Neu­schwan­stein

Fasst der Ver­kehr die aus dem Namen einer Sehens­wür­dig­keit (hier: Schloss Neu­schwan­stein) gebil­de­te Mar­ke (hier: Neu­schwan­stein) im Zusam­men­hang mit Waren, die typi­scher­wei­se als Rei­se­an­den­ken oder bedarf ver­trie­ben wer­den, nur als Bezeich­nung der Sehens­wür­dig­keit und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen auf, fehlt der Mar­ke jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Einer Mar­ke fehlt nicht des­halb jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG, weil es sich um die Bezeich­nung eines bedeu­ten­den Kul­tur­guts han­delt.

Neu­schwan­stein

Allein der Umstand, dass die frag­li­chen Waren und Dienst­leis­tun­gen im Umfeld einer Sehens­wür­dig­keit an Tou­ris­ten ver­trie­ben oder für sie erbracht wer­den kön­nen, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, einer aus dem Namen der Sehens­wür­dig­keit gebil­de­ten Mar­ke feh­le jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG).

Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung, vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend kenn­zeich­net und die Waren oder Dienst­leis­tun­gen damit von den­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men unter­schei­det 1. Die Haupt­funk­ti­on der Mar­ke besteht dar­in, die Ursprungs­iden­ti­tät der gekenn­zeich­ne­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu gewähr­leis­ten. Da allein das Feh­len jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft ein Ein­tra­gungs­hin­der­nis begrün­det, ist ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen, so dass jede auch noch so gerin­ge Unter­schei­dungs­kraft genügt, um das Schutz­hin­der­nis zu über­win­den 2. Die Unter­schei­dungs­kraft ist im Hin­blick auf jede der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht, geson­dert zu beur­tei­len. Abzu­stel­len ist auf die Anschau­ung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs. Dabei ist auf die mut­maß­li­che Wahr­neh­mung eines nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen abzu­stel­len 3.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ange­nom­men, der Ver­kehr wer­de das Mar­ken­wort "Neu­schwan­stein" im Sin­ne von "Schloss Neu­schwan­stein" ver­ste­hen und ver­wen­den. Das Schloss Neu­schwan­stein sei welt­weit bekannt und eine der wich­tigs­ten tou­ris­ti­schen Sehens­wür­dig­kei­ten Deutsch­lands. Es wer­de im Jah­res­durch­schnitt von mehr als einer Mil­li­on Men­schen besucht. Bei dem über­wie­gen­den Teil der Waren und Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke ein­ge­tra­gen sei, han­de­le es sich um Pro­duk­te, die typi­scher­wei­se als Rei­se­an­den­ken oder als Zusatz­an­ge­bot in der Nähe tou­ris­ti­scher Sehens­wür­dig­kei­ten ver­trie­ben oder erbracht wür­den. Der Ver­kehr fas­se die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Neu­schwan­stein" im Zusam­men­hang mit die­sen Waren und Dienst­leis­tun­gen nicht als Hin­weis auf ihre betrieb­li­che Her­kunft, son­dern nur als Bezeich­nung der Sehens­wür­dig­keit auf. Ent­spre­chen­des gel­te auch für die übri­gen Waren und Dienst­leis­tun­gen. Das Schloss Neu­schwan­stein sei auf­grund sei­ner kunst, archi­tek­turund poli­tik­his­to­ri­schen Bedeu­tung Bestand­teil des natio­na­len kul­tu­rel­len Erbes. Unab­hän­gig von den tat­säch­li­chen Eigen­tums­ver­hält­nis­sen sei­en sol­che bedeu­ten­den Kul­tur­gü­ter ein All­ge­mein­gut, das einer mar­ken­recht­li­chen Mono­po­li­sie­rung und Kom­mer­zia­li­sie­rung gene­rell ent­zo­gen sei.

Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten nicht in allen Punk­ten der recht­li­chen Nach­prü­fung stand.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Mar­ke "Neu­schwan­stein" für die Waren der Klas­sen 4, 15, 24, 25, 26, 27 (aus­ge­nom­men Tep­pi­che, Lin­ole­um und ande­re Boden­be­lä­ge), 29, 30, 32, 33 und 34 nicht über die erfor­der­li­che Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ver­fügt.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die­se Waren typi­scher­wei­se als Rei­se­an­den­ken und zur Deckung des Bedarfs der Tou­ris­ten an Spei­sen, Geträn­ken und sons­ti­gen Arti­keln im Umfeld tou­ris­ti­scher Sehens­wür­dig­kei­ten ver­trie­ben wür­den. Dar­aus konn­te das Bun­des­pa­tent­ge­richt zu Recht den Schluss zie­hen, der Ver­kehr wer­de das Wort "Neu­schwan­stein" im Zusam­men­hang mit die­sen Waren nur als Bezeich­nung der Sehens­wür­dig­keit "Schloss Neu­schwan­stein" und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen auf­fas­sen.

Gegen die­se im Wesent­li­chen auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­de Beur­tei­lung wen­det sich die Rechts­be­schwer­de ohne Erfolg mit der Begrün­dung, die Bezeich­nung "Neu­schwan­stein" sei der Name des von Lud­wig II. erbau­ten König­schlos­ses. Ein Name sei typi­sches Kenn­zeich­nungs­mit­tel und des­halb auch als Hin­weis auf die betrieb­li­che Her­kunft geeig­net. Einen sach­be­schrei­ben­den Gehalt wei­se die Bezeich­nung "Neun­schwan­stein" nicht auf. Sie die­ne auch nicht als Hin­weis auf den Ort Hohen­schwan­gau oder auf die Regi­on All­gäu, zu denen das Schloss gehö­re.

Der Annah­me des Bun­des­pa­tent­ge­richts, das Wort "Neu­schwan­stein" ver­fü­ge im Zusam­men­hang mit den in Rede ste­hen­den Waren nicht über Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG, steht nicht der Umstand ent­ge­gen, dass die Bezeich­nung als Name eines Bau­werks unter­schei­dungs­kräf­tig ist. Ent­schei­dend ist allein, ob der Ver­kehr das Mar­ken­wort als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­fasst, das die frag­li­chen Waren als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend kenn­zeich­net. Dar­an fehlt es, wenn das ange­spro­che­ne Publi­kum das Wort "Neu­schwan­stein" im Zusam­men­hang mit Rei­se­an­den­ken und bedarf wegen der gro­ßen Bekannt­heit des Schlos­ses nur auf das Gebäu­de bezieht und des­halb nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen auf­fasst.

Der Rechts­be­schwer­de ver­hilft auch nicht zum Erfolg, dass die hier in Rede ste­hen­den Waren ande­ren Zwe­cken als der Ver­wen­dung als Sou­ve­nir oder Rei­se­be­darf die­nen kön­nen. So kön­nen etwa je nach Art und Auf­ma­chung Musik­in­stru­men­te als Rei­se­an­den­ken Ver­wen­dung fin­den. Sie kön­nen aber auch etwa wegen ihrer Grö­ße oder ihres Prei­ses für die­sen Zweck von vorn­her­ein nicht in Fra­ge kom­men. Der Mar­ken­in­ha­ber hat­te hier­zu in den Tat­sa­chen­in­stan­zen bei­spiel­haft auf die Bezeich­nung von Kla­vie­ren unter der Mar­ke hin­ge­wie­sen, die unter den Waren­ober­be­griff der Musik­in­stru­men­te fal­len und als Rei­se­an­den­ken und bedarf weit­hin aus­schei­den.

Auf die Ver­wen­dung der Mar­ke für die in Rede ste­hen­den Waren zu ande­ren Zwe­cken als Rei­se­an­den­ken und bedarf kommt es nicht an. Das Ein­tra­gungs­hin­der­nis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG steht der Ein­tra­gung einer Mar­ke für mit einem wei­ten Waren­ober­be­griff bezeich­ne­te Waren und Dienst­leis­tun­gen schon dann ent­ge­gen, wenn es wie hier hin­sicht­lich ein­zel­ner unter den Ober­be­griff fal­len­der Waren und Dienst­leis­tun­gen vor­liegt 4.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat auch zu Recht ange­nom­men, der Mar­ke kom­me nicht des­halb Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG zu, weil nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass die Bezeich­nung "Neu­schwan­stein" auf den Waren oder ihrer Ver­pa­ckung in Art einer Mar­ke ver­wen­det wer­de.

