Gra­tis-Zuga­ben bei der Grund­preis­be­rech­nung

Die gesetz­li­che Pflicht zur Anga­be des Grund­prei­ses pro Liter ist für eine Ver­gleich­bar­keit der Prei­se nur sinn­voll, wenn bei einem Arti­kel mit einer Gra­tis-Zuga­be der beim Ver­kauf an den End­ver­brau­cher anzu­ge­ben­de Grund­preis aus der Gesamt­men­ge ein­schließ­lich der Zuga­be errech­net wird.

Gra­tis-Zuga­ben bei der Grund­preis­be­rech­nung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­brau­cher­zen­tra­le abge­wie­sen, die einen Ver­stoß gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ange­nom­men hat. Eine Lebens­mit­tel­han­dels­ket­te hat Käs­ten mit 12 x 1 Liter-Fla­schen eines Erfri­schungs­ge­trän­kes bewor­ben mit dem Zusatz:

„Beim Kauf eines Kas­tens erhal­ten Sie zusätz­lich 2 Fla­schen GRATIS“

bzw.:

„2 Fla­schen GRATIS beim Kauf eines Kas­tens“.

In bei­den Fäl­len war in der Wer­bung der Liter-Preis mit „0,57“ ange­ge­ben, was rech­ne­risch dem Preis des Kas­tens geteilt durch 14 Liter ent­sprach. Der Klä­ger, eine Ver­brau­cher­zen­tra­le, sah dies als einen Ver­stoß gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung und als irre­füh­rend an und nahm die Han­dels­ket­te auf Unter­las­sung der Wer­bung in Anspruch. Sei­ner Ansicht nach hät­te der Grund­preis nur aus dem Kas­ten­preis geteilt durch 12 Liter errech­net wer­den dür­fen, was zu einer Grund­preis­an­ga­be von 0,67 Euro geführt hät­te. Die bei­den zusätz­lich abge­ge­be­nen Fla­schen hät­ten, so sei­ne Argu­men­ta­ti­on, als Gra­tis-Zuga­be kei­nen Preis und damit auch kei­nen Grund­preis. Der Ver­brau­cher wer­de durch die nied­ri­ge­re Preis­an­ga­be, wie sie sich aus der Berech­nung des Händ­lers erge­be, irre­ge­führt. Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Land­ge­richt in der ers­ten Instanz noch gefolgt.

Dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Lage anders beur­teilt. Hier­nach sol­le dem Ver­brau­cher die gesetz­li­che Pflicht zur Anga­be des Grund­prei­ses pro Liter die leich­te Ver­gleich­bar­keit ver­schie­de­ner Ange­bo­te mit unter­schied­li­chen Ver­pa­ckungs­grö­ßen ermög­li­chen. Ein sinn­vol­ler Ver­gleich mit ande­ren Ange­bo­ten sei dem Ver­brau­cher in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art jedoch nur mög­lich, wenn er den Preis unter Ein­rech­nung der Gra­tis-Zuga­be ken­ne. Denn der Kun­de wer­de in einen Preis­ver­gleich auch die bei­den gra­tis erhal­te­nen Fla­schen ein­be­zie­hen. Wür­de der Preis nur unter Berück­sich­ti­gung von 12 Fla­schen ermit­telt, müss­te der Kun­de viel­mehr die bei­den Gra­tis­fla­schen selbst auf­wen­dig in die Berech­nung ein­stel­len, um das Preis-Leis­tungs-Ver­hält­nis des bewor­be­nen Ange­bots mit Kon­kur­renz­an­ge­bo­ten ohne Gra­tis-Zuga­be ver­glei­chen zu kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 29. Juni 2012 – 6 U 174/​11