Fahr­dienst­ver­mitt­lung per Uber-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen durch die App der Fa. Uber ist wettbewerbswidrig.

Fahr­dienst­ver­mitt­lung per Uber-App

Die­se Auf­fas­sung hat jetzt jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ver­tre­ten und die Beru­fung von Uber gegen die vom Land­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­spro­che­ne Unter­sa­gung, Beför­de­rungs­auf­trä­ge an Miet­wa­gen­un­ter­neh­men mit­tels einer Appli­ka­ti­on zu über­mit­teln1, zurück­ge­wie­sen:

Der kla­gen­de Zusam­men­schluss von Taxi­zen­tra­len aus ver­schie­de­nen Städ­ten Deutsch­lands wen­det sich gegen eine von dem Fahr­dienst­ver­mitt­ler Uber genutz­te Appli­ka­ti­on. Über sie kön­nen Fahr­ten mit Miet­wa­gen­fah­rern gebucht und abge­rech­net wer­den. Der Fahr­gast fragt mit der App eine Fahrt zu einem ange­ge­be­nen Ziel an. Vor Bestä­ti­gung der Anfra­ge erhält er u.a. Anga­ben zum Preis und zur Dau­er der Bereit­stel­lung des Miet­wa­gens. Die App ermit­telt dann auto­ma­ti­siert einen geeig­ne­ten Fah­rer eines Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens. Die­ser erhält eine Push-Mit­tei­lung nebst einer Dienst­an­wei­sung. Kommt es zur Auf­trags­an­nah­me, rech­net die Beklag­te nach Fahr­ten­de die Fahrt über die App ab. Die Taxi­zen­tra­len hal­ten die­ses Vor­ge­hen unter Hin­weis auf die Rege­lun­gen des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes (PBefG) in mehr­fa­cher Hin­sicht für wettbewerbswidrig.

Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Fahr­dienst­ver­mitt­lung für Miet­wa­gen unter­sagt. Zur Begrün­dung hat­te das Land­ge­richt u.a. dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Uber die hier für die Über­mitt­lung von Fahr­ten an Miet­wa­gen­fah­rer erfor­der­li­che Miet­wa­gen­kon­zes­si­on feh­le. Aus der maß­geb­li­chen Sicht des Fahr­gas­tes erbrin­ge Uber selbst die Dienst­leis­tung und sei damit Unter­neh­me­rin. Uber tre­te als Anbie­ter der Beför­de­rungs­leis­tung nach außen auf, bestim­me die Kon­di­tio­nen und rech­ne ab. Folg­lich sei Uber selbst kon­zes­si­ons­pflich­tig. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die­se Rechts­an­sicht nun bestä­tigt und die Beru­fung von Uber gegen das Urteil des Land­ge­richts zurückgewiesen.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 20. Mai 2021 – 6 U 18/​20

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 19.12.2019, 3–08 O 44/​19[]

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