Fir­men­mä­ßi­ger Gebrauch eines Zei­chens nach dem Mar­ken­recht

Es liegt kei­ne rechts­ver­let­zen­de Benut­zung im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG vor, wenn ein Zei­chen rein fir­men­mä­ßig gebraucht wird.

Fir­men­mä­ßi­ger Gebrauch eines Zei­chens nach dem Mar­ken­recht

Das Gericht muss nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sach­dien­li­chen Antrag hin­wir­ken, wenn dem Kla­ge­vor­brin­gen zu ent­neh­men ist, dass der Klä­ger das auf ein Mar­ken­recht gestütz­te Kla­ge­be­geh­ren ent­ge­gen der Fas­sung des Kla­ge­an­trags nicht auf einen rein fir­men­mä­ßi­gen Gebrauch des ange­grif­fe­nen Zei­chens beschrän­ken, son­dern sich (auch) gegen eine Ver­wen­dung des ange­grif­fe­nen Zei­chens für Waren oder Dienst­leis­tun­gen wen­den will.

Das Erfor­der­nis, einen Hin­weis nach § 139 ZPO akten­kun­dig zu machen, ihn ins­be­son­de­re wenn er erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung erteilt wird, zu pro­to­kol­lie­ren, hat auch die Funk­ti­on, dass der Hin­weis in einer Form erteilt wird, die der betrof­fe­nen Par­tei die Not­wen­dig­keit einer pro­zes­sua­len Reak­ti­on und sei es nur in der Form eines Antrags nach § 139 Abs. 5 ZPO deut­lich vor Augen führt.

Mit der Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on kann eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nach § 91a ZPO nicht mit der Begrün­dung ange­foch­ten wer­den, das Beru­fungs­ge­richt habe die Kos­ten­re­ge­lung eines zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­nen Ver­gleichs ver­kannt.

Im hier vor­lie­gen­den Fall ist die Klä­ge­rin, die Wohn­ge­schwis­ter Lüb­ke GmbH, Inha­be­rin der Wort­mar­ke Nr. 30442512 „Schaum­stoff Lüb­ke“ und einer Wort-/Bild­mar­ke Nr. 30442513. Die Beklag­te, die Die­ter Lüb­ke Schaum­de­sign GmbH, ver­treibt Möbel und Wohn­ac­ces­soires. Die Klä­ge­rin sieht in der Ver­wen­dung der Geschäfts­be­zeich­nung der Beklag­ten eine Ver­let­zung ihrer Rech­te an den Mar­ken Schaum­stoff Lüb­ke.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Beru­fungs­ge­richt in die­sem Fall die Fest­stel­lun­gen, nach denen der Klä­ge­rin der Unter­las­sungs­an­spruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 Mar­kenG nicht zusteht, ver­fah­rens­feh­ler­haft getrof­fen. Das Beru­fungs­ge­richt ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Unter­las­sungs­an­trag aus­schließ­lich gegen eine Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Die­ter Lüb­ke Schaum­de­sign GmbH“ zur Kenn­zeich­nung des Geschäfts­be­triebs der Beklag­ten gerich­tet ist und die Klä­ge­rin auf­grund ihrer Rech­te aus den Mar­ken eine rein fir­men­mä­ßi­ge Ver­wen­dung des ange­grif­fe­nen Zei­chens der Beklag­ten nicht ver­bie­ten kann. Das Beru­fungs­ge­richt hat jedoch ver­fah­rens­feh­ler­haft die münd­li­che Ver­hand­lung nach §§ 139, 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht wie­der­eröff­net, um der Klä­ge­rin Gele­gen­heit zu geben, einen sach­dien­li­chen Unter­las­sungs­an­trag zu stel­len.

Nach dem Wort­laut des Unter­las­sungs­an­trags wen­det sich die Klä­ge­rin gegen einen fir­men­mä­ßi­gen Gebrauch des ange­grif­fe­nen Zei­chens. Ihr Begeh­ren ist auf ein Ver­bot der Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Die­ter Lüb­ke Schaum­de­sign GmbH“ zur Kenn­zeich­nung des Geschäfts­be­triebs der Beklag­ten gerich­tet. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Kla­ge­vor­brin­gen, das zur Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags her­an­zu­zie­hen ist [1]. Gegen­tei­li­ges macht auch die Revi­si­on nicht gel­tend.

