Rechtsnachfolge bei der Markenanmeldung

Rechts­nach­fol­ge bei der Mar­ken­an­mel­dung

Eine Rechts­nach­fol­ge­rin ist berech­tigt, die Rech­te aus der auf sie über­tra­ge­nen Mar­ken­an­mel­dung gel­tend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG kann der Rechts­nach­fol­ger, auf den das durch die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­de­te Recht über­tra­gen wor­den ist, in einem Ver­fah­ren vor dem Patent­amt, einem Beschwer­de­ver­fah­ren

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EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Der wirt­schaft­li­che Nut­zen von geis­ti­gem Eigen­tum

Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums in Form von Geschmacks­mus­tern, Mar­ken oder Paten­ten haben eine posi­ti­ve Aus­wir­kung auf die euro­päi­sche Wirt­schaft. Zu die­sem Ergeb­nis ist eine Stu­die gelangt, die gemein­sam vom Euro­päi­schen Patent­amt (EPA) und vom Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) am 25. Okto­ber 2016 bekannt gege­ben wor­den ist.

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Bösgläubige Markenanmeldung - und das beeinträchtigte Unternehmenskennzeichen

Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung – und das beein­träch­tig­te Unter­neh­mens­kenn­zei­chen

Die Löschung einer Mar­ken­ein­tra­gung wegen bös­gläu­bi­ger Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG) kann nicht wegen der Beein­träch­ti­gung eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG) ver­langt wer­den, das kei­nen bun­des­wei­ten, son­dern nur einen räum­lich auf das loka­le Tätig­keits­ge­biet des Unter­neh­mens beschränk­ten Schutz­be­reich auf­weist. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs.

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Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen

Mar­ke gegen rein deko­ra­ti­ve Ver­wen­dungs­for­men

Der Umstand, dass eine Mar­ke gegen rein deko­ra­ti­ve Ver­wen­dungs­for­men ins Feld geführt wird, begrün­det nicht den Vor­wurf einer bös­wil­li­gen Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG), wenn nicht wei­te­re Anhalts­punk­te für rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten hin­zu­tre­ten. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 Mar­kenG auf Antrag wegen Nich­tig­keit unter ande­rem dann

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Markenverletzung - und die Erstbegehungsgefahr durch Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke

Mar­ken­ver­let­zung – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr durch Anmel­dung einer Gemein­schafts­mar­ke

Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass sei­ne Benut­zung für die ein­zu­tra­gen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen in naher Zukunft bevor­steht, wenn kei­ne kon­kre­ten Umstän­de vor­lie­gen, die gegen eine sol­che Benut­zungs­ab­sicht spre­chen . Die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­det regel­mä­ßig eine Bege­hungs­ge­fahr auch für eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung

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Bösgläubige Markenanmeldung

Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung

Den aus einer Mar­ke her­ge­lei­te­ten Ansprü­chen kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Wege der Ein­re­de ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass auf Sei­ten des Mar­ken­in­ha­bers Umstän­de vor­lie­gen, die die Gel­tend­ma­chung des mar­ken­recht­li­chen Schut­zes als eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Behin­de­rung im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG erschei­nen las­sen . Das ist der Fall,

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