Hotel mit 6 Sternen – auf der Außenfassade

Die Verwendung von 6 Sternen auf der Außenfassade eines Hotels ist irreführende Werbung.

Hotel mit 6 Sternen – auf der Außenfassade

Die Verwendung einer Reihe von 6 Sternen auf der Außenfassade eines Hotels wird von den angesprochenen Verkehrskreisen dahingehend verstanden werden, dass sich dahinter eine “offizielle” Klassifizierung, d. h. Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie, verbirgt. Ein Qualitätszeichen, dass eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, aber nicht die vergebende Stelle erkennen lässt, erfüllt nicht die nach Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erforderliche Voraussetzung, dass die erforderliche Genehmigung des Dritten fehlt.

Die an den Säulen des Eingangsbereiches des Hotels angebrachten Sternenreihen wären nur dann nicht zu beanstanden wäre, wenn das Hotel eine entsprechende Klassifizierung von einem neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien erhalten hätte. Dabei kann die Sterneklassifizierung nicht nur durch ein Zertifikat des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) verliehen werden, sondern auch von einer anderen Einrichtung, die eine Klassifizierung der Qualität eines Hotels aufgrund objektiver Kriterien vornimmt.

Die Verwendung der Sternenreihe stellt jedoch keinen Verstoß gegen Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dar, der Vorrang vor § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG hätte1. Unter erstgenannte Bestimmung fallen nur Zeichen, die ausdrücklich verliehen werden und deren Verwendung von der Genehmigung der vergebenden Stelle abhängt2. Ein Qualitätszeichen, das eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, aber nicht die vergebende Stelle erkennen lässt, erfüllt nicht die nach Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erforderliche Voraussetzung, dass die erforderliche Genehmigung des Dritten fehlt3.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verwendung von Sternen ohne einen bestimmten Zusatz bei dem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher den Anschein erwecken würde, die Sterne seien vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) vergeben worden4. Von einem solchen Verkehrsverständnis kann nicht ausgegangen werden. Derzeit sind von den 37.442 zur Hotellerie zugehörenden Betrieben lediglich 8.635 (Stand: Juli 2013) von der Dehoga klassifiziert, mithin 23 %. Da im Übrigen unstreitig geblieben ist, dass insbesondere Internet-Hotelbuchungssysteme die dort aufgeführten Hotels mit Sternen klassifizieren und die Hotelbetreiberin die von der Dehoga verwandten Plakette nicht benutzt, sind die an der Hotelfassade angebrachten Sternenreihen nicht als Qualitätskennzeichen einer bestimmten Güte- bzw. Zertifizierungsstelle zu erkennen.

Die an der Fassade unter dem Namen des Hotels angebrachten Reihen mit jeweils 6 fünfzackigen Sterne stellen eine irreführende Werbung i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG dar.

Durch die Eingangstür findet eine räumliche Trennung der beiden Marmorsäulen im Eingangsbereich statt, so dass der durchschnittliche Verbraucher die auf den beiden Säulen angebrachten Sternenreihen nicht als “12-Sterne-Werbung” versteht, sondern als auf jeder Säule hervorgehobene “6-Sterne-Werbung”.

Die Verwendung einer Reihe von 6 Sternen auf der Außenfassade eines Hotelbetriebs wird von den angesprochenen Verkehrskreisen dahingehend verstanden werden, dass sich dahinter eine “offizielle” Klassifizierung, d. h. Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie, verbirgt5. Es ist üblich, dass Hotels in durch die Anzahl der Sterne gekennzeichneten Kategorien eingeteilt sind und damit auch nach außen werben, um den Kunden auf diese Weise ihren Qualitäts- und Ausstattungsstandard auf den ersten Blick nahe zu bringen.

Soweit üblicherweise mit einer Einteilung von einem bis fünf Sternen gerechnet wird, spricht dies nicht gegen das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, das auch eine Auszeichnung eines Hotelbetriebs mit sechs Sternen von einer unabhängigen Stelle vergeben wird, um einen besonders gehobenen Hotelbetrieb zu kennzeichnen.

Das Hotel ist vorliegend nicht von einer neutralen Stelle mit 6 Sternen ausgezeichnet worden. Soweit sich die Betreiberin darauf beruft, dass es sich bei dem Hotel tatsächlich um ein Hotel der Spitzenklasse handele, steht dies einer Irreführung nicht entgegen. Eine Irreführung ist bereits dann festzustellen, wenn mit einem Qualitätskennzeichen geworben wird, ohne dass diese von einer unabhängigen Stelle vergeben worden ist. Ohne Bedeutung für die Irreführung ist daher, ob die erforderliche “Genehmigung” hätte erteilt werden müssen, ob ein Rechtsanspruch auf die Erteilung besteht und ob die Dienstleistung die mit dem Zeichen verbürgte Qualität aufweist6.

Bei der Verwendung der Sternenreihe im Eingangsbereich des Hotels handelt es sich um eine geschäftliche Handlung.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine “geschäftliche Handlung” jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, dass mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Das Vorbringen der Hotelbetreiberin, dass in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt nur 0, 26 % ihrer Gäste ohne vorherige Reservierung über Telefon, Fax oder Internet spontan ein Zimmer gebucht haben, ist unerheblich. Denn die überwiegende Anzahl der Hotelgäste wird die beiden Sternenreihe beim Betreten des Hotels zur Kenntnis nehmen und davon ausgehen, dass dem Hotel der Hotelbetreiberin von einer unabhängigen Stelle 6 Sterne verliehen worden seien.