Das Beru­fungs­ge­richt ist auch zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass ein rein fir­men­mä­ßi­ger Gebrauch eines Kenn­zei­chens kei­ne rechts­ver­let­zen­de Benut­zung im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG ist.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ge­richts­hofs wird eine Mar­ke nicht im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Mar­kenRL „für Waren oder Dienst­leis­tun­gen“ benutzt, wenn das ange­grif­fe­ne Zei­chen aus­schließ­lich als Unter­neh­mens­be­zeich­nung ver­wen­det wird [2]. Dage­gen ist die Benut­zung eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chens zugleich eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung, wenn die Funk­ti­on der Kla­ge­mar­ke beein­träch­tigt wird oder beein­träch­tigt wer­den kann. Das ist der Fall, wenn durch die Ver­wen­dung des Unter-neh­mens­kenn­zei­chens – etwa durch die Anbrin­gung auf den Waren oder durch die Ver­wen­dung in der Wer­bung für die Waren oder Dienst­leis­tun­gen bei­spiels­wei­se in Kata­lo­gen oder im Rah­men eines Inter­net­auf­tritts – der Ver­kehr zu der Annah­me ver­an­lasst wird, dass eine Ver­bin­dung zwi­schen dem ange­grif­fe­nen Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und den Waren oder Dienst­leis­tun­gen besteht, die der Drit­te ver­treibt [3]. Eine in die­sem Sinn zugleich mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung der ange­grif­fe­nen Unter­neh-mens­be­zeich­nung der Beklag­ten wird vom Kla­ge­an­trag aber nicht umfasst.

Gegen die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dass eine rechts­ver­let­zen­de Benut­zung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Mar­kenRL bei einer rein fir­men­mä­ßi­gen Benut­zung des ange­grif­fe­nen Zei­chens nicht vor­liegt, wen­det sich die Revi­si­on nicht. Sie kann auch nichts für sie Güns­ti­ges dar­aus ablei­ten, dass nach Art. 5 Abs. 5 Mar­kenRL die in einem Mit­glied­staat gel­ten­den Bestim­mun­gen über den Schutz von Mar­ken gegen­über der nicht mar­ken­mä­ßi­gen Ver­wen­dung eines Zei­chens unbe­rührt blei­ben. Die­ser außer­halb des har­mo­ni­sier­ten Bereichs lie­gen­de Schutz von Mar­ken durch Bestim­mun­gen der Mit­glied­staa­ten kommt – wie in Art. 5 Abs. 5 Mar­kenRL her­vor­ge­ho­ben – nur im Fall einer Aus­nut­zung oder Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft oder der Wert­schät­zung der Mar­ke in Betracht. Dafür ist im Streit­fall nichts fest­ge­stellt. Daher kann offen­blei­ben, ob ein sol­cher ver­stärk­ter Schutz auf­grund mar­ken­recht­li­cher Bestim­mun­gen nicht ohne­hin nur im Bereich des Schut­zes bekann­ter Mar­ken ange­nom­men wer­den kann [4].

Mit Erfolg wen­det sich die Revi­si­on aber dage­gen, dass das Beru­fungs­ge­richt die münd­li­che Ver­hand­lung nicht gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wie­der­eröff­net und die Klä­ge­rin dadurch dar­an gehin­dert hat, einen sach­dien­li­chen Antrag zu stel­len (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Klä­ge­rin habe zwar gel­tend gemacht, dass die Beklag­te die ange­grif­fe­ne Bezeich­nung in ihren Wer­be­un­ter­la­gen sowie auf Umver­pa­ckun­gen und Möbeln ange­bracht und sie damit auch für ihre Waren in einer Wei­se benutzt habe, dass die Ver­brau­cher sie als Bezeich­nung des Ursprungs der betref­fen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen auf­fass­ten. Eine der­ar­ti­ge Ver­wen­dung der Bezeich­nung wer­de vom Kla­ge­an­trag aber nicht auf­ge­grif­fen. Es habe kein Anlass bestan­den, auf den nicht nach­ge­las­se­nen Schrift­satz der Klä­ge­rin vom 8. Dezem­ber 2009 die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­zu­eröff­nen. Die Fra­ge, ob sich aus einem Mar­ken­recht eine Ver­wen­dung der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung aus­schließ­lich als Unter­neh­mens­be­zeich­nung ver­bie­ten las­se, sei eine Rechts­fra­ge, zu der die Klä­ge­rin auch ohne Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung bis zur Ver­kün­dung der Ent­schei­dung habe vor­tra­gen kön­nen.

