Gebüh­ren einer mar­ken­recht­li­chen Abmah­nung

Allein der Umstand, dass eine Abmah­nung auf der Grund­la­ge mar­ken­recht­li­cher Vor­schrif­ten erfolgt, ver­mag nicht zu bele­gen, dass es sich um eine Tätig­keit han­delt, die so umfang­reich und schwie­rig ist, dass gemäß Nr. 2300 Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG eine Gebühr von mehr als 1,3 gefor­dert wer­den kann.

Gebüh­ren einer mar­ken­recht­li­chen Abmah­nung

Auch der Umstand, dass der Abmah­nen­de dar­auf ver­zich­tet hat, einen Patent­an­walt zuzu­zie­hen, führt per se nicht dazu, einen erhöh­ten Gebüh­ren­satz zu recht­fer­ti­gen.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 21. Janu­ar 2010 – 3 U 264/​06