Anfor­de­run­gen an Bewer­tungs­rü­gen im Spruch­ver­fah­ren

Wur­de im Rechts­streit über die Anfech­tung eines Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses über einen Squee­ze-Out ein Ver­gleich über ein gegen­über der Beschluss­fas­sung erhöh­tes Bar­ab­fin­dungs­an­ge­bot erzielt, so müs­sen im Spruch­ver­fah­ren kon­kre­te Bewer­tungs­rü­gen erge­ben, dass der Antrag­stel­ler das erhöh­te Ange­bot für nicht ange­mes­sen hält; setzt er sich nur mit dem ursprüng­li­chen Ange­bot aus­ein­an­der, fehlt es an kon­kre­ten Ein­wen­dun­gen gegen die Ange­mes­sen­heit der Abfin­dung.

Anfor­de­run­gen an Bewer­tungs­rü­gen im Spruch­ver­fah­ren

Ein zuläs­si­ger Antrag setzt vor­aus, dass kon­kre­te Ein­wen­dun­gen gegen die Ange­mes­sen­heit der ange­bo­te­nen Kom­pen­sa­ti­on oder gege­be­nen­falls gegen den als Grund­la­ge ermit­tel­ten Unter­neh­mens­wert erho­ben wer­den, § 4 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 SpruchG.

Gegen­stand der Über­prü­fung im Spruch­ver­fah­ren ist das kon­kre­te Abfin­dungs­an­ge­bot des Haupt­ak­tio­närs, der die Über­tra­gung der Akti­en ver­langt hat. Wur­de sein ursprüng­li­ches Ange­bot, das der Haupt­ver­samm­lung zur Beschluss­fas­sung unter­brei­tet wur­de, im Rah­men einer gegen den Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss erho­be­nen Anfech­tungs­kla­ge durch einen Ver­gleich mit dem Haupt­ak­tio­när erhöht, dann ist Gegen­stand des Ver­fah­rens die Ange­mes­sen­heit die­ses erhöh­ten Abfin­dungs­an­ge­bots [1]. Wird des­sen Ange­mes­sen­heit bejaht und wer­den die Anträ­ge des­halb zurück­ge­wie­sen, bedarf es dann auch nicht der ange­reg­ten Klar­stel­lung im Tenor, dass sich die Zurück­wei­sung nur auf das Begeh­ren bezieht, eine den Ver­gleichs­be­trag über­stei­gen­de Abfin­dung fest­zu­set­zen und dass das Gericht die­sen für ange­mes­sen hält.

Die Befürch­tung, der zusätz­li­che Ver­gleichs­be­trag kön­ne bei­spiels­wei­se durch eine Anfech­tung des Ver­gleichs gefähr­det sein, ist – so das Land­ge­richt Stutt­gart im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – ohne­hin theo­re­ti­scher Natur, nach­dem die von zahl­rei­chen Antrag­stel­lern vor­ge­leg­ten Aus­bu­chungs­be­le­ge zei­gen, dass nach der Ein­tra­gung des Squee­ze-Out den aus­ge­schlos­se­nen Aktio­nä­ren über die Depot-Ban­ken der Ver­gleichs­be­trag von 13 EUR je Aktie gut­ge­schrie­ben wur­de. Im Übri­gen ergibt sich eine hin­rei­chen­de Klar­stel­lung aus die­sen Aus­füh­run­gen hier.

Auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand müs­sen die kon­kre­ten Bewer­tungs­rü­gen zie­len.

