Hotel­be­wer­tungs­por­tal

Zwi­schen dem Betrei­ber eines Hotels und dem Anbie­ter eines Online-Rei­se­bü­ros, das mit einem Hotel­be­wer­tungs­por­tal ver­knüpft ist, besteht im Hin­blick auf den Betrieb des Hotel­be­wer­tungs­por­tals ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwi­schen der vor­teil­haf­ten Wir­kung des Hotel­be­wer­tungs­por­tals für die Attrak­ti­vi­tät des Online-Rei­se­bü­ros und dem Absatz­nach­teil, der einem Hotel­be­trei­ber aus einer im Bewer­tungs­por­tal ver­zeich­ne­ten nega­ti­ven Hotel­be­wer­tung zu erwach­sen droht, besteht eine für die Annah­me eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses hin­rei­chen­de Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne, dass der Wett­be­werb des Online-Rei­se­bü­ros geför­dert und der­je­ni­ge des Hotel­be­trei­bers beein­träch­tigt wer­den kann.

Hotel­be­wer­tungs­por­tal

Der Betrei­ber eines Hotel­be­wer­tungs­por­tals macht sich erkenn­bar von Drit­ten in das Por­tal ein­ge­stell­te Äuße­run­gen nicht im Sin­ne des § 4 Nr. 8 UWG als Tat­sa­chen­be­haup­tung zu Eigen, wenn er die Äuße­run­gen nicht inhalt­lich­re­dak­tio­nell auf­be­rei­tet oder ihren Wahr­heits­ge­halt über­prüft, son­dern die Anwen­dung eines auto­ma­ti­schen Wort­fil­ters sowie ggf. eine anschlie­ßen­de manu­el­le Durch­sicht ledig­lich dem Zweck die­nen, gegen die Nut­zungs­be­din­gun­gen ver­sto­ßen­de Ein­trä­ge (etwa For­mal­be­lei­di­gun­gen oder von Hotel­be­trei­bern abge­ge­be­ne Eigen­be­wer­tun­gen) von der Ver­öf­fent­li­chung aus­zu­schlie­ßen. Eine inhalt­lich­re­dak­tio­nel­le Bear­bei­tung stellt es man­gels inhalt­li­cher Ein­fluss­nah­me nicht dar, wenn die von Nut­zern ver­ge­be­nen "Noten" durch die Anga­be von Durch­schnitts­wer­ten oder einer "Wei­ter­emp­feh­lungs­ra­te" sta­tis­tisch aus­ge­wer­tet wer­den.

Durch die Auf­nah­me von Äuße­run­gen Drit­ter in ein Hotel­be­wer­tungs­por­tal wer­den frem­de Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen nicht im Sin­ne des § 4 Nr. 8 UWG "ver­brei­tet", sofern der Betrei­ber des Por­tals sei­ne neu­tra­le Stel­lung nicht auf­gibt und spe­zi­fi­sche Prü­fungs­pflich­ten nicht ver­letzt. Der Betrei­ber ver­lässt sei­ne neu­tra­le Stel­lung nicht, wenn er Nut­zer­an­ga­ben sta­tis­tisch aus­wer­tet oder einen Wort­fil­ter sowie ggf. eine manu­el­le Nach­kon­trol­le ein­setzt, um die Ein­hal­tung der Nut­zungs­be­din­gun­gen sicher­zu­stel­len. Spe­zi­fi­sche Prü­fungs­pflich­ten ver­letzt der Betrei­ber einer Inter­net-Bewer­tungs­platt­form erst, wenn er – nach­dem er auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wor­den ist – die betrof­fe­ne Anga­be nicht unver­züg­lich sperrt und kei­ne Vor­sor­ge trifft, dass sie auch zukünf­tig unter­bleibt.

Das Vor­hal­ten eines Por­tals mit Hotel­be­wer­tun­gen auf einer Inter­net­sei­te, unter der auch die Dienst­leis­tun­gen eines Rei­se­bü­ros ange­bo­ten wer­den, stellt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar [1].