Die Revi­si­on rügt, das Beru­fungs­ge­richt hät­te die in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ge­rin dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass es die Ver­wen­dung der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung für Waren der Beklag­ten als nicht vom Kla­ge­an­trag umfasst ansah. Auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis hät­te die Klä­ge­rin klar­ge­stellt, dass ihr Kla­ge­be­geh­ren nicht auf eine rein fir­men­mä­ßi­ge Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Die­ter Lüb­ke Schaum­de­sign GmbH“ beschränkt, son­dern auch die Ver­wen­dung die­ser Bezeich­nung für Waren der Beklag­ten umfas­sen soll­te. Nach­dem die Klä­ge­rin dies nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung mit Schrift­satz vom 8. Dezem­ber 2009 klar­ge­stellt habe, hät­te das Beru­fungs­ge­richt die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­nen müs­sen.

Die­se Rüge hat Erfolg. Das Beru­fungs­ge­richt hat sei­ne Hin­weis­pflicht nach § 139 ZPO ver­letzt. Nach die­ser Vor­schrift darf das Gericht – von Neben­for­de­run­gen abge­se­hen – sei­ne Ent­schei­dung nicht auf einen Gesichts­punkt stüt­zen, den eine Par­tei erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten hat, wenn es nicht dar­auf hin­ge­wie­sen und Gele­gen­heit zur Äuße­rung gege­ben hat (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zudem hat das Gericht dahin zu wir­ken, dass die Par­tei­en sach­dien­li­che Anträ­ge stel­len (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hin­wei­se hat das Gericht so früh wie mög­lich zu ertei­len und akten­kun­dig zu machen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Das Beru­fungs­ge­richt hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung mit den Par­tei­en aller­dings die Fra­ge erör­tert, ob die Klä­ge­rin aus ihren Rech­ten an den Mar­ken ein Ver­bot einer aus­schließ­lich fir­men­mä­ßi­gen Benut­zung bean­spru­chen kann. Ob die­se Ver­fah­rens­wei­se den for­mel­len Anfor­de­run­gen, die an einen Hin­weis nach § 139 Abs. 1 ZPO zu stel­len sind, genügt, kann offen­blei­ben. Beden­ken erge­ben sich vor­lie­gend dar­aus, dass ein Hin­weis nicht akten­kun­dig, also ins­be­son­de­re nicht pro­to­kol­liert wor­den ist [5]. Aus dem Schrift­satz der Klä­ge­rin, mit dem sie die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­tragt hat, ergibt sich zwar, dass das Beru­fungs­ge­richt die Fra­ge der Reich­wei­te des Unter­las­sungs­an­spruchs in der münd­li­chen Ver­hand­lung mit den Par­tei­en erör­tert hat. Die Ertei­lung des erfor­der­li­chen Hin­wei­ses kann indes­sen nur durch den Inhalt der Akten bewie­sen wer­den (§ 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Im Übri­gen ver­folgt das Gesetz mit dem Erfor­der­nis, den Hin­weis akten­kun­dig zu machen, nicht nur den Zweck, Streit dar­über zu ver­mei­den, ob eine bestimm­te Fra­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung erör­tert wor­den ist; das Erfor­der­nis der Doku­men­ta­ti­on sorgt dar­über hin­aus auch dafür, dass der Hin­weis in einer Form erteilt wird, die der Par­tei, an die er sich rich­tet, die Not­wen­dig­keit einer pro­zes­sua­len Reak­ti­on – und sei es nur in der Form ei-nes Antrags nach § 139 Abs. 5 ZPO – deut­lich vor Augen führt.

