Löschung von zwei für Tafel­scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken in Form qua­dra­ti­scher Ver­pa­ckun­gen zurück­ge­wie­sen. Damit steht fest, dass die­se Ver­pa­ckun­gen wei­ter­hin als Mar­ken geschützt sind. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind seit 1996 und

Lesen
Markenlöschung - und die Insolvenz  des Antragstellers während des Löschungsverfahrens

Mar­ken­lö­schung – und die Insol­venz des Antrag­stel­lers wäh­rend des Löschungs­ver­fah­rens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se bean­tragt, führt zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens, wenn der Löschungs­an­trag­stel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind. In die­sem Fall besteht auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren ein Bezug des Löschungs­ver­fah­rens

Lesen

„Fels­quell­was­ser“ – der Wer­be­slo­gan als Mar­ke

Wird die­sel­be Nut­zung einer Wort­mar­ke inner­halb eines Wer­be­slo­gans, die bereits zu der Ein­tra­gung in das Mar­ken­re­gis­ter geführt hat, nach der Ein­tra­gung in das Regis­ter wei­ter fort­ge­setzt, muss das genü­gen, die Wort­mar­ke auch zu erhal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Löschung

Lesen
Markenlöschungsstreit - und der Streitwert

Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Streit­wert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Mar­ken­in­ha­bers an der Auf­recht­erhal­tung sei­ner Mar­ke . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht die Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit auf 50.000 € im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen . Im Ein­zel­fall kann der Wert

Lesen
Oberlandesgericht München

Löschungs­an­trag für eine Mar­ke – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 Mar­kenG setzt die Anga­be eines kon­kre­ten abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­ses im Sin­ne von § 8 Mar­kenG vor­aus. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 Mar­kenG wird durch einen unzu­läs­si­gen Löschungs­an­trag nicht in Gang gesetzt. Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags setzt gemäß § 54

Lesen
Bösgläubige Markenanmeldung - und das beeinträchtigte Unternehmenskennzeichen

Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung – und das beein­träch­tig­te Unter­neh­mens­kenn­zei­chen

Die Löschung einer Mar­ken­ein­tra­gung wegen bös­gläu­bi­ger Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG) kann nicht wegen der Beein­träch­ti­gung eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG) ver­langt wer­den, das kei­nen bun­des­wei­ten, son­dern nur einen räum­lich auf das loka­le Tätig­keits­ge­biet des Unter­neh­mens beschränk­ten Schutz­be­reich auf­weist. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs.

Lesen
Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens

Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen mög­lich . Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens liegt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermes­sen des Gerichts. Im Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren sind das Inter­es­se des Klä­gers an einer

Lesen
Markenverletzung - und die später für nichtig erklärte Gemeinschaftsmarke

Mar­ken­ver­let­zung – und die spä­ter für nich­tig erklär­te Gemein­schafts­mar­ke

Eine Ver­let­zungs­hand­lung, die wäh­rend der Gel­tung einer spä­ter für nich­tig erklär­ten Gemein­schafts­mar­ke und noch vor der Ein­tra­gung der aus der Gemein­schafts­mar­ke im Wege der Umwand­lung gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/​2009 her­vor­ge­gan­ge­nen deut­schen Kla­ge­mar­ke statt­ge­fun­den hat, löst weder Ansprü­che wegen Ver­let­zung der gemäß Art. 55 Abs. 2 EGV 207/​2009 mit

Lesen
Markenverletzungsverfahren - und die Aussetzung wegen eines Löschungsverfahrens

Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung wegen eines Löschungs­ver­fah­rens

Bei der Fra­ge, ob ein Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren im Hin­blick auf ein gegen die Kla­ge­mar­ke gerich­te­tes Löschungs­ver­fah­ren aus­zu­set­zen ist, ist im Rah­men der Abwä­gung zuguns­ten des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen, ob durch die wäh­rend der Ver­fah­rens­aus­set­zung andau­ern­de Ver­wen­dung des ange­grif­fe­nen Zei­chens mit einer Schwä­chung der Kla­ge­mar­ke zu rech­nen ist und ob der Klä­ger

Lesen
Puma statt Pudel

Puma statt Pudel

Der Inha­ber einer bekann­ten Mar­ke kann die Löschung einer Mar­ke ver­lan­gen, die sich in ihrem Gesamt­erschei­nungs­bild in Form einer Par­odie an sei­ne Mar­ke anlehnt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Sport­ar­ti­kel­her­stel­le­rin: die Inha­be­rin der deut­schen, auf Sport­klei­dung ver­wen­de­ten Wort-Bild-Mar­­ke mit dem Schrift­zug „PUMA“ und dem Umriss einer

