Aus­schluss des Abfin­dungs­an­spruchs eines GmbH-Gesell­schaf­ters

Der Aus­schluss des Abfin­dungs­an­spruchs eines Gesell­schaf­ters ist auch im Fal­le der Aus­schlies­sung aus wich­ti­gem Grund unwirk­sam; eine sol­che Rege­lung kann auch nicht als Ver­trags­stra­fever­spre­chen aus­ge­legt wer­den.

Aus­schluss des Abfin­dungs­an­spruchs eines GmbH-Gesell­schaf­ters

Nach all­ge­mei­ner Mei­nung sind sit­ten­wid­ri­ge Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH aller­dings nicht nach § 138 BGB, son­dern ana­log § 241 Nr. 4 AktG nur dann nich­tig, wenn sie durch ihren Inhalt gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen. Der Beschluss muss also "für sich allein betrach­tet" gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen. Beschlüs­se, bei denen nicht der eigent­li­che Beschlus­s­in­halt, son­dern nur Beweg­grund oder Zweck unsitt­lich sind, oder bei denen die Sit­ten­wid­rig­keit in der Art des Zustan­de­kom­mens liegt, sind ledig­lich anfecht­bar. Ins­be­son­de­re ist all­ge­mein aner­kannt, dass ein sit­ten­wid­ri­ger Macht­miss­brauch im Abstim­mungs­ver­fah­ren kei­ne Nich­tig­keit begrün­det. Eine Aus­nah­me wird nur dann gemacht, wenn der Beschluss in unver­zicht­ba­re Rech­te des Gesell­schaf­ters ein­greift oder Gläu­bi­ger schä­digt, weil die­se im Gegen­satz zum Gesell­schaf­ter kein Anfech­tungs­recht haben 1

Im vor­lie­gen­den Fall ist der Beschlus­s­in­halt, soweit er die Ein­zie­hung des Anteils aus­spricht, nicht sit­ten­wid­rig. Gläu­bi­ger­inter­es­sen wer­den dadurch nicht berührt. Die Stel­lung als Gesell­schaf­ter ist kein unver­zicht­ba­res Recht, die Gesell­schaf­te­rin hat­te durch ihre Kün­di­gung bereits selbst zu erken­nen gege­ben, dass ihr an der Gesell­schaf­ter­stel­lung nichts mehr lag. Im Übri­gen wird die Aus­schließ­bar­keit eines GmbH-Gesell­schaf­ters aus wich­ti­gem Grun­de auch ohne sat­zungs­mä­ßi­ge Grund­la­ge aus dem das bür­ger­li­che Recht und das Han­dels­recht beherr­schen­den Grund­satz abge­lei­tet, dass Rechts­ver­hält­nis­se von län­ge­rer Dau­er, die stark in die Lebens­be­tä­ti­gung der Betei­lig­ten ein­grei­fen oder eine beson­de­re gegen­sei­ti­ge Inter­es­sen­ver­flech­tung mit sich brin­gen und ein per­sön­li­ches Zusam­men­ar­bei­ten, ein gutes Ein­ver­neh­men oder ein unge­stör­tes gegen­sei­ti­ges Ver­trau­en der Betei­lig­ten erfor­dern, vor­zei­tig gelöst wer­den kön­nen, wenn ein wich­ti­ger Grund vor­liegt. Hier­bei kön­nen die Wer­tungs­ge­sichts­punk­te her­an­ge­zo­gen wer­den, die aus den §§ 140, 142 HGB fol­gen 2, wie dies der Gesell­schafts­ver­trag vor­lie­gend vor­sieht. Der Streit über das Vor­lie­gen eines sol­chen wich­ti­gen Grun­des kann daher dem Bereich der Anfech­tung zuge­ord­net wer­den, die vor­lie­gend infol­ge der Frist­ver­säum­nis nicht mehr zu prü­fen ist.