Die Revi­si­on bean­stan­det zu Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt der Klä­ge­rin kei­ne hin­rei­chen­de Gele­gen­heit gege­ben hat, ihr Kla­ge­be­geh­ren klar­zu­stel­len. Es muss­te nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO dar­auf hin­wir­ken, dass die Klä­ge­rin einen sach­dien­li­chen Antrag stell­te. Sach­dien­lich war ein Antrag, der sich gegen die Ver­wen­dung der Unter­neh­mens­be­zeich­nung zugleich für Waren rich­te­te. Aus dem unstrei­ti­gen Vor­brin­gen der Par­tei­en ergab sich, dass die Beklag­te das ange­grif­fe­ne Unter­neh­mens­kenn­zei­chen im Zusam­men­hang mit dem Waren­ab­satz benutz­te. Davon ist auch das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen. Dafür, dass das Beru­fungs­ge­richt die Klä­ge­rin dar­auf hin­ge­wie­sen hat, einen ent­spre­chend for­mu­lier­ten Kla­ge­an­trag zu stel­len, ist nichts ersicht­lich.

Jeden­falls hät­te das Beru­fungs­ge­richt die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­nen müs­sen (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Unter­lässt das Gericht den nach der Pro­zess­la­ge gebo­te­nen Hin­weis nach § 139 Abs. 1 ZPO und erkennt es aus einem nicht nach­ge­las­se­nen Schrift­satz der betrof­fe­nen Par­tei, dass die­se sich offen­sicht­lich in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht aus­rei­chend hat erklä­ren kön­nen, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­zu­eröff­nen [6]. Gegen die­se Grund­sät­ze hat das Beru­fungs­ge­richt ver­sto­ßen. Aus dem nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Beru­fungs­in­stanz ein­ge­reich­ten Schrift­satz der Klä­ge­rin vom 8. Dezem­ber 2009 ergibt sich, dass die Klä­ge­rin ihr Kla­ge­be­geh­ren – auf der Grund­la­ge ihres unwi­der­spro­che­nen Vor­brin­gens – auch gegen die Ver­wen­dung der ange­grif­fe­nen Unter­neh­mens­be­zeich­nung „Die­ter Lüb­ke Schaum­de­sign GmbH“ für Waren der Beklag­ten rich­ten woll­te. Die­ses Kla­ge­ziel konn­te das Beru­fungs­ge­richt im Hin­blick auf den aus­schließ­lich gegen die Ver­wen­dung der in Rede ste­hen­den Bezeich­nung zur Kenn­zeich­nung des Geschäfts­be­triebs der Beklag­ten gerich­te­ten Kla­ge­an­trag nur nach Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung und Ände­rung des Kla­ge­an­trags berück­sich­ti­gen. Zu der Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung war das Beru­fungs­ge­richt nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO ver­pflich­tet, weil es in der zuvor geschlos­se­nen münd­li­chen Ver­hand­lung nicht auf die Stel­lung eines sach­dien­li­chen Kla­ge­an­trags hin­ge­wirkt hat­te.

Das Beru­fungs­ur­teil kann danach nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, soweit zum Nach­teil der Klä­ge­rin erkannt wor­den ist (§ 562 ZPO). Die Sache ist an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil sie nicht zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dem Bun­des­ge­richts­hof ist eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung ver­wehrt, weil die Klä­ge­rin zunächst Gele­gen­heit erhal­ten muss, einen sach­dien­li­chen Unter­las­sungs­an­trag zu stel­len.

Die Anschluss­re­vi­si­on der Beklag­ten hat kei­nen Erfolg. Sie wen­det sich dage­gen, dass das Beru­fungs­ge­richt im Rah­men der gemisch­ten Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO auf­grund des zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­nen Ver­gleichs davon abge­se­hen hat, der Klä­ge­rin die gesam­ten Kos­ten des Beru­fungs­rechts­zugs auf­zu­er­le­gen. Die Kos­ten­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nach § 91a ZPO betraf ein Fünf­tel der gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Beru­fungs­rechts­zugs. Den ent­spre­chen­den Anteil der Gerichts­kos­ten hat das Beru­fungs­ge­richt der Beklag­ten auf­er­legt. Hin­sicht­lich der antei­li­gen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass jede Par­tei die­sen Teil der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst zu tra­gen hat.