Aller­dings gehö­ren zu den Umstän­den, die in die Beur­tei­lung der Unter­schei­dungs­kraft der Mar­ke ein­zu­be­zie­hen sind, auch die übli­chen Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­hei­ten auf dem in Rede ste­hen­den Waren­sek­tor. Hier­zu rech­net die Art und Wei­se, in der Kenn­zeich­nungs­mit­tel bei den betref­fen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen übli­cher­wei­se ver­wen­det wer­den, und ins­be­son­de­re die Stel­le, an der sie ange­bracht wer­den 5. Daher kann es von der tat­säch­li­chen Art und Wei­se der Anbrin­gung auf oder im Zusam­men­hang mit der betref­fen­den Ware oder Dienst­leis­tung abhän­gen, ob ein Zei­chen von den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen im Ein­zel­fall als betrieb­li­cher Her­kunfts­hin­weis ver­stan­den wird. Im Ein­tra­gungs­und Löschungs­ver­fah­ren erfor­dert es die Annah­me der Unter­schei­dungs­kraft nicht, dass grund­sätz­lich jede denk­ba­re Ver­wen­dung des Zei­chens mar­ken­mä­ßig sein muss. Es genügt, wenn es prak­tisch bedeut­sa­me und nahe­lie­gen­de Mög­lich­kei­ten gibt, das Zei­chen bei den Waren und Dienst­leis­tun­gen, für die es Schutz bean­sprucht, so zu ver­wen­den, dass es vom Ver­kehr ohne wei­te­res als Mar­ke ver­stan­den wird 6. Die Anbrin­gung eines Zei­chens in der Art einer Mar­ke auf der Ware, auf Eti­ket­ten der frag­li­chen Ware oder auf der Ver­pa­ckung führt aber nicht aus­nahms­los dazu, dass der Ver­kehr es als Her­kunfts­hin­weis ver­steht. Viel­mehr kann auch bei die­ser Art der Anbrin­gung die Fra­ge, ob der Ver­kehr das Zei­chen als Her­kunfts­hin­weis ansieht, nach der Art des Zei­chens und der Waren vari­ie­ren, an denen es ange­bracht wird 7. Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Ver­kehr das Mar­ken­wort wegen einer beson­de­ren Nähe zu den Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten der Waren unab­hän­gig von der kon­kre­ten Prä­sen­ta­ti­on auf der Ware, auf Eti­ket­ten, Anhän­gern, Auf­nä­hern oder der Ver­pa­ckung jeweils nur in einem beschrei­ben­den Sinn auf­fasst und ihm des­halb kei­nen Her­kunfts­hin­weis ent­nimmt 8.

Fest­stel­lun­gen dazu, dass der Ver­kehr bei den in Rede ste­hen­den Waren auf­grund von Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­hei­ten auf dem Pro­dukt­sek­tor das Mar­ken­wort "Neu­schwan­stein" bei einer bestimm­ten Prä­sen­ta­ti­on als Mar­ke und nicht nur als Bezeich­nung des Schlos­ses Neu­schwan­stein oder als Bezug­nah­me auf das Schloss auf­fasst, hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt jedoch nicht getrof­fen. Ohne ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Bezeich­nung "Neu­schwan­stein" im Zusam­men­hang mit Rei­se­an­den­ken und bedarf allein durch die Art ihrer Prä­sen­ta­ti­on Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG erlangt.

Die Rechts­be­schwer­de hat jedoch Erfolg, soweit das Bun­des­pa­tent­ge­richt die Löschungs­ent­schei­dung des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts wegen feh­len­der Unter­schei­dungs­kraft der Mar­ke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG für die übri­gen Waren und Dienst­leis­tun­gen mit Aus­nah­me der nicht in die Rechts­be­schwer­de­instanz gelang­ten Dienst­leis­tun­gen der Ver­an­stal­tung von Rei­sen und der Dienst­leis­tun­gen zur Ver­pfle­gung und Beher­ber­gung von Gäs­ten bestä­tigt hat.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ange­nom­men, für "phar­ma­zeu­ti­sche Erzeug­nis­se; Sani­tär­pro­duk­te für medi­zi­ni­sche Zwe­cke" sei die Mar­ke nicht unter­schei­dungs­kräf­tig, weil die­se Waren ein typi­sches Zusatz­an­ge­bot für Tou­ris­ten etwa zur Behand­lung von Rei­se­krank­hei­ten in oder nahe bei Sehens­wür­dig­kei­ten dar­stell­ten. Auch die Dienst­leis­tun­gen "Finanz­we­sen, Geld­ge­schäf­te; Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on; Trans­port­we­sen; Ver­pa­ckung und Lage­rung von Waren" sei­en als Zusatz­an­ge­bot im Umfeld tou­ris­ti­scher Sehens­wür­dig­kei­ten anzu­se­hen.

Die­sen Aus­füh­run­gen kann nicht zuge­stimmt wer­den. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat einen unzu­tref­fen­den Maß­stab an die Beur­tei­lung der Unter­schei­dungs­kraft der Mar­ke im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ange­legt und kei­ne kon­kre­te Prü­fung des Schutz­hin­der­nis­ses anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls vor­ge­nom­men. Allein der Umstand, dass die in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen im Umfeld des Schlos­ses Neu­schwan­stein an Tou­ris­ten ver­trie­ben oder für sie erbracht wer­den kön­nen, führt nicht zum Feh­len jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft der Mar­ke "Neu­schwan­stein" für die frag­li­chen Waren und Dienst­leis­tun­gen. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Ver­kehr die Ver­wen­dung der Mar­ke für die­se Waren und Dienst­leis­tun­gen nur als Bezug­nah­me auf das Bau­werk "Schloss Neu­schwan­stein" oder als Unter­schei­dungs­mit­tel für die Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen auf­fasst. Kon­kre­te Fest­stel­lun­gen dazu hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt nicht getrof­fen. Sie lie­gen auch nicht ohne wei­te­res auf der Hand. Es ist nichts dafür vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich, dass eine ver­brei­te­te Übung und dadurch bedingt eine Gewöh­nung des Ver­kehrs besteht, die frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen – dazu gehö­ren phar­ma­zeu­ti­sche Erzeug­nis­se und Sani­tär­pro­duk­te für medi­zi­ni­sche Zwe­cke und Dienst­leis­tun­gen in den Berei­chen des Finanz­we­sens, der Geld­ge­schäf­te oder der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on – mit den Namen von Sehens­wür­dig­kei­ten zu ver­se­hen, um einen ent­spre­chen­den Bezug – hier zu dem Bau­werk – her­zu­stel­len.

Dem Bun­des­ge­richts­hof ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung zur Fra­ge des Vor­lie­gens des Schutz­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG für die in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen man­gels aus­rei­chen­der tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen ver­wehrt.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Mar­ke auch für die Waren "vete­ri­när­me­di­zi­ni­sche Erzeug­nis­se; Tep­pi­che, Lin­ole­um und ande­re Boden­be­lä­ge" und die Dienst­leis­tun­gen "Ver­si­che­rungs­we­sen; Immo­bi­li­en­we­sen; Dienst­leis­tun­gen im Bereich der Land­wirt­schaft, des Gar­ten­baus und der Forst­wirt­schaft" jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG fehlt. Der Ver­kehr wer­de die Bezeich­nung "Neu­schwan­stein" wegen der gro­ßen Bekannt­heit des Bau­werks nur als sol­che und nicht als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­fas­sen. Die Bezeich­nung sei einem Mar­ken­schutz auch des­halb ent­zo­gen, weil bedeu­ten­de Kul­tur­gü­ter der All­ge­mein­heit einer mar­ken­recht­li­chen Mono­po­li­sie­rung und Kom­mer­zia­li­sie­rung gene­rell ent­zo­gen sei­en.

Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Die Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Mar­kenG (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c Mar­ken­RL) sind, auch wenn sich ihre Anwen­dungs­be­rei­che über­schnei­den, von­ein­an­der unab­hän­gig und geson­dert zu prü­fen, wobei jedes Ein­tra­gungs­hin­der­nis im Lich­te des All­ge­mein­in­ter­es­ses aus­zu­le­gen ist, das ihm jeweils zugrun­de liegt 9. An das Vor­lie­gen der Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG dür­fen daher nicht wegen eines mög­li­chen Frei­halt­ein­ter­es­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG erhöh­te Anfor­de­run­gen gestellt wer­den 10. Die Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se sind in der Mar­ken­rechts­richt­li­nie 11 und im Mar­ken­ge­setz erschöp­fend ange­führt 12. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG nicht vor, kann der Mar­ke nicht wegen eines all­ge­mein von den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG los­ge­lös­ten Frei­hal­te­be­dürf­nis­ses oder einer dem Urhe­ber­recht ent­lehn­ten Gemein­frei­heit der Schutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ver­sagt oder ent­zo­gen wer­den.

