Das neue Unter­neh­mens­re­gis­ter

Zum Jah­res­be­ginn 2007 hat das neue Unter­neh­mens­re­gis­ter sei­nen Betrieb auf­ge­nom­men. Damit kann jetzt jeder­mann die ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­gen Daten deut­scher Unter­neh­men über eine zen­tra­le Sei­te im Inter­net ein­se­hen. Hier­mit ein­her gehen auch eine Rei­he von Ände­run­gen bei den Han­dels­re­gis­tern.

Das neue Unter­neh­mens­re­gis­ter

1. Unter­neh­mens­re­gis­ter

Unter www.unternehmensregister.de kön­nen ab dem 1. Janu­ar 2007 wesent­li­che publi­ka­ti­ons­pflich­ti­ge Daten eines Unter­neh­mens online abge­ru­fen wer­den. Damit gibt es eine zen­tra­le Inter­net­adres­se, über die alle wesent­li­chen Unter­neh­mens­da­ten, deren Offen­le­gung von der Rechts­ord­nung vor­ge­se­hen ist, online bereit ste­hen (?one stop shop­ping?). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels‑, Genos­sen­schafts- und Part­ner­schafts­re­gis­tern und zu den ver­öf­fent­lich­ten Jah­res­ab­schlüs­sen. Der Rechts- und Wirt­schafts­ver­kehr wird künf­tig nicht mehr ver­schie­de­ne Infor­ma­ti­ons­quel­len bemü­hen müs­sen, um die wesent­li­chen publi­zi­täts­pflich­ti­gen Anga­ben über ein Unter­neh­men zu erhal­ten.

2. Elek­tro­ni­sches Handels‑, Genos­sen­schafts- und Part­ner­schafts­re­gis­ter

Die Handels‑, Genos­sen­schafts- und Part­ner­schafts­re­gis­ter wer­den auf den elek­tro­ni­schen Betrieb umge­stellt. Zustän­dig für die Füh­rung der Regis­ter blei­ben die Amts­ge­rich­te. Um die Ver­wal­tung der Regis­ter zu beschleu­ni­gen, kön­nen Unter­la­gen in Zukunft nur noch elek­tro­nisch ein­ge­reicht wer­den. Die Bun­des­län­der kön­nen aller­dings Über­gangs­fris­ten vor­se­hen, nach denen die Unter­la­gen bis spä­tes­tens Ende 2009 auch noch in Papier­form ein­ge­reicht wer­den kön­nen. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit bleibt für die Anmel­dun­gen zur Ein­tra­gung eine öffent­li­che Beglau­bi­gung erfor­der­lich. Zur Beschleu­ni­gung der Ein­tra­gungs­ver­fah­ren ist unter ande­rem vor­ge­se­hen, dass über Anmel­dun­gen zur Ein­tra­gung grund­sätz­lich ?unver­züg­lich? zu ent­schei­den ist; zudem wer­den die Aus­nah­men vom Erfor­der­nis eines Kos­ten­vor­schus­ses erwei­tert.

Weil die Regis­ter elek­tro­nisch geführt wer­den, wer­den Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gun­gen künf­tig auch elek­tro­nisch bekannt gemacht ─ eine preis­wer­te und für jeden Inter­es­sen­ten aus dem In- und Aus­land in glei­cher Wei­se leicht zugäng­li­che Form. Für einen Über­gangs­zeit­raum bis Ende 2008 wird die Bekannt­ma­chung zusätz­lich noch in einer Tages­zei­tung erfol­gen.

3. Offen­le­gung der Jah­res­ab­schlüs­se

Für die zen­tra­le Ent­ge­gen­nah­me, Spei­che­rung und Ver­öf­fent­li­chung der Jah­res­ab­schlüs­se sind nicht mehr die Amts­ge­rich­te, son­dern der elek­tro­ni­sche Bun­des­an­zei­ger zustän­dig. Damit wer­den die Gerich­te von jus­tiz­fer­nem Ver­wal­tungs­auf­wand ent­las­tet und der elek­tro­ni­sche Bun­des­an­zei­ger zu einem zen­tra­len Ver­öf­fent­li­chungs­or­gan für wirt­schafts­recht­li­che Bekannt­ma­chun­gen aus­ge­baut. Die Unter­la­gen der Rech­nungs­le­gung sind künf­tig eben­falls elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen; dane­ben ist für eine Über­gangs­zeit bis Ende 2009 auch eine Ein­rei­chung in Papier­form mög­lich. Über die Ein­zel­hei­ten der Ein­rei­chung der Jah­res­ab­schluss­un­ter­la­gen infor­miert der elek­tro­ni­sche Bun­des­an­zei­ger unter www.ebundesanzeiger.de.