Eine "geschäft­li­che Hand­lung" ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten des eige­nen oder eines frem­den Unter­neh­mens vor, bei oder nach einem Geschäfts­ab­schluss, das mit der För­de­rung des Absat­zes oder des Bezugs von Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder mit dem Abschluss oder der Durch­füh­rung eines Ver­trags über Waren und Dienst­leis­tun­gen objek­tiv zusam­men­hängt. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass das von der Port­al­be­trei­be­rin ange­bo­te­ne Hotel­be­wer­tungs­por­tal dazu dient, ihr Online-Rei­se­bü­ro bekannt zu machen und sei­ne Attrak­ti­vi­tät zu stei­gern. Die Ein­ord­nung als geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG unter­liegt danach kei­nen Beden­ken.

Im vor­lie­gen­den Rechts­streit sind die Par­tei­en des hier ent­schie­de­nen Rechts­streits – ein Rei­se­bü­ro als Betrei­ber des Hotel­be­wer­tungs­por­tals und ein dort bewer­te­tes Hotel – Mit­be­wer­ber im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder stö­ren kann [2].

Da im Inter­es­se eines wirk­sa­men lau­ter­keits­recht­li­chen Indi­vi­du­al­schut­zes grund­sätz­lich kei­ne hohen Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses zu stel­len sind, reicht es hier­für aus, dass sich der Ver­let­zer durch sei­ne Ver­let­zungs­hand­lung im kon­kre­ten Fall in irgend­ei­ner Wei­se in Wett­be­werb zu dem Betrof­fe­nen stellt [3].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist daher ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis anzu­neh­men, wenn zwi­schen den Vor­tei­len, die die eine Par­tei durch eine Maß­nah­me für ihr Unter­neh­men oder das eines Drit­ten zu errei­chen sucht, und den Nach­tei­len, die die ande­re Par­tei dadurch erlei­det, eine Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne besteht, dass der eige­ne Wett­be­werb geför­dert und der frem­de Wett­be­werb beein­träch­tigt wer­den kann [4].

Nach die­sen Maß­stä­ben besteht zwi­schen den Par­tei­en des vor­lie­gen­den Rechts­streits ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis. Die Par­tei­en ver­su­chen zwar nicht gleich­ar­ti­ge Dienst­leis­tun­gen abzu­set­zen. Durch die För­de­rung des Absat­zes der Dienst­leis­tun­gen der Port­al­be­trei­be­rin wird jedoch der Wett­be­werb der Hote­lie­rin beein­träch­tigt. Durch das Vor­hal­ten von Bewer­tun­gen auf ihrem Hotel­be­wer­tungs­por­tal sucht die Port­al­be­trei­be­rin die Attrak­ti­vi­tät ihres Online-Rei­se­bü­ros zu erhö­hen. Dage­gen ist die Anzei­ge einer nega­ti­ven Bewer­tung des Hotels der Hote­lie­rin auf dem Hotel­be­wer­tungs­por­tal der Port­al­be­trei­be­rin geeig­net, den Absatz der Beher­ber­gungs­dienst­leis­tung der Hote­lie­rin zu beein­träch­ti­gen.

Eine Behaup­tung im Sin­ne des § 4 Nr. 8 UWG kann anzu­neh­men sein, wenn der Han­deln­de sich eine frem­de Behaup­tung zu Eigen macht [5]. Im Bereich des Inter­nets gehö­ren zu den zur Nut­zung bereit­ge­hal­te­nen eige­nen Infor­ma­tio­nen, für die Diens­te­an­bie­ter also natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen, die eige­ne oder frem­de Tele­me­di­en zur Nut­zung bereit­hal­ten oder den Zugang zur Nut­zung ver­mit­teln (§ 2 Nr. 1 TMG) gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den all­ge­mei­nen Geset­zen ver­ant­wort­lich sind, auch sol­che frem­den Infor­ma­tio­nen, die sich Diens­te­an­bie­ter zu Eigen machen [6]. Der Betrei­ber einer Inter­net-Sei­te macht sich Inhal­te zu Eigen, wenn er nach außen erkenn­bar die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung für die auf sei­ner Inter­net­sei­te ver­öf­fent­lich­ten Inhal­te über­nom­men oder den zure­chen­ba­ren Anschein erweckt hat, er iden­ti­fi­zie­re sich mit den frem­den Inhal­ten [7]. Ob ein Zu-Eigen-Machen vor­liegt, ist aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­nut­zers auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller rele­van­ten Umstän­de zu beur­tei­len [8]. Dafür, dass der Diens­te­an­bie­ter sich die frem­den Infor­ma­tio­nen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbie­ter die von Drit­ten hoch­ge­la­de­nen Inhal­te inhalt­lich­re­dak­tio­nell auf Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit kon­trol­liert oder aus­wählt oder die frem­den Infor­ma­tio­nen in das eige­ne redak­tio­nel­le Ange­bot ein­bin­det [9]. Aller­dings ist bei der Annah­me einer Iden­ti­fi­ka­ti­on mit frem­den Inhal­ten grund­sätz­lich Zurück­hal­tung gebo­ten [10].

