Ener­gy & Vod­ka

Die Bezeich­nung "Ener­gy & Vod­ka" für ein alko­hol­hal­ti­ges Misch­ge­tränk unter­fällt nicht der Health-Claims-Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, ins­be­son­de­re han­delt es sich hier­bei nicht um eine nach der Health-Claims-Veror­dung ver­bo­te­ne Anga­be.

Ener­gy <span class="amp">&</span> Vod­ka

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall, in dem die Beklag­te alko­hol­freie und alko­ho­li­sche Geträn­ke ver­schie­de­ner inter­na­tio­na­ler Mar­ken ver­treibt, dar­un­ter auch in Dosen abge­füll­te Misch­ge­trän­ke, die aus Wod­ka und einem wei­te­ren Bestand­teil bestehen. Das streit­ge­gen­ständ­li­che, als "ENERGY & VODKA" bezeich­ne­te Misch­ge­tränk besteht zu 26, 7% aus Wod­ka und zu 73, 3% aus einem kof­fe­in­hal­ti­gen Ener­gy­drink und hat damit einen Alko­hol­ge­halt von 10%.

Der Klä­ger, der Schutz­ver­band der Spi­ri­tuo­sen-Indus­trie e.V., sieht in der Bezeich­nung des Getränks "ENERGY & VODKA" einen Ver­stoß gegen Ver­ord­nun­gen der Euro­päi­schen Uni­on. Er hat die Beklag­te des­halb auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Pader­born hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung des Schutz­ver­ban­des der Spi­ri­tou­sen-Indus­trie hat­te dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Hamm das Pader­bor­ner Urteil auf­ge­ho­ben und der Kla­ge statt­ge­ge­ben 2. Dabei hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Bezeich­nung "ENERGY & VODKA" als nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Health-Claims-Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ange­se­hen und einen Ver­stoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 2 der Health-Claims-VO ange­nom­men. Die Anga­be "ENERGY & VODKA", so das OLG Hamm, sug­ge­rie­re dem Ver­brau­cher, dass das Getränk beson­de­re posi­ti­ve Nähr­wert­ei­gen­schaf­ten auf­wei­se. Der Ver­brau­cher schrei­be dem Getränk eine anre­gen­de, sti­mu­lie­ren­de Wir­kung auf sei­nen Orga­nis­mus zu. Für ein Getränk mit einem Alko­hol­ge­halt von 10% sei die Anga­be des­halb unzu­läs­sig.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies jedoch anders, hob auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin das Beru­fungs­ur­teil auf und stell­te die kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Pader­born wie­der her:

Die vom Klä­ger bean­stan­de­te Bezeich­nung "ENERGY & VODKA" des Getränks ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Health-Claims-Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006. Mit ihr wird weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht, dass das Getränk beson­de­re Eigen­schaf­ten besitzt. Mit der Bezeich­nung "ENERGY & VODKA" wird ledig­lich auf eine Eigen­schaft des Pro­dukts hin­ge­wie­sen, die alle Lebens­mit­tel der ent­spre­chen­den Gat­tung auf­wei­sen. In einem sol­chen Fall fehlt der Bezeich­nung die beson­de­re Ziel­rich­tung, die durch die Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 bei nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben gere­gelt wer­den soll. Im Streit­fall ergibt sich für die Ver­brau­cher aus dem Zuta­ten­ver­zeich­nis und den wei­te­ren Anga­ben auf der bean­stan­de­ten Auf­ma­chung des Pro­dukts ohne wei­te­res, dass es sich um ein Misch­ge­tränk han­delt, das aus Wod­ka und einem Ener­gy­drink besteht. Die ent­spre­chen­de "ener­ge­ti­sche" Wir­kung die­ses Getränks ist kei­ne beson­de­re Eigen­schaft im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, son­dern ist bei Ener­gy­drinks all­ge­mein vor­han­den.

Die Bezeich­nung "ENERGY & VODKA" ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht gegen kenn­zei­chen­recht­li­che Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on bei Spi­ri­tuo­sen nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008. Zwar muss Wod­ka nach die­sen Bestim­mun­gen einen Min­dest­al­ko­hol­ge­halt von 37, 5% auf­wei­sen. Das schließt aber nicht aus, dass ein Ener­gy­drink, dem Wod­ka bei­gemischt ist, in der Bezeich­nung einen Hin­weis auf die­se Spi­ri­tuo­se ent­hal­ten darf.

BHH, Urteil vom 9. Okto­ber 2014 – I ZR 167/​12 – ENERGY & VODKA

  1. LG Pader­born, Urteil vom 10.01.2012 – 6 O 28/​11[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 10.07.2012 – 4 U 38/​12, WRP 2012, 1572[]