Anders ver­hält es sich jedoch mit dem Abfin­dungs­aus­schluss, der nach den Bestim­mun­gen des vor­lie­gen­den Gesell­schafts­ver­tra­ges bei einer gro­ben Ver­let­zung der Inter­es­sen der Gesell­schaft ein­tritt. Die Fra­ge sei­ner Zuläs­sig­keit ist von der Fra­ge der Aus­schlie­ßung zu tren­nen und sepa­rat zu wür­di­gen 3. Ein sol­cher völ­li­ger Abfin­dungs­aus­schluss ist grund­sätz­lich unwirk­sam, auch bei Aus­schlie­ßung des Gesell­schaf­ters aus wich­ti­gem Grund 4. Der voll­stän­di­ge Abfin­dungs­aus­schluss ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 138 BGB, bezie­hungs­wei­se § 241 Nr. 4 AktG unter dem Gesichts­punkt der sit­ten­wid­ri­gen Kne­be­lung von Anfang an nich­tig. Der Gesell­schaf­te­rin wer­den unge­recht­fer­tig­ter wei­se erwor­be­ne Ver­mö­gens­po­si­tio­nen ent­zo­gen, ihre per­sön­li­che und wirt­schaft­li­che Frei­heit erheb­lich beein­träch­tigt 5, weil die Beschrän­kung, hier der Aus­schluss der Abfin­dung, voll­kom­men außer Ver­hält­nis zu den Beschrän­kun­gen steht, die erfor­der­lich sind, um im Inter­es­se der ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter den Fort­be­stand der Gesell­schaft und die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens zu sichern 6. Eine sol­che Unver­hält­nis­mä­ßig­keit wird schon ange­nom­men, wenn die Abfin­dung die Hälf­te des Buch­werts betra­gen soll, und liegt erst recht bei einem voll­stän­di­gen Aus­schluss vor 7. Es kann auch dahin­ge­stellt blei­ben, ob Klau­seln, die den Abfin­dungs­an­spruch ein­schrän­ken, ande­ren Maß­stä­ben unter­lie­gen als sol­che, die einen voll­stän­di­gen Aus­schluss vor­se­hen. Denn jeden­falls der hier in streit­ste­hen­de voll­stän­di­ge Aus­schluss einer Abfin­dung ver­stößt gegen die guten Sit­ten.

Die­ser gesell­schafts­ver­trag­li­che Abfin­dungs­aus­schluss kann auch nicht in ein Ver­trags­stra­fever­spre­chen in Form einer Ver­fall­klau­sel 8 umge­deu­tet wer­den. Bei­de Rechts­in­sti­tu­te ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke. Die Ver­trags­stra­fe dient als Druck­mit­tel zur Erzwin­gung ver­trags­ge­rech­ten Ver­hal­tens und setzt ein Ver­schul­den des Ver­trags­stra­feschuld­ners vor­aus, die Ein­zie­hung ist unab­hän­gig von einem Ver­schul­den des Gesell­schaf­ters mög­lich und dient dazu, die Gesell­schaft davor zu schüt­zen, dass ihr Ver­mö­gen zur Unzeit durch Abfin­dungs­an­sprü­che aus­ge­höhlt wird. Im Übri­gen wür­de auch bei die­ser Umdeu­tung die sit­ten­wid­ri­ge Kne­be­lung durch einen unge­recht­fer­tig­ten Ent­zug miter­ar­bei­te­ter Ver­mö­gens­wer­te erhal­ten blei­ben 5. Die Umdeu­tung für schuld­haf­te Ver­stö­ße hät­te außer­dem die Wir­kung einer gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on, die § 241 Nr. 4 AktG bezie­hungs­wei­se § 138 BGB zuwi­der­läuft, der eben nicht lau­tet: "Soweit ein Recht­ge­schäft gegen die guten Sit­ten ver­stößt, ist es nich­tig", son­dern die Nich­tig­keit des (gan­zen) Rechts­ge­schäfts anord­net. Dass § 139 BGB anwend­bar sein mag, steht dem nicht ent­ge­gen.

Auch im kon­kre­ten Fall ergibt sich nichts ande­res. Der gesell­schafts­ver­trag­li­che Abfin­dungs­aus­schluss knüpft dar­an an, dass der Gesell­schaf­ter die Inter­es­sen der Gesell­schaft grob ver­letzt. Hier­in das Erfor­der­nis eines schuld­haf­ten Ver­hal­tens des Gesell­schaf­ters zu sehen und damit einen Hin­weis auf den Wil­len der Gesell­schaf­ter, eine Ver­trags­stra­fe zu ver­ein­ba­ren, über­zeugt nicht. Die Inter­es­sen der Gesell­schaft sind auch dann grob ver­letzt, wenn ihr ein beson­ders hoher Scha­den ent­steht oder die Pflicht­ver­let­zung ihrer Art nach beson­ders schwer wiegt, unab­hän­gig von der per­sön­li­chen Vor­werf­bar­keit (ver­gleich­bar dem gro­ben Behand­lungs­feh­ler im Arzt­haf­tungs­recht). Dies gilt für die For­mu­lie­rung "gro­be Pflicht­ver­let­zung", die im Gesell­schafts­ver­trag benutzt wird, ent­spre­chend. Auch dass ein gesetz­lich geschul­de­tes Ent­gelt "so nied­rig wie mög­lich zu bemes­sen" sein soll, gebie­tet kei­ne ande­re Betrach­tung. So wäre dem Bestands­in­ter­es­se der Gesell­schaft best­mög­lich Rech­nung getra­gen. Dies macht auch Sinn, wenn ein beson­ders hoher Scha­den schuld­los her­bei­ge­führt wur­de.