Das Merkmal des “objektiven Zusammenhangs” in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern7. Die von den Gästen des Hotels so verstandene besondere Qualifizierung ist geeignet, ihre Zufriedenheit mit den von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen der Hotelbetreiberin zu fördern und die Entscheidung zu beeinflussen, bei zukünftigen Aufenthalten in H. wieder das “G. H. M.” zu buchen. Maßgeblich dürfte sich dies auch auf die Akzeptanz der von der Hotelbetreiberin angebotenen Preise auswirken. Nach der Verkehrsauffassung rechtfertigt eine höhere Anzahl von Sternen einen höheren Preis bzw. lässt er einen angebotenen niedrigeren Preis als besondere Gelegenheit erscheinen.

Die im Rahmen des § 5 UWG erforderliche Relevanz der geschäftlichen Handlung ist gegeben. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise ihre Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Markenschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen8. Dies ist aus den vorgenannten Gründen anzunehmen.

Die Sterne heben sich vorliegend auch von dem Marmor ausreichend ab, um ohne weiteres wahrgenommen werden zu können. Das Oberlandesgericht kann hier auf Grundlage der vorgelegten Lichtbilder sicher davon ausgehen, dass die überwiegende Anzahl der Gäste beim Betreten des Hotels mit der der Situation angemessenen Aufmerksamkeit die beiden Sternenreihen bemerken wird.

Die beiden Säulen sind auch nicht so durch die Buchsbäume verdeckt, als dass die Sterne nicht mehr zu erkennen wären. Soweit das Landgericht festgestellt hat, die Sterne würden ein “Blinken” hervorrufen, dass die Aufmerksamkeit in besonderem Maße auf sie lenken würde, kommt es darauf nicht entscheidungserheblich an.

Die Hotelbetreiberin kann sich nicht auf Bestandsschutz berufen.

Es ist anerkannt, dass eine Irreführungsgefahr in besonderen Ausnahmefällen hinzunehmen ist, wenn die Belange der Allgemeinheit nicht in erheblichem Maße und ernstlich in Mitleidenschaft gezogen werden, weil nur eine geringe Irreführungsgefahr vorliegt9. Eine solche Ausnahme kommt insbesondere dann in Betracht, wenn durch das Verbot ein wertvoller Besitzstand an einer Individualkennzeichnung zerstört würde10. Ein solcher Ausnahmefall ist nicht gegeben. Zwar hat die Hotelbetreiberin behauptet, die Sterne würden sich bereits seit 2009 an ihrer Hotelfassade befinden, ohne dass es zu Beanstandungen oder sonstigen Beschwerden gekommen wäre. Jedoch bemisst sie nach ihrem Vortrag der Sternenreihe lediglich dekorative Bedeutung bei. Ein Zeitablauf von fünf Jahren ist er daher nicht geeignet, hier schutzwürdigen Interessen der Hotelbetreiberin mehr Gewicht beizumessen als die dargestellte Irreführungsgefahr für die Verbraucher.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15. Juli 2014 – 13 U 76/14

  1. vgl. Dreyer/Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., Anh. § 3 Abs. 3 II. Nr. 2 Rdnr. 3 []
  2. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., Anh. zu § 3 III Nr. 2 Rdnr.02.4 []
  3. vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011 – 6 U 159/10 10; Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a. a. O., Anh. § 3 Abs. 3 II. Nr. 2 Rdnr. 7; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Anh. (zu § 3 Abs. 3) Nr. 2 Rdnr. 9 []
  4. so aber LG Koblenz, Urteil vom 17.12 2013 – 4 HKO 86/13 21, LG Aurich, Urteil vom 15.09.2009 – 3 O 191/09, Rdnr. 16 []
  5. vgl. nur OLG Schleswig, Urteil vom 18.05.1999 – 6 U 87/98 3; LG Koblenz, Urteil vom 09.07.2013, a. a. O. 26, LG Koblenz, Urteil vom 17.12 2013 – 4 HKO 86/1320; LG Oldenburg, Urteil vom 29.11.2006 – 5 O 1583/06 16 für Reisebusse; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, a. a. O., Anhang (zu § 3 Abs. 3) Nr. 2 Rdnr. 9; Link in jurisPK UWG, 3. Aufl., § 5 Rdnr. 375; Schönheit, RRa 2009, 127 (129 []
  6. Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a. a. O., Anh. § 3 Abs. 23 II. Nr. 2 Rdnr. 12; Köhler/Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O. Nr. 2 Anh. zu § 3 III Rdnr.02.5; vgl. auch Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zu Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG Nr. 2 BT-Drs. 16/10145 S. 31 []
  7. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – I ZR 190/11 – standardisierte Mandatsbearbeitung 17 []
  8. BGH, Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 219/06 – Thermoroll 18 []
  9. BGH, Urteil vom 07.11.2002 – I ZR 276/99 – Klosterbrauerei 36 []
  10. BGH, Urteil vom 07.11.2002, a. a. O.; Beschluss vom 16.08.2012 – I ZR 200/11 – Über 400 Jahre Brautradition 2 []