Gesellschafterhandeln in der GbR

1. Februar 2010 | Gesellschaftsrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird im Rechtsverkehr von ihren Gesellschaftern vertreten, und zwar von allen Gesellschaftern gemeinsam, soweit die Gesellschafter keine anderweitige Regelung treffen. Insoweit bestimmt § 709 Abs. 1 BGB, dass für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist. Diese Zustimmung kann bei einem Rechtsgeschäft, dass ursprünglich nicht von allen Gesellschaftern vorgenommen wurde, auch noch nachträglich erteilt werden, indem der Gesellschafter, der ursprünglich nicht an dem Rechtsgeschäft mitgewirkt hat, dieses nachträglich genehmigt. Diese Genehmigung muss nicht ausdrüclich erklärt werden, sie kann auch konkludent, durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Gleiches gilt gemäß § 181 BGB auch für Rechtsgeschäfte, die ein Gesellschafter im Namen der Gesellschaft mit sich selbst abgeschlossen hat. In diesen Fällen stellt sich oftmals die Frage, wann einem Verhalten ein solcher Erklärungswert zukommt, wann also das Verhalten des Gesellschafters von dem betroffenen Geschäftspartner als Genehmigung verstanden werden kann.

Hierzu entschied nun der Bundesgerichtshof, dass bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – entgegen § 181 BGB – vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, allein auf dessen Kenntnisstand abzustellen ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat1.

Nach § 166 Abs. 1 BGB kann dem Vertretenen das Wissen seines Vertreters grundsätzlich nur dann zugerechnet werden, wenn letzterer Vertretungsmacht hatte oder der Vertretene im Nachhinein das Handeln des Vertreters genehmigt hat2. Die Frage, ob eine Wissenszurechnung zu Lasten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch dann möglich ist, wenn nur ein Gesamtvertreter ohne hinreichende Vertretungsmacht gehandelt hat3, konnte in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall jedoch dahinstehen:

Bei der Prüfung, ob die vom für die GbR eingegangene Vereinbarung konkludent genehmigt worden ist, ist nicht auf den Kenntnisstand der GbR, sondern auf den des genehmigenden Gesellschafters in seiner Funktion als gesamtvertretungsberechtigter Gesellschafter abzustellen, so der Bundesgerichtshof. Denn bei der Gesamtvertretung hängt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts analog § 177 Abs. 1 BGB von der Genehmigung der anderen vertretungsberechtigten Person ab4.

Hinzu kommt in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall, dass der handelnde Gesellschafter ein Insichgeschäft vorgenommen hat. Von daher bedarf es nicht nur einer Genehmigung des vollmachtlosen Handelns, sondern zudem einer nachträglichen Befreiung von dem Verbot des § 181 BGB5. Unbeschadet der Frage, ob der gesamtvertretungsberechtigte Kläger zu einer solchen Befreiung überhaupt berechtigt war6, steht jedenfalls § 181 BGB einer – auch hier für die Annahme einer konkludenten Genehmigung erforderlichen – Wissenszurechnung entgegen. Dies ergibt sich aus dem Schutzzweck der Norm7. Danach soll sich der Vertretene eine Handlung seines Vertreters dann nicht zurechnen lassen müssen, wenn die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht. Dieser Schutz würde jedoch umgangen werden, wenn dem einen Gesamtvertreter das Wissen des zuvor – entgegen dem Verbot des § 181 BGB – handelnden anderen Gesamtvertreters bei der Prüfung einer konkludenten Genehmigung zugerechnet und der Vertretene damit möglicherweise zu einem Rechtsgeschäft verpflichtet werden würde, vor dessen Eingehung ihn § 181 BGB gerade schützen will.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2009 – XII ZR 146/07

  1. BGH, Urteile vom 13.07.2005 – VIII ZR 255/04, NJW 2005, 2620, 2621 und vom 29.11.1994 – XI ZR 175/93, NJW 1995, 953
  2. BGHZ 83, 293, 296; BGH, Urteil vom 08.11.1991 – V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900; BGH, Urteil vom 20.01.1989 – V ZR 137/87, NJW-RR 1989, 650; und vom 29.03.2000 – VIII ZR 81/99, NJW 2000, 2272
  3. vgl. dazu etwa BGHZ 140, 54, 61 f.; BGH, Urteil vom 13.10.2000 – V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360; Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 125 Rdn. 24; Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. S. 285 ff.; Ulmer/Schäfer, MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 714 Rdn. 27; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearbeitung 2004 § 166 Rdn. 24
  4. BGH, Urteil vom 04.12.1981 – V ZR 241/80, NJW 1982, 1036, 1037; BAG, NJW 1996, 2594, 2595; Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl., § 167 Rdn. 13
  5. Palandt/Heinrichs, aaO, § 181 Rdn. 15 a.E.
  6. vgl. hierzu Ulmer/Schäfer, aaO, § 714 Rdn. 30 m.w.N.
  7. vgl. dazu BGHZ 59, 236, 239 f.

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht | Gesellschaftsrecht

 

Zum Seitenanfang