Nach die­sen Maß­stä­ben hat sich die Port­al­be­trei­be­rin die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen nicht zu Eigen gemacht.

Einer Haf­tung der Port­al­be­trei­be­rin steht zwar nicht ent­ge­gen, dass sie in ihren Nut­zungs­be­din­gun­gen erklärt, sich ver­öf­fent­lich­te Inhal­te nicht zu Eigen machen zu wol­len [11]. Durch eine sol­che sal­va­to­ri­sche Klau­sel kann der Diens­te­an­bie­ter eine Haf­tung nicht aus­schlie­ßen, wenn er sich nach den Gesamt­um­stän­den die frem­de Infor­ma­ti­on zu Eigen macht.

Jedoch ist bei einer Wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de aus Sicht eines ver­stän­di­gen Inter­net­nut­zers die Annah­me fern­lie­gend, die Port­al­be­trei­be­rin wol­le sich die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen zu Eigen machen [12]. Inhalt und Gestal­tung des Bewer­tungs­por­tals der Port­al­be­trei­be­rin erwe­cken nicht den Ein­druck, die Port­al­be­trei­be­rin iden­ti­fi­zie­re sich mit den ver­öf­fent­lich­ten Anga­ben Drit­ter. Dass die Port­al­be­trei­be­rin eine inhalt­lich­re­dak­tio­nel­le Über­prü­fung der auf ihrem Por­tal ein­ge­stell­ten Nut­zer­be­wer­tun­gen auf Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit vor­nimmt, ist weder fest­ge­stellt noch von der Hote­lie­rin behaup­tet wor­den, die im Gegen­teil gera­de die unzu­rei­chen­de Über­prü­fung vor einer Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net bean­stan­det. Die sta­tis­ti­sche Aus­wer­tung zu bestimm­ten Durch­schnitts­wer­ten und einer Wei­ter­emp­feh­lungs­ra­te ist nicht mit einer inhalt­lich­re­dak­tio­nel­len Kon­trol­le ver­gleich­bar, da die Port­al­be­trei­be­rin dadurch kei­nen Ein­fluss auf den Inhalt der Bewer­tun­gen ihrer Nut­zer nimmt. Ent­spre­chen­des gilt für die der Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­schal­te­te Prü­fung ein­ge­hen­der Bewer­tun­gen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist deren auto­ma­ti­sche Über­prü­fung durch einen Wort­fil­ter dar­auf aus­ge­rich­tet, For­mal­be­lei­di­gun­gen oder unzu­läs­si­ge Eigen­be­wer­tun­gen zu fin­den. Bei der sich gege­be­nen­falls anschlie­ßen­den manu­el­len Durch­sicht erfolgt kei­ne inhalt­li­che Kon­trol­le der Bewer­tun­gen auf Rich­tig­keit, son­dern ledig­lich eine wei­te­re Über­prü­fung auf Ein­hal­tung der Nut­zungs­be­din­gun­gen und etwai­ger eige­ner Rechts­pflich­ten.

Eben­falls ohne Rechts­feh­ler hat das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, dass die Port­al­be­trei­be­rin die bean­stan­de­ten Behaup­tun­gen nicht im Sin­ne des § 4 Nr. 8 UWG ver­brei­tet hat. Die Revi­si­on macht ohne Erfolg gel­tend, eine Ver­brei­tungs­hand­lung lie­ge dar­in, dass die Port­al­be­trei­be­rin den Nut­zern ihres Bewer­tungs­por­tals durch die Frei­ga­be der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen die Mög­lich­keit der inhalt­li­chen Kennt­nis­nah­me ver­schafft habe.

