Bera­ter­ver­gü­tung für einen Auf­sichts­rat

Ein Auf­sichts­rats­mit­glied darf (Beratungs-)Aufträge "sei­ner" Akti­en­ge­sell­schaft nur mit Zustim­mung des Auf­sichts­rats ein­ge­hen. Fehlt die­se Zustim­mung, ist der zwi­schen der AG und dem Auf­sichts­rat­mit­glied geschlos­se­ne Ver­trag gemäß § 114 AktG unwirk­sam. Die­se Rege­lung greift auch, wenn der Bera­tungs­ver­trag zwi­schen einer Akti­en­ge­sell­schaft und einem Unter­neh­men abge­schlos­sen wird, des­sen allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer ein Mit­glied ihres Auf­sichts­rats ist. Auch die­ser Ver­trag fällt nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hof in den Anwen­dungs­be­reich der §§ 113, 114 AktG.

Bera­ter­ver­gü­tung für einen Auf­sichts­rat

Und nicht nur das: Ein Ver­trag, nach dem das Auf­sichts­rats­mit­glied einer Akti­en­ge­sell­schaft oder ein von ihm beherrsch­tes Unter­neh­men die Gesell­schaft "in betriebs­wirt­schaft­li­chen und steu­er­recht­li­chen Fra­gen bera­ten" soll, ver­stößt man­gels Abgren­zung gegen­über der Organ­tä­tig­keit des Auf­sichts­rats gegen § 113 AktG und ist daher einer Zustim­mung durch den Auf­sichts­rat als Gesamt­or­gan gemäß § 114 Abs. 1 AktG nicht zugäng­lich.

Der akti­en­recht­li­che Anspruch der Gesell­schaft auf Rück­ge­währ der Bera­tungs­ver­gü­tung gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG greift auch im Fall eines gegen § 113 AktG ver­sto­ßen­den Bera­tungs­ver­tra­ges ein und besteht gegen­über dem betref­fen­den Auf­sichts­rats­mit­glied auch dann, wenn der Ver­trag mit einem von ihm beherrsch­ten Unter­neh­men abge­schlos­sen wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juli 2006 – II ZR 151/​04