Vor­ein­zah­lun­gen bei Kapi­tal­erhö­hung

Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung haben grund­sätz­lich nur dann Til­gungs­wir­kung, wenn der ein­ge­zahl­te Betrag im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung und der mit ihr übli­cher­wei­se ver­bun­de­nen Über­nah­me­er­klä­rung als sol­cher noch im Gesell­schafts­ver­mö­gen zwei­fels­frei vor­han­den ist. Aus­nahms­wei­se kön­nen Vor­ein­zah­lun­gen unter engen Vor­aus­set­zun­gen als wirk­sa­me Erfül­lung der spä­ter über­nom­me­nen Ein­la­ge­schuld aner­kannt wer­den, wenn näm­lich die Beschluss­fas­sung über die Kapi­tal­erhö­hung im Anschluss an die Vor­ein­zah­lung mit aller gebo­te­nen Beschleu­ni­gung nach­ge­holt wird, ein aku­ter Sanie­rungs­fall vor­liegt, ande­re Maß­nah­men nicht in Betracht kom­men und die Ret­tung der sanie­rungs­fä­hi­gen Gesell­schaft schei­tern wür­de, falls die übli­che Rei­hen­fol­ge der Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hungs­maß­nah­me beach­tet wer­den müss­te.

Vor­ein­zah­lun­gen bei Kapi­tal­erhö­hung

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juni 2006 – II ZR 43/​05