Nach der zu § 14 UWG aF ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­brei­tet eine frem­de Tat­sa­chen­be­haup­tung, wer die­se wei­ter­gibt und so Drit­ten die Mög­lich­keit ver­schafft; vom Inhalt der Behaup­tung Kennt­nis zu neh­men; nicht erfor­der­lich ist es, dass die ver­brei­ten­de Per­son sich die Tat­sa­chen­be­haup­tung zu Eigen gemacht hat [13].

Im Fal­le der Wei­ter­ga­be von Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen über ein Bewer­tungs­por­tal im Inter­net muss der wei­te Begriff des Ver­brei­tens ein­ge­schränkt wer­den. Der Betrei­ber eines Inter­net-Bewer­tungs­por­tals könn­te einer Ver­brei­tungs­haf­tung ansons­ten nur durch eine umfas­sen­de inhalt­li­che Über­prü­fung der von Nut­zern in das Por­tal ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge vor deren Ver­öf­fent­li­chung ent­ge­hen. Der Annah­me einer all­ge­mei­nen Prü­fungs­pflicht von Diens­te­an­bie­tern im Sin­ne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nut­zern auf ihre Ser­ver ein­ge­stell­ten frem­den Daten steht jedoch § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ent­ge­gen. Danach sind Diens­te­an­bie­ter nicht ver­pflich­tet, die von ihnen über­mit­tel­ten oder gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­deu­ten. Nach die­ser Vor­schrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr beruht, sind Über­wa­chungs­pflich­ten all­ge­mei­ner Art aus­ge­schlos­sen. Danach ist es dem Betrei­ber eines Bewer­tungs­por­tals grund­sätz­lich nicht zuzu­mu­ten, jeden Bei­trag vor der Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net auf eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung hin zu unter­su­chen. Nicht aus­ge­schlos­sen sind hin­ge­gen Über­wa­chungs­pflich­ten in spe­zi­fi­schen Fäl­len. Diens­te­an­bie­ter, die von Nut­zern bereit­ge­stell­te Infor­ma­tio­nen spei­chern, müs­sen außer­dem die nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen von ihnen zu erwar­ten­de und in inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten nie­der­ge­leg­te Sorg­falts­pflicht anwen­den, um bestimm­te Arten rechts­wid­ri­ger Tätig­kei­ten auf­zu­de­cken und zu ver­hin­dern [14]. Die­se vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze ste­hen im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [15]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch im Rah­men des wett­be­werbs­recht­li­chen Tat­be­stands des § 4 Nr. 8 UWG, so dass ein Ver­brei­ten von Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen im Sin­ne die­ser Vor­schrift im Fal­le des Betrei­bers eines Inter­net-Bewer­tungs­por­tals nur ange­nom­men wer­den kann, wenn spe­zi­fi­sche Über­wa­chungs­pflich­ten ver­letzt wer­den.

Bei Anwen­dung der vor­ste­hen­den Maß­stä­be hat die Port­al­be­trei­be­rin die bean­stan­de­ten Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen nicht im Sin­ne des § 4 Nr. 8 UWG ver­brei­tet.

Die Port­al­be­trei­be­rin ist Diens­te­an­bie­te­rin im Sin­ne der § 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG. Die von ihr gespei­cher­ten Daten sind kei­ne eige­nen Infor­ma­tio­nen der Port­al­be­trei­be­rin, die sie zur Nut­zung durch Drit­te bereit­hält und für die sie gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den all­ge­mei­nen Geset­zen ver­ant­wort­lich ist, son­dern viel­mehr frem­de Infor­ma­tio­nen im Sin­ne des § 10 Satz 1 TMG.