Mit Erfolg rügt die Rechts­be­schwer­de, das Bun­des­pa­tent­ge­richt habe nach die­sen Maß­stä­ben der Mar­ke für die hier in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen den Schutz nicht wegen feh­len­der Unter­schei­dungs­kraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ent­zie­hen dür­fen. Der Umstand, dass es sich bei dem Schloss Neu­schwan­stein um eine weit­hin bekann­te, bedeu­ten­de Sehens­wür­dig­keit han­delt, recht­fer­tigt für sich genom­men nicht die Annah­me man­geln­der Unter­schei­dungs­kraft der Mar­ke. Das gilt auch dann, wenn man wie das Bun­des­pa­tent­ge­richt das Schloss Neu­schwan­stein zum natio­na­len Erbe oder zum Welt­kul­tur­er­be rech­net.

Da nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Annah­me feh­len­der Unter­schei­dungs­kraft durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt vom Gedan­ken eines all­ge­mei­nen Frei­hal­te­be­dürf­nis­ses an der Bezeich­nung von Gegen­stän­den mit über­ra­gen­dem kul­tu­rel­len Wert beein­flusst wor­den ist, kann die Ent­schei­dung auch inso­weit kei­nen Bestand haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2012 – I ZB 13/​11

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – C‑398/​08, Slg. 2010, I‑535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 Audi/​HABM [Vor­sprung durch Tech­nik]; BGH, Beschluss vom 01.07.2010 – I ZB 35/​09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 = WRP 2010, 1254 Die Visi­on[]
  2. BGH, Beschluss vom 01.07.2010 – I ZB 68/​09, GRUR 2011, 158 Rn. 7 = WRP 2011, 235 Heft­ein­band[]
  3. EuGH, Urteil vom 08.05.2008 – C‑304/​06, Slg. 2008, I‑3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 21.12.2011 – I ZB 56/​09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 Link eco­no­my[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – I ZB 39/​09, GRUR 2011, 65 Rn. 26 = WRP 2011, 65 Buch­sta­be T mit Strich[]
  5. BGH, Beschluss vom 24.04.2008 – I ZB 21/​06, GRUR 2008, 1093 Rn. 22 = WRP 2008, 1428 Mar­le­ne-Diet­rich-Bild­nis I[]
  6. BGH, Beschluss vom 31.03.2010 – I ZB 62/​09, BGHZ 185, 152 Rn. 21 Mar­le­ne-Diet­rich-Bild­nis II; Beschluss vom 24.06.2010 – I ZB 115/​08, GRUR 2010, 1100 Rn. 28 = WRP 2010, 1504 TOOOR![]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010 I ZR 92/​08, GRUR 2010, 838 Rn.20 = WRP 2010, 1043 DDRLo­go[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2009 – I ZB 30/​06, GRUR 2009, 411 Rn. 13 = WRP 2009, 439 STREETBALL; BGH, GRUR 2010, 1100 Rn. 30 TOOOR![]
  9. EuGH, Urteil vom 08.04.2003 – C‑53/​01 bis C‑55/​01, Slg. 2003, I‑3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 67 und 71 Lin­de, Win­ward, Rado; Urteil vom 12.02.2004 – C‑363/​99, Slg. 2004, I‑1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 67 f. Post­kan­toor[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2001 – I ZB 54/​98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 REICH UND SCHÖN; Beschluss vom 17.05.2001 – I ZB 60/​98, GRUR 2001, 1043, 1045 = WRP 2001, 1202 Gute Zei­ten Schlech­te Zei­ten; Beschluss vom 27.04.2006 – I ZB 96/​05, BGHZ 167, 278 Rn. 17 FUSSBALL WM 2006[]
  11. vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 78 Post­kan­toor; hier­zu auch Erwä­gungs­grund 8 Satz 3 Mar­ken­RL[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2001 – I ZB 1/​99, GRUR 2002, 64, 65 = WRP 2001, 1445 INDIVIDUELLE[]