Nach Über­zeu­gung des Land­ge­richts Stutt­gart sind zwar kei­ne beson­ders hohen Anfor­de­run­gen an die Antrags­be­grün­dung zu stel­len, die Antrag­stel­lung erfor­dert kei­ne Spe­zi­al­kennt­nis­se in Bewer­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten und ver­langt kei­ne anwalt­li­che Ver­tre­tung [2]. Der Detail­lie­rungs­grad der Kon­kre­ti­sie­rung ist, wie aus die­ser Rege­lung folgt, am Detail­lie­rungs­grad der Aus­füh­run­gen zur Ange­mes­sen­heit der Kom­pen­sa­ti­on im Bericht der Unter­neh­men und dem Prüf­be­richt des sach­ver­stän­di­gen Prü­fers zu mes­sen. Es muss dabei aber auch dar­ge­stellt wer­den, wel­che Aus­wir­kun­gen sich auf die Kom­pen­sa­ti­on erge­ben [3]. Das heißt nicht, dass der Antrag­stel­ler eine eige­ne Berech­nung nach dem Mus­ter einer Ertrags­wert­be­rech­nung oder Ähn­li­ches vor­le­gen muss, er muss auch kei­ne kon­kre­te Zahl als ange­mes­se­nen Abfin­dungs­be­trag vor­tra­gen oder sonst aus­füh­ren, dass sich eine erheb­li­che Erhö­hung der Kom­pen­sa­ti­on erge­ben wird [4]. Die Aus­füh­run­gen zu den Bewer­tungs­rü­gen müs­sen auch nicht rich­tig oder schlüs­sig sein. Das Gebot kon­kre­ter Bewer­tungs­rü­gen bezweckt eine Fest­le­gung des Ver­fah­rens­stoffs zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der ange­bo­te­nen Kom­pen­sa­ti­on [5]. Es muss des­halb aber wenigs­tens ersicht­lich sein, dass sich der Antrag­stel­ler bei sei­ner Begrün­dung tat­säch­lich Gedan­ken dar­über gemacht hat, dass die ihm ange­bo­te­ne oder schon aus­ge­zahl­te Kom­pen­sa­ti­on in ihrer kon­kre­ten Höhe im Hin­blick auf die von ihm dar­ge­leg­ten Argu­men­te aus sei­ner Sicht wirk­lich unan­ge­mes­sen ist, und dass er nicht ohne Rück­sicht dar­auf bloß rou­ti­ne­mä­ßig mit einer text­bau­stein­ar­ti­gen Begrün­dung am Ver­fah­ren teil­nimmt, ohne für sich geprüft zu haben, ob sich sei­ne Rügen über­haupt dazu eig­nen, eine Unan­ge­mes­sen­heit der ange­bo­te­nen Abfin­dung zu bele­gen.

Dies ist ins­be­son­de­re dann erheb­lich, wenn es wie hier nicht dar­um geht, ob die ursprüng­lich im Über­tra­gungs­be­richt ange­bo­te­ne und dar­auf­hin von der Haupt­ver­samm­lung beschlos­se­ne Kom­pen­sa­ti­on ange­mes­sen ist, son­dern ein zur Bei­le­gung der Beschluss­an­fech­tung geschlos­se­ner Ver­gleich zu einem erhöh­ten Abfin­dungs­an­ge­bot geführt hat. In dem Fall hat das anschlie­ßen­de Spruch­ver­fah­ren ohne Wei­te­res die Prü­fung zum Gegen­stand, ob die­ses erhöh­te Ange­bot unan­ge­mes­sen ist. In einem sol­chen Fall muss ein Antrag­stel­ler dar­le­gen, war­um selbst der im Ver­gleichs­weg erhöh­te Abfin­dungs­be­trag nicht ange­mes­sen sein soll [6].

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 29. Juni 2011 – 31 O 179/​08 KfH AktG

  1. LG Mün­chen I, Beschluss vom 30.12.2009 – 5 HK O 15746/​02; KG ZIP 2009, 1714[]
  2. vgl. etwa Dre­scher a.a.O. § 4 Rn. 21 ff[]
  3. Dre­scher a.a.O. Rn. 22 m.w.N.[]
  4. Dre­scher a.a.O. Rn. 21[]
  5. Dre­scher a.a.O.[]
  6. inso­weit zutref­fend KG ZIP 2009, 1714; vgl. auch Dre­scher a.a.O. § 4 Rn. 22[]