Der "Knopf im Ohr" als übli­ches Gestal­tungs­ele­ment

Die Anbrin­gung eines Knop­fes oder eines Fähn­chens mit­tels eines Knop­fes am Ohr eines Stoff­tiers fehlt als Gemein­schafts­mar­ke die Unter­schei­dungs­kraft. Sie erlaubt dem euro­päi­schen Durch­schnitts­ver­brau­cher nicht, die betrieb­li­che Her­kunft des Stoff­tiers zu erken­nen.

Der "Knopf im Ohr" als übli­ches Gestal­tungs­ele­ment

So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall des deut­schen Stoff­tier­her­stel­lers Steiff ent­schie­den und die Kla­gen von Steiff gegen die Zurück­wei­sung der ange­mel­de­ten Mar­ken durch das Gemein­schafts­mar­ken­amt (HABM) abge­wie­sen. 2010 mel­de­te der deut­sche Stoff­tier­her­stel­ler Steiff beim HABM fol­gen­de "Posi­ti­ons­mar­ken" als Gemein­schafts­mar­ken an:
Die Anbrin­gung eines Knop­fes oder eines Fähn­chens mit­tels eines Knop­fes am Ohr.

Steiff

Steiff bean­spruch­te damit auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on Schutz – im Sin­ne eines aus­schließ­li­chen Rechts – für einen glän­zen­den oder mat­ten, run­den Metall­knopf, der im mitt­le­ren Bereich des Ohrs eines belie­bi­gen Stoff­tiers, das Ohren auf­weist, ange­bracht ist, und für ein mit­tels eines sol­chen Knop­fes ange­brach­tes recht­ecki­ges, läng­li­ches Stoff­fähn­chen. Schutz wird weder für die oben wie­der­ge­ge­be­nen bild­li­chen Dar­stel­lun­gen als sol­che noch für den Knopf oder das mit­tels eines Knop­fes ange­brach­te Fähn­chen als sol­che begehrt, son­dern allein für die Anbrin­gung des Knop­fes und des Fähn­chens mit­tels eines der­ar­ti­gen Knop­fes im mitt­le­ren Bereich des Ohrs von Stoff­tie­ren.

Das HABM wies die Anmel­dun­gen von Steiff zurück, da den ange­mel­de­ten Mar­ken die Unter­schei­dungs­kraft feh­le. Sie erlaub­ten es den Ver­brau­chern nicht, die betrieb­li­che Her­kunft der Waren – d. h., dass es sich um ein Stoff­tier von Steiff und nicht um ein Stoff­tier eines ande­ren Her­stel­lers han­de­le – zu erken­nen.

Steiff hat die­se Ent­schei­dun­gen des HABM beim Gericht ange­foch­ten und gel­tend gemacht, das HABM habe den Anmel­de­mar­ken zu Unrecht die Unter­schei­dungs­kraft abge­spro­chen.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts wei­sen die Anmel­de­mar­ken nicht das für die Ein­tra­gung als Gemein­schafts­mar­ken erfor­der­li­che Min­dest­maß an Unter­schei­dungs­kraft auf.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest­ge­stellt, dass die Anmel­de­mar­ken mit einem mög­li­chen Erschei­nungs­bild der Stoff­tie­re ver­schmel­zen. Als "Posi­ti­ons­mar­ken" ver­schmel­zen sie näm­lich zwangs­läu­fig mit dem Erschei­nungs­bild der Stoff­tie­re, da es sie ohne die fes­te Ver­bin­dung des Knop­fes und des Fähn­chens mit der genau bestimm­ten Stel­le nicht gäbe. Außer­dem han­delt es sich bei Knöp­fen und klei­nen Schil­dern um für Stoff­tie­re übli­che Gestal­tungs­ele­men­te.

Da die Ver­brau­cher aus Zei­chen, die mit dem Erschei­nungs­bild der Waren ver­schmel­zen, gewöhn­lich nicht auf die betrieb­li­che Her­kunft die­ser Waren schlie­ßen, müss­ten die Anmel­de­mar­ken daher erheb­lich von der Norm oder der Üblich­keit der Bran­che abwei­chen.

Dies ist jedoch nicht der Fall. Zum einen stel­len Knöp­fe und Fähn­chen für Stoff­tie­re übli­che Gestal­tungs­ele­men­te dar, und zum ande­ren sind die Ver­brau­cher an eine sehr gro­ße Viel­falt die­ser Waren, ihrer Designs und ihrer mög­li­chen Gestal­tun­gen gewöhnt. Ihre Anbrin­gung am Ohr, durch die fak­tisch eine gewöhn­li­che Kom­bi­na­ti­on ent­steht, die von den Ver­brau­chern als deko­ra­ti­ves oder auch (bezüg­lich der Anmel­de­mar­ke, die das Fähn­chen ein­schließt) funk­tio­na­les Ele­ment wahr­ge­nom­men wer­den wird, kann nicht als außer­ge­wöhn­lich ange­se­hen wer­den. Die­se Gestal­tung wird von den Ver­brau­chern ledig­lich als eine Vari­an­te der mög­li­chen Anbrin­gung des Knop­fes oder des Fähn­chens und des Knop­fes an ande­ren Tei­len der­ar­ti­ger Waren oder auch als Vari­an­te etwai­ger ande­rer an den Ohren ange­brach­ter Ver­zie­run­gen wahr­ge­nom­men wer­den. Des­halb kann der Ver­brau­cher dar­in kei­nen Hin­weis auf die betrieb­li­che Her­kunft sehen. Die Anmel­de­mar­ken wei­sen nicht das für die Ein­tra­gung als Gemein­schafts­mar­ken erfor­der­li­che Min­dest­maß an Unter­schei­dungs­kraft auf.

Aus den genann­ten Grün­den ist es auch irrele­vant, dass Steiff der ein­zi­ge Her­stel­ler sein mag, der glän­zen­de oder mat­te, run­de Metall­knöp­fe an den Ohren von Stoff­tie­ren anbringt oder ein recht­ecki­ges, läng­li­ches Stoff­fähn­chen mit­tels eines sol­chen Knop­fes im mitt­le­ren Bereich des Ohrs von Stoff­tie­ren befes­tigt.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 16. Janu­ar 2014 – T‑433/​12 und T‑434/​12, Mar­ga­re­te Steiff GmbH /​HABM