Die im Hin­blick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 4 Nr. 8 UWG kommt im Fal­le eines Inter­net-Bewer­tungs­por­tals aller­dings nur in Betracht, wenn des­sen Betrei­ber sich dar­auf beschränkt, sei­nen Dienst mit­tels rein tech­ni­scher und auto­ma­ti­scher Ver­ar­bei­tung der von sei­nen Kun­den ein­ge­ge­be­nen Daten neu­tral zu erbrin­gen [16]. Ver­lässt der Anbie­ter dage­gen sei­ne neu­tra­le Ver­mitt­ler­po­si­ti­on und spielt er eine akti­ve Rol­le, die ihm eine Kennt­nis von bestimm­ten Daten oder eine Kon­trol­le über sie ver­schaf­fen konn­te, kann eine Haf­tung nach § 4 Nr. 8 UWG gerecht­fer­tigt sein [17].

Die Port­al­be­trei­be­rin hat kei­ne akti­ve Rol­le hin­sicht­lich der Ver­öf­fent­li­chung der bean­stan­de­ten unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf ihrem Por­tal ein­ge­nom­men. Dass die Port­al­be­trei­be­rin zur För­de­rung bestimm­ter Hotel­be­trie­be selbst eine Aus­wahl der ver­öf­fent­lich­ten Bewer­tun­gen vor­ge­nom­men hät­te, hat auch die Hote­lie­rin nicht gel­tend gemacht. Die sta­tis­ti­sche Aus­wer­tung von Bewer­tun­gen sowie der Ein­satz eines Wort­fil­ters zum Auf­fin­den von rechts­ver­let­zen­den Inhal­ten und die nach Anspre­chen des Wort­fil­ters vor­ge­nom­me­ne Über­prü­fung der Bei­trä­ge durch Mit­ar­bei­ter der Port­al­be­trei­be­rin begrün­det eben­falls kei­ne akti­ve Rol­le der Port­al­be­trei­be­rin, weil eine über die Aus­son­de­rung gegen die Nut­zungs­be­din­gun­gen ver­sto­ßen­der Bei­trä­ge hin­aus­ge­hen­de inhalt­li­che Ein­fluss­nah­me nicht erfolgt [18]. Durch die bei Anspre­chen des auto­ma­ti­schen Wort­fil­ters von der Port­al­be­trei­be­rin vor­ge­nom­me­ne manu­el­le Durch­sicht von Äuße­run­gen der Nut­zer ver­lässt die Port­al­be­trei­be­rin ihre neu­tra­le Posi­ti­on nicht, weil sie hier­durch kei­ne Kennt­nis von der etwai­gen Unwahr­heit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung erlangt.

Die Port­al­be­trei­be­rin hat vor­lie­gend kei­ne spe­zi­fi­sche Über­wa­chungs­pflicht ver­letzt. Die Bestim­mung der im Fal­le eines Inter­net-Bewer­tungs­por­tals anwend­ba­ren spe­zi­fi­schen Über­wa­chungs­pflicht rich­tet sich danach, ob und inwie­weit dem Betrei­ber nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist [19]. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, ob die Rechts­ver­let­zung eines Drit­ten auf­grund einer unkla­ren Rechts­la­ge erst nach ein­ge­hen­der recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Prü­fung fest­ge­stellt wer­den kann [20] oder ob sie für den Betrei­ber offen­kun­dig oder unschwer zu erken­nen ist [21]. Für eine erhöh­te Prü­fungs­pflicht spricht es, wenn der Betrei­ber bei sei­ner Tätig­keit Rechts­ver­let­zun­gen in erheb­li­chem Umfang Vor­schub leis­tet oder sie durch eige­ne Maß­nah­men för­dert [22].

Die Port­al­be­trei­be­rin geht wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat als Diens­te­an­bie­ter einer mit der Rechts­ord­nung grund­sätz­lich in Ein­klang ste­hen­den Geschäfts­tä­tig­keit nach. Das Beru­fungs­ge­richt hat wei­ter aus­ge­führt, dass die Port­al­be­trei­be­rin im Hin­blick auf die Rech­te der betrof­fe­nen Tou­ris­mus­un­ter­neh­men eine beson­de­re Gefah­ren­la­ge schafft, wenn sie Inter­net­nut­zern die Mög­lich­keit bie­tet, sich unter einem Pseud­onym wer­tend über die­se Unter­neh­men und ihre Leis­tun­gen zu äußