Die beendete stille Gesellschaft – und die Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs

Der Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens des stillen Gesellschafters entsteht – ebenso wie der Verlustausgleichsanspruch – mit der Beendigung der stillen Gesellschaft1.

Die beendete stille Gesellschaft – und die Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs

Er kann nach seiner Fälligkeit geltend gemacht bzw. mit einer Klage durchgesetzt werden (§ 271 BGB).

Die mangelnde Fälligkeit des Zahlungsanspruchs der Handelsgesellschaft zumindest vor dem 1. Januar des Folgejahres folgt aus § 235 Abs. 1 HGB, der verlangt, dass sich der Inhaber des Handelsgeschäfts nach der Auflösung der stillen Gesellschaft mit dem stillen Gesellschafter auseinanderzusetzen hat. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der vorherrschenden Ansicht im Schrifttum, dass bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig wird, die der Geschäftsinhaber allerdings nicht ungebührlich hinauszögern darf2.

Die danach erforderliche Gesamtabrechnung wird regelmäßig nach Aufstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr der Beendigung der stillen Gesellschaft erstellt. Etwas anderes kann sich bei einem ungebührliches Verzögern der Gesamtabrechnung jedenfalls über das Folgejahr hinaus ergeben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2016 – II ZR 262/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1997 – II ZR 122/96, ZIP 1997, 1589, 1590 []
  2. BGH, Urteil vom 03.02.2015 – II ZR 335/13, ZIP 2015, 1116 Rn. 15; Urteil vom 08.11.2004 – II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 84; Urteil vom 29.06.1992 – II ZR 284/91, ZIP 1992, 1552, 1553; Urteil vom 12.05.1977 – III ZR 91/75, WM 1977, 973, 974; Urteil vom 08.07.1976 – II ZR 34/75, DB 1977, 87, 89; Urteil vom 12.06.1972 – II ZR 109/71, WM 1972, 1056; Kauffeld in Blaurock, HdB der stillen Gesellschaft, 8. Aufl., § 16 Rn. 16.39; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 235 Rn. 2; Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 235 Rn.19 []