Lesen
Die fehlende Unterscheidungskraft bei Waren- und Dienstleistungsmarken

Die feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft bei Waren- und Dienst­leis­tungs­mar­ken

Bei der Beur­tei­lung des Feh­lens jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG bestehen kei­ne unter­schied­li­chen Maß­stä­be für Waren- und Dienst­leis­tungs­mar­ken. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren

Lesen
DüsseldorfCongress - die Regionsbezeichnung als Produktkennzeichen

Düs­sel­dorf­Con­gress – die Regi­ons­be­zeich­nung als Pro­dukt­kenn­zei­chen

Hat sich in einer Bran­che die Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­heit her­aus­ge­bil­det, Unter­neh­men mit dem Namen einer Regi­on und dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand zu bezeich­nen, kann dies dazu füh­ren, dass der Ver­kehr der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen auch als Pro­dukt­kenn­zei­chen ansieht. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als

Lesen
Markenstreit: Verletzungsverfahren vs. Löschungsverfahren

Mar­ken­streit: Ver­let­zungs­ver­fah­ren vs. Löschungs­ver­fah­ren

Eine Aus­set­zung des mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ein gegen die Kla­ge­mar­ke gerich­te­tes Löschungs­ver­fah­ren schei­det im Regel­fall aus, wenn kei­ne über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit für den Erfolg des Löschungs­ver­fah­rens besteht. Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist aller­dings in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen und damit auch

Lesen
Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke - und ihre jahrelange Nutzung

Feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke – und ihre jah­re­lan­ge Nut­zung

Einem auf den Gesichts­punkt der feh­len­den Unter­schei­dungs­kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG) gestütz­ten Löschungs­an­trag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG kann grund­sätz­lich ein auf­grund jah­re­lan­ger Benut­zung ent­stan­de­nes Ver­trau­en am unver­än­der­ten Fort­be­stand der Ein­tra­gung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Eine Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1

Lesen
Oberlandesgericht München

Die Ver­kehrs­durch­set­zung einer Mar­ke – die Wort-Bild-Mar­ke ‚test’

Liegt der Prü­fung der Ver­kehrs­durch­set­zung nach § 8 Abs. 3 Mar­kenG im Ein­tra­gungs­oder Löschungs­ver­fah­ren ein Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­ten zugrun­de, ist bei einer sta­tis­tisch aus­rei­chend gro­ßen Stich­pro­be vom ermit­tel­ten Durch­schnitts­wert ohne Berück­sich­ti­gung der Feh­ler­to­le­ranz aus­zu­ge­hen. Der Zeit­punkt der Anmel­dung der Mar­ke ist im Ein­tra­gungsund Löschungs­ver­fah­ren für die Prü­fung maß­geb­lich, ob das Schutz­hin­der­nis nach § 8 Abs.

Lesen
Die bösgläubige Markenanmeldung

Die bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung

Auf den außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlau­te­rer Behin­de­rung auf­grund einer bös­gläu­bi­gen Anmel­dung einer Mar­ke fin­det die Vor­schrift des § 52 Abs. 2 Mar­kenG ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die Rück­wir­kung der Löschung auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Kla­ge­mar­ken ergibt sich aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des

Lesen
Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung

Rück­wir­kung der Ver­ur­tei­lung zur Mar­ken­lö­schung

Auch ohne aus­drück­li­che Anord­nung in der Urteils­for­mel kann sich eine Rück­wir­kung der Ver­ur­tei­lung zur Ein­wil­li­gung in die Löschung einer Mar­ke aus einer Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben. Die Rück­wir­kung der Löschung führt in Bezug auf die Kla­ge­mar­ke dazu, dass eine Ver­let­zungs­kla­ge als von Anfang an unbe­grün­det anzu­se­hen ist. Die rechts­kräf­ti­ge Löschung

Lesen
Oberlandesgericht München

„test“-Marke

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Rechts­be­stän­dig­keit der Ein­tra­gung der Wort-Bild-Mar­­ke „test“ der Stif­tung Waren­test zu ent­schei­den. Die auf rotem Grund in wei­ßer Schrift gehal­te­ne Wort-Bild-Mar­­ke „test“ war 2004 vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt unter ande­rem für Test­ma­ga­zi­ne und Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen sowie Ver­öf­fent­li­chung von Waren­tests und Dienst­leis­tungs­un­ter­su­chun­gen ein­ge­tra­gen wor­den. Der Axel Sprin­ger

