Rechtsnachfolge bei der Markenanmeldung

Rechts­nach­fol­ge bei der Mar­ken­an­mel­dung

Eine Rechts­nach­fol­ge­rin ist berech­tigt, die Rech­te aus der auf sie über­tra­ge­nen Mar­ken­an­mel­dung gel­tend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG kann der Rechts­nach­fol­ger, auf den das durch die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­de­te Recht über­tra­gen wor­den ist, in einem Ver­fah­ren vor dem Patent­amt, einem Beschwer­de­ver­fah­ren

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EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Der wirt­schaft­li­che Nut­zen von geis­ti­gem Eigen­tum

Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums in Form von Geschmacks­mus­tern, Mar­ken oder Paten­ten haben eine posi­ti­ve Aus­wir­kung auf die euro­päi­sche Wirt­schaft. Zu die­sem Ergeb­nis ist eine Stu­die gelangt, die gemein­sam vom Euro­päi­schen Patent­amt (EPA) und vom Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) am 25. Okto­ber 2016 bekannt gege­ben wor­den ist.

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Bösgläubige Markenanmeldung - und das beeinträchtigte Unternehmenskennzeichen

Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung – und das beein­träch­tig­te Unter­neh­mens­kenn­zei­chen

Die Löschung einer Mar­ken­ein­tra­gung wegen bös­gläu­bi­ger Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG) kann nicht wegen der Beein­träch­ti­gung eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG) ver­langt wer­den, das kei­nen bun­des­wei­ten, son­dern nur einen räum­lich auf das loka­le Tätig­keits­ge­biet des Unter­neh­mens beschränk­ten Schutz­be­reich auf­weist. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs.

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Oberlandesgericht München

Mar­ke gegen rein deko­ra­ti­ve Ver­wen­dungs­for­men

Der Umstand, dass eine Mar­ke gegen rein deko­ra­ti­ve Ver­wen­dungs­for­men ins Feld geführt wird, begrün­det nicht den Vor­wurf einer bös­wil­li­gen Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG), wenn nicht wei­te­re Anhalts­punk­te für rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten hin­zu­tre­ten. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 Mar­kenG auf Antrag wegen Nich­tig­keit unter ande­rem dann

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­ver­let­zung – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr durch Anmel­dung einer Gemein­schafts­mar­ke

Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass sei­ne Benut­zung für die ein­zu­tra­gen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen in naher Zukunft bevor­steht, wenn kei­ne kon­kre­ten Umstän­de vor­lie­gen, die gegen eine sol­che Benut­zungs­ab­sicht spre­chen . Die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­det regel­mä­ßig eine Bege­hungs­ge­fahr auch für eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung

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Oberlandesgericht München

Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung

Den aus einer Mar­ke her­ge­lei­te­ten Ansprü­chen kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Wege der Ein­re­de ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass auf Sei­ten des Mar­ken­in­ha­bers Umstän­de vor­lie­gen, die die Gel­tend­ma­chung des mar­ken­recht­li­chen Schut­zes als eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Behin­de­rung im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG erschei­nen las­sen . Das ist der Fall,

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Markenanmeldung als Markenverletzung - und die Erstbegehungsgefahr

Mar­ken­an­mel­dung als Mar­ken­ver­let­zung – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr

Die durch eine Mar­ken­an­mel­dung begrün­de­te Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ent­fällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurück­wei­sung der Mar­ken­an­mel­dung durch das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt wird. Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass eine Benut­zung des Zei­chens für die ein­ge­tra­ge­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen in

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Die bösgläubige Markenanmeldung

Die bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung

Auf den außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlau­te­rer Behin­de­rung auf­grund einer bös­gläu­bi­gen Anmel­dung einer Mar­ke fin­det die Vor­schrift des § 52 Abs. 2 Mar­kenG ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die Rück­wir­kung der Löschung auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Kla­ge­mar­ken ergibt sich aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des

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Der "Knopf im Ohr" als übliches Gestaltungselement

Der „Knopf im Ohr“ als übli­ches Gestal­tungs­ele­ment

Die Anbrin­gung eines Knop­fes oder eines Fähn­chens mit­tels eines Knop­fes am Ohr eines Stoff­tiers fehlt als Gemein­schafts­mar­ke die Unter­schei­dungs­kraft. Sie erlaubt dem euro­päi­schen Durch­schnitts­ver­brau­cher nicht, die betrieb­li­che Her­kunft des Stoff­tiers zu erken­nen. So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall des deut­schen Stoff­tier­her­stel­lers Steiff ent­schie­den und

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Der Firmenname als Marke

Der Fir­men­na­me als Mar­ke

Jeder, der sich mit dem Gedan­ken trägt, in die Selbst­stän­dig­keit zu gehen bzw. ein Unter­neh­men zu grün­den, muss sich vor­ab dar­über klar wer­den, wie das „Kind“ denn hei­ßen soll. Der Fir­men­na­me, aber auch ein Mar­ken­na­me stel­len wich­ti­ge Grund­pfei­ler im Gesamt­kon­zept eines Unter­neh­mens dar. Mar­ken­re­cher­che Nicht immer ist die ein­mal getrof­fe­ne

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Ein Eisbär mit Namen "KNUD" oder "KNUT"

Ein Eis­bär mit Namen „KNUD“ oder „KNUT“

Es besteht wegen der Ähn­lich­keit der älte­ren deut­schen Mar­ke KNUD und KNUT – DER EISBÄR des bri­ti­sche Unter­neh­mens Knut IP Manage­ment Ltd und wegen der Iden­ti­tät oder zumin­dest Ähn­lich­keit der ver­trie­be­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen tat­säch­lich eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im deutsch­spra­chi­gen Raum. Mit die­ser Begrün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in

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Klare und eindeutige Markenanmeldung

Kla­re und ein­deu­ti­ge Mar­ken­an­mel­dung

Nach der Euro­päi­schen Mar­ken­richt­li­nie müs­sen Waren und Dienst­leis­tun­gen, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird, so klar und ein­deu­tig ange­mel­det wer­den, dass allein auf die­ser Grund­la­ge die zustän­di­gen Behör­den und die Wirt­schafts­teil­neh­mer den Umfang des Mar­ken­schut­zes erken­nen kön­nen. So hat der Gerishcts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anfor­de­run­gen

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Oberlandesgericht München

Scho­ko­la­den­stäb­chen und Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz fin­det auf die Akten­ein­sicht Drit­ter in Ver­fah­ren in Mar­ken­an­ge­le­gen­hei­ten kei­ne Anwen­dung. Für die Akten­ein­sicht in die Ver­fah­rens­ak­ten über einen Antrag auf Schutz­ent­zie­hung einer IR-Mar­­ke braucht ein berech­tig­tes Inter­es­se nicht glaub­haft gemacht zu wer­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof zunächst ein Recht auf Ein­sicht nach dem Gesetz

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Böswillige Markenanmeldung

Bös­wil­li­ge Mar­ken­an­mel­dung

Kommt wegen des Unter­neh­mens­ge­gen­stands des Anmel­ders nur eine Benut­zung der Mar­ke durch Lizen­zie­rung oder Ver­äu­ße­rung an Drit­te in Betracht, kann bereits die Anmel­dung als bös­gläu­big zu beur­tei­len sein, wenn nach den tat­säch­li­chen Umstän­den des Fal­les der Schluss gerecht­fer­tigt ist, der Anmel­der wer­de in rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se ver­su­chen, Drit­te zum Erwerb der

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