Der voll­stän­di­ge Aus­schluss der Abfin­dung im Gesell­schafts­ver­trag ver­stößt somit gegen die guten Sit­ten. Der Beschluss, der die­se Fol­ge fest­stellt, lei­det an dem­sel­ben Man­gel, ver­stößt schon für sich allein betrach­tet sei­nem Inhalt nach gegen die guten Sit­ten und ist daher nich­tig. Dies gilt auch für den Zusatz: Hilfs­wei­se wird fest­ge­stellt, dass das Abfin­dungs­ent­gelt nur nach Maß­ga­be eines Gerichts­ur­teils geschul­det ist, mit wel­chem die im Aus­schluss des Abfin­dungs­an­spruchs lie­gen­de Ver­trags­stra­fe her­ab­ge­setzt wird. Er ist auf die Her­ab­set­zung einer Ver­trags­stra­fe nach § 343 BGB zuge­schnit­ten, von der vor­lie­gend nicht, auch nicht im Wege der Umdeu­tung, aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Soweit der Gesell­schafts­ver­trag wei­ter vor­sieht, dass für den Fall, dass ein Ent­gelt recht­lich geschul­det sein soll­te, die­ses so nied­rig wie mög­lich zu bemes­sen sein soll, kann hier­mit der gefass­te Beschluss, dass ein Abfin­dungs­ent­gelt nicht geschul­det sei, auch nicht gerecht­fer­tigt wer­den. Die­se Bestim­mung ist zu unbe­stimmt, um Rechts­wir­kun­gen zu zei­ti­gen; es ist völ­lig unklar, was "so nied­rig wie mög­lich" meint, jeden­falls ist dies nicht Null.

Da es sich vor­lie­gend um einen zusam­men­ge­setz­ten Beschluss aus der Aus­schlie­ßung und dem Abfin­dungs­aus­schluss han­delt und eine Teil­an­fech­tung ein­zel­ner Rege­lungs­ge­gen­stän­de, die eige­ne Streit­ge­gen­stän­de bil­den, mög­lich ist 9, kann inso­weit auch eine Teil­nich­tig­keit aus­ge­spro­chen wer­den. Aus dem Beschluss "Die Ein­zie­hung ist wirk­sam, ohne dass es auf das Bestehen eines Abfin­dungs­an­spruchs … ankommt" wird näm­lich deut­lich, dass die Aus­schlie­ßung auch ohne den Aus­schluss der Abfin­dung beschlos­sen wor­den wäre (§ 139 BGB).

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 17. Mai 2013 – 7 U 57/​12

  1. BGH, Urteil vom 01.06.1987 – II ZR 128/​86, BGHZ 101, 113[]
  2. BGH, Urteil vom 23.02.1981, II ZR 229/​79, BGHZ 80, 364[]
  3. Lorz in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl. § 131 Rn 128[]
  4. K. Schmidt in Münch­Komm-HGB, 3. Aufl., § 131 Rn 166, Ulmer/​Schä­fer in Münch­Komm-BGB, 5. Aufl., § 738 Rn 60, Hopt in Baumbach/​Hopt, HGB, 35. Aufl., § 131 Rn 63[]
  5. Behn­ke NZG 1999, 111, 113[][]
  6. BGH, Urteil vom 16.12.1991 – II ZR 58/​91, BGHZ 116, 359[]
  7. Lorz in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 131 Rn 124f.[]
  8. Flu­me, All­ge­mei­ner Teil des Bür­ger­li­chen Rechts, Bd. I, 1. Teil, 1977, S. 180[]
  9. BGH, Urteil vom 11.06.2007, II ZR 152/​06, NZG 2007, 907, 908[]