Die bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung

Auf den außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlau­te­rer Behin­de­rung auf­grund einer bös­gläu­bi­gen Anmel­dung einer Mar­ke fin­det die Vor­schrift des § 52 Abs. 2 Mar­kenG ent­spre­chen­de Anwen­dung.

Die bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung

Die Rück­wir­kung der Löschung auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Kla­ge­mar­ken ergibt sich aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 52 Abs. 2 Mar­kenG auf den im Mar­ken­ge­setz nicht gere­gel­ten außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Nach der Vor­schrift des § 52 Abs. 2 Mar­kenG gel­ten die Wir­kun­gen der Ein­tra­gung einer Mar­ke in dem Umfang, in dem die Ein­tra­gung wegen Nich­tig­keit gelöscht wird, als von Anfang an nicht ein­ge­tre­ten. Dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift des § 52 Abs. 2 Mar­kenG unter­fal­len die vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt gel­tend zu machen­de Löschung der Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se (§§ 50, 54 Mar­kenG) und die vor den ordent­li­chen Gerich­ten zu ver­fol­gen­de Nich­tig­keit einer Mar­ke wegen bestehen­der älte­rer Rech­te (§§ 51, 55 Mar­kenG). Der Kla­ge auf Ein­wil­li­gung in die Löschung kann danach Rück­wir­kung auch über den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung hin­aus zukom­men. Ein beson­de­rer Antrag ist hier­zu anders als bei der Löschungs­kla­ge wegen Ver­falls nach § 52 Abs. 1 Satz 2 Mar­kenG nicht erfor­der­lich.

Bei dem außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG besteht eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge wie beim Nich­tig­keits­grund der bös­gläu­bi­gen Mar­ken­an­mel­dung im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 Mar­kenG, auf den § 52 Abs. 2 Mar­kenG unmit­tel­bar anzu­wen­den ist. Die Vor­aus­set­zun­gen bei­der Löschungs­tat­be­stän­de ent­spre­chen sich 1. Mit ihnen sol­len rechts­miss­bräuch­lich oder sit­ten­wid­rig ange­mel­de­te Mar­ken zur Löschung gebracht wer­den 2. Durch Art. 2 Abs. 9 Nr. 1 Buchst. c des Geschmacks­mus­ter­re­form­ge­set­zes vom 12.03.2004 3 ist die bös­gläu­bi­ge Anmel­dung einer Mar­ke seit dem 1.06.2004 nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG ein bereits im patent­amt­li­chen Prü­fungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­des abso­lu­tes Ein­tra­gungs­hin­der­nis. Dadurch soll das Ent­ste­hen unge­recht­fer­tig­ter Mar­ken­rech­te im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit bereits im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren ver­hin­dert wer­den 4. Dar­aus ergibt sich, dass der bös­gläu­big han­deln­de Mar­ken­an­mel­der es grund­sätz­lich hin­neh­men muss, aus sei­ner Mar­ke von Anfang an kei­ne posi­ti­ven Rechts­wir­kun­gen her­lei­ten zu kön­nen. Für das patent­amt­li­che Nich­tig­keits­ver­fah­ren ergibt sich die­se Rechts­fol­ge aus § 52 Abs. 2 Mar­kenG. Eine ver­gleich­ba­re Bestim­mung fehlt für den außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch trotz glei­cher Inter­es­sen­la­ge. Die­se Rege­lungs­lü­cke ist durch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 52 Abs. 2 Mar­kenG zu schlie­ßen. Dadurch wird der aus einer bös­gläu­big ange­mel­de­ten Mar­ke in einem Ver­let­zungs­pro­zess in Anspruch Genom­me­ne in die Lage ver­setzt, nicht ein geson­der­tes Nich­tig­keits­ver­fah­ren anstren­gen zu müs­sen, son­dern in dem­sel­ben Ver­fah­ren im Wege der Wider­kla­ge den Löschungs­an­spruch wegen bös­gläu­bi­ger Mar­ken­an­mel­dung gel­tend machen zu kön­nen. Eine ent­spre­chen­de Wahl­mög­lich­keit besteht eben­falls nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b GMV für die Gemein­schafts­mar­ke.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Janu­ar 2014 – I ZR 107/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – I ZB 53/​08, GRUR 2009, 992 Rn. 16 = WRP 2009, 1104 Schuh­ver­zie­rung[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – I ZB 8/​06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 Iva­dal; BGH, GRUR 2009, 992 Rn. 16 Schuh­ver­zie­rung; vgl. auch Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Mar­ken­rechts­re­form­ge­set­zes, BT-Drs. 12/​6581, S. 95[]
  3. BGBl. I 2004, 390[]
  4. BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – I ZB 40/​09, GRUR 2010, 1034 Rn. 13 = WRP 2010, 1399 LIMES LOGISTIK; Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geschmacks­mus­ter­re­form­ge­set­zes, BT-Drs. 15/​1075, S. 67[]