Not­wen­di­ge Anga­ben des Absen­ders – und die Fracht­füh­rer­haf­tung

Der Absen­der ist gehal­ten, dem Fracht­füh­rer zu dem Gut die im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung der Beför­de­rung erfor­der­li­chen und nicht offen­kun­di­gen Anga­ben ins­be­son­de­re zu sol­chen Umstän­den zu machen, die am Bestim­mungs­ort zu Schwie­rig­kei­ten für den Fracht­füh­rer füh­ren kön­nen.

Not­wen­di­ge Anga­ben des Absen­ders – und die Fracht­füh­rer­haf­tung

Grund­sätz­lich liegt unab­hän­gig davon, wel­ches Haf­tungs­re­gime gilt, eine Mit­ver­ur­sa­chung des Scha­dens durch den Absen­der vor, wenn der Scha­den dar­auf beruht, dass der Absen­der dem Fracht­füh­rer zu dem Gut nicht die Anga­ben gemacht hat, die die­ser für die Durch­füh­rung der Beför­de­rung benö­tigt (vgl. § 482 Abs. 1 Satz 1 HGB nF, § 241 Abs. 2 BGB). Dazu zäh­len Anga­ben zu Umstän­den, die am Bestim­mungs­ort zu Schwie­rig­kei­ten wie einer behörd­li­chen Inan­spruch­nah­me füh­ren kön­nen, wenn die­se Umstän­de für den Fracht­füh­rer nicht offen­kun­dig sind [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 – I ZR 212/​13

  1. vgl. Ramming, RdTW 2014, 30, 32[]