Lesen
Teilverzicht auf eine Marke

Teil­ver­zicht auf eine Mar­ke

Nach der Bestim­mung des § 48 Abs. 1 Mar­kenG wird die Ein­tra­gung der Mar­ke auf Antrag ihres Inha­bers jeder­zeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ein­ge­tra­gen ist, im Regis­ter gelöscht. Infol­ge eines vom Mar­ken­in­ha­ber aus­ge­spro­che­nen Ver­zichts erlö­schen die Rech­te an der Mar­ke für die­je­ni­gen

Lesen
Aussetzung  der Markenverletzungsklage bis zur Entscheidung über die Markenlöschungsklage

Aus­set­zung der Mar­ken­ver­let­zungs­kla­ge bis zur Ent­schei­dung über die Mar­ken­lö­schungs­kla­ge

Eine auf die Ver­let­zung einer Mar­ke gestütz­te Kla­ge kann bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss einer auf Löschung der Mar­ke gerich­te­ten Kla­ge gemäß § 148 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Ver­let­zungs­streits davon abhängt, ob die Mar­ke Bestand hat. Zwar wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zur Zivil­pro­zess­ord­nung ange­nom­men, eine Aus­set­zung nach §

Lesen
Neuschwanstein

Neu­schwan­stein

Fasst der Ver­kehr die aus dem Namen einer Sehens­wür­dig­keit (hier: Schloss Neu­schwan­stein) gebil­de­te Mar­ke (hier: Neu­schwan­stein) im Zusam­men­hang mit Waren, die typi­scher­wei­se als Rei­se­an­den­ken oder bedarf ver­trie­ben wer­den, nur als Bezeich­nung der Sehens­wür­dig­keit und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen auf, fehlt der Mar­ke jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG.

Lesen
Oberlandesgericht München

Ein­schrän­kung des Waren­ver­zeich­nis­ses im Mar­ken­lö­schungs­ver­fah­ren

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit § 139 ZPO ver­pflich­tet, den Mar­ken­in­ha­ber im Löschungs­ver­fah­ren auf die Sach­dien­lich­keit einer Ein­schrän­kung des Waren- oder Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses hin­zu­wei­sen. Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist die Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts daher auch nicht auf­zu­he­ben, um dem Mar­ken­in­ha­ber Gele­gen­heit zur Ein­schrän­kung des Waren-

Lesen
Die eingetragene Bildmarke für den

Die ein­ge­tra­ge­ne Bild­mar­ke für den „Oscar“

Eine beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­tra­ge­ne Bild­mar­ke muss dem Mar­ken­ge­setz ent­spre­chend im Inland hin­rei­chend rechts­er­hal­tend genutzt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Ein­wil­li­gung in die Löschung der beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt auf die Aca­de­my of Moti­on Pic­tures Arts

Lesen
Oberlandesgericht München

BOTOX und die Wert­schät­zung des Alters

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dun­gen des Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt (HABM) gebil­ligt, die Gemein­schafts­mar­ken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekann­ten älte­ren Mar­ken BOTOX für nich­tig zu erklä­ren, da die Wert­schät­zung der Mar­ken BOTOX in unlau­te­rer Wei­se durch die Benut­zung die­ser Mar­ken aus­ge­nutzt wer­den. Im Jahr

Lesen
Rechtliches Gehör bei der Markenlöschung

Recht­li­ches Gehör bei der Mar­ken­lö­schung

Das recht­li­che Gehör des Antrag­stel­lers eines Löschungs­ver­fah­rens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 Mar­kenG ist nicht schon dann ver­letzt, wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt nicht aus­drück­lich auf sämt­li­che Indi­zi­en ein­geht, die für eine Mar­ken­an­mel­dung zu Spe­ku­la­ti­ons­zwe­cken gel­tend gemacht wor­den sind. Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens,

Lesen
Oberlandesgericht München

Scho­ko­la­den­stäb­chen und Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz fin­det auf die Akten­ein­sicht Drit­ter in Ver­fah­ren in Mar­ken­an­ge­le­gen­hei­ten kei­ne Anwen­dung. Für die Akten­ein­sicht in die Ver­fah­rens­ak­ten über einen Antrag auf Schutz­ent­zie­hung einer IR-Mar­­ke braucht ein berech­tig­tes Inter­es­se nicht glaub­haft gemacht zu wer­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof zunächst ein Recht auf Ein­sicht nach dem Gesetz

Lesen