Bei einer unbe­schränkt zuge­las­se­nen Revi­si­on ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs neben der Anfech­tung der Haupt­sa­che­ent­schei­dung die Anfech­tung einer gemisch­ten Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO in der Revi­si­ons­in­stanz zwar nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Sie kann hin­sicht­lich des auf § 91a ZPO beru­hen­den Teils der Kos­ten­ent­schei­dung aber nur dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung ver­kannt hat [7]. Dadurch soll aus­ge­schlos­sen wer­den, dass im Rah­men der Über­prü­fung der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO über Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ent­schie­den wird. Aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den darf des­halb eine Rechts­be­schwer­de gegen eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO nicht zuge­las­sen wer­den [8]. Ent­spre­chend kön­nen mate­ri­ell-recht­li­che Fra­gen auch nicht mit der unbe­schränkt zuge­las­se­nen Revi­si­on im Rah­men der gemisch­ten Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO zur Über­prü­fung gestellt wer­den. Glei­ches gilt für die Anschluss­re­vi­si­on, mit der der Par­tei kei­ne wei­ter­ge­hen­de Anfech­tungs­mög­lich­keit eröff­net wird als mit einer zuge­las­se­nen Revi­si­on.

Die Anschluss­re­vi­si­on macht gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt habe die Kos­ten­re­ge­lung des zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­nen Ver­gleichs ver­kannt. Mit die­ser Rüge ist die Anschluss­re­vi­si­on aus­ge­schlos­sen, weil sie eine fal­sche Aus­le­gung des Ver­gleichs durch das Beru­fungs­ge­richt gel­tend macht. Dies betrifft nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 91a ZPO, son­dern eine mate­ri­ell-recht­li­che Fra­ge, die der Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt ent­zo­gen ist. Dass im vor­lie­gen­den Fall die Aus­le­gung des Ver­gleichs der Par­tei­en kei­ne Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung betrifft, ist ohne Belang.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2011 – I ZR 20/​10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/​08, GRUR 2011, 152 Rn. 25 = WRP 2011, 223 – Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net[]
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 21.11.2002 – C‑23/​01, Slg. 2002, I‑10913 = GRUR 2003, 143 Rn. 27 ff. – Robeco/​Robelco; Urteil vom 16.11.2004 C‑245/​02, Slg. 2004, I‑10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 64 – Anheu­ser-Busch I; Urteil vom 11.09.2007 – C‑17/​06, Slg. 2007, I‑7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 – Céli­ne; BGH, Urteil vom 13.09.2007 – I ZR 33/​05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 – THE HOME STORE[]
  3. vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 16 und 23 Céli­ne; BGH, Urteil vom 18.12.2008 – I ZR 200/​06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 – Augs­bur­ger Pup­pen­kis­te; Urteil vom 14.05.2009 I ZR 231/​06, GRUR 2009, 1055 Rn. 59 = WRP 2009, 1533 – airdsl[]
  4. vgl. Knaak in Fest­schrift v. Müh­len­dahl, 2005,S. 83, 92 f.; Büscher in Fest­schrift Ull­mann, 2006, S. 129, 151; Fezer in Fest­schrift Ull­mann, S. 187, 201, 203 f.[]
  5. § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO; vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 22.09.2005 – VII ZR 34/​04, BGHZ 164, 166, 172 f.[]
  6. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 07.10.1992 – VIII ZR 199/​91, NJW 1993, 134; Beschluss vom 15.02.2005 – XI ZR 144/​03, FamRZ 2005, 700; Urteil vom 18.09.2006 – II ZR 10/​05, NJWRR 2007, 412 Rn. 4; Urteil vom 31.03.2010 – I ZR 34/​08, GRUR 2010, 1117 Rn. 39 = WRP 2010, 1475 – Gewähr­leis­tungs­aus­schluss im Inter­net[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2007 – I ZR 12/​05, GRUR 2008, 357 Rn. 16 = WRP 2008, 499 – Plan­frei­ga­be­sys­tem; Urteil vom 25.11.2009 – VIII ZR 323/​08 Rn. 9[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2006 – IX ZR 66/​05, NJW 2007, 1591 Rn. 22[]