Glücks­spiel­recht­li­ches Inter­net­ver­bot in Bay­ern

Das glücks­spiel­recht­li­che Inter­net­ver­bot gilt unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit des staat­li­chen Sport­wet­ten­mo­no­pols fort.

Glücks­spiel­recht­li­ches Inter­net­ver­bot in Bay­ern

So befand jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in zwei Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, dass das Inter­net­ver­bot im gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit des staat­li­chen Sport­wet­ten­mo­no­pols auch wei­ter­hin gilt. Dem­ge­mäß hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gegen zwei Gesell­schaf­ten eines inter­na­tio­na­len Glücks­spiel­kon­zerns gerich­te­te Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen, öffent­li­ches Glücks­spiel über das Inter­net in Bay­ern selbst oder durch Toch­ter­un­ter­neh­men zu ver­an­stal­ten oder zu ver­mit­teln, als recht­mä­ßig ange­se­hen. Die auf die Aus­set­zung die­ser Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen gerich­te­ten Eil­an­trä­ge der deut­schen Kon­zern­mut­ter sowie ihrer in Öster­reich ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft blie­ben somit erfolg­los.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­tritt in sei­nen Ent­schei­dun­gen die Auf­fas­sung, dass das Inter­net­ver­bot im Glücks­spiel­staats­ver­trag nicht so untrenn­bar mit dem staat­li­chen Sport­wet­ten­mo­no­pol ver­knüpft ist, dass des­sen Unver­ein­bar­keit mit der uni­ons­recht­li­chen Dienst­leis­tungs­frei­heit zwangs­läu­fig auch zur Unan­wend­bar­keit des Inter­net­ver­bots füh­ren müss­te. Das Inter­net­ver­bot sei auch im Fall einer Betrach­tung aller Glücks­spiel­sek­to­ren noch als hin­rei­chend sys­te­ma­tisch und kohä­rent im Sin­ne der Anfor­de­run­gen in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs anzu­se­hen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 1. April 2011 – 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589