Energiesparlampen – und das Quecksilber

Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestä­tigt, bei denen ein­zel­ne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt auf­wie­sen.

Energiesparlampen – und das Quecksilber

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband bean­stan­det, bestimm­te von der Beklagten im Jahre 2012 ver­trie­be­ne Kompaktleuchtstofflampen („Energiesparlampen”) ent­hiel­ten mehr Quecksilber als gesetz­lich zuläs­sig. Mit sei­ner Klage ver­lang­te er von dem Vertriebsunternehmen, den Vertrieb die­ser Energiesparlampen zu unter­las­sen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Landgericht Stade hat das Vertriebsunternehmen antrags­ge­mäß ver­ur­teilt 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Berufung des Vertriebsunternehmens ist vor dem Oberlandesgericht Celle im Wesentlichen ohne Erfolg geblie­ben 2. Das Oberlandesgericht Celle hat dabei ange­nom­men, das Vertriebsunternehmen habe Kompaktleuchtstofflampen ver­trie­ben, die den gesetz­lich zuläs­si­gen Quecksilbergehalt über­schrit­ten, und damit gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF bzw. die seit dem 9. Mai 2013 gel­ten­den Vorschriften der § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 ElektroStoffV ver­sto­ßen. Der Vertrieb von Produkten, die den gesetz­lich zuläs­si­gen Quecksilbergehalt über­schrit­ten, sei wett­be­werbs­wid­rig, weil zum Schutz der Verbraucher vor gesund­heits­schäd­li­chen Stoffen der Absatz von Produkten unter­sagt sei, die die vor­ge­schrie­be­nen Grenzwerte über­schrit­ten. Der Bundesgerichtshof hat die­ses Urteil nun bestä­tigt und die vom OLG Celle im Berufungsurteil zuge­las­se­ne Revision des Vertriebsunternehmens zurück­ge­wie­sen:

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV durf­te der Quecksilbergehalt der von der Beklagten ver­trie­be­nen Lampen bestimm­te abso­lu­te Grenzwerte nicht über­schrei­ten. Im Jahr 2012 betrug der Grenzwert je Leuchte 5 mg Quecksilber. Dieser Grenzwert ist zwi­schen­zeit­lich auf 2,5 mg je Leuchte abge­senkt wor­den.

Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV ent­hal­te­nen Verbote stel­len Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar, weil sie neben abfall­wirt­schaft­li­chen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz die­nen. Von queck­sil­ber­hal­ti­gen Energiesparlampen gehen nicht nur im Zusammenhang mit der Entsorgung, son­dern auch im Falle ihres Zerbrechens erheb­li­che Gesundheitsgefahren aus.

Im Streitfall waren die Grenzwerte mit 13 mg und 7,8 mg bei zwei der geprüf­ten Lampen über­schrit­ten, so dass die Beklagte gegen das Verbot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF ver­sto­ßen hat und die Lampen auch nicht den Anforderungen genü­gen, die auf­grund der jetzt gül­ti­gen Regelung in der ElektroStoffV maß­geb­lich sind. Es liegt bei einer Überschreitung der Grenzwerte des Quecksilbergehalts auch kein Bagatellverstoß vor, der einem Unterlassungsanspruch ent­ge­gen­stün­de.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. September 2016 – I ZR 234/​15

  1. LG Stade, Urteil vom 13.12.2012 – 8 O 112712
  2. OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 – 13/​U 5/​13, GRUR-RR 2016, 245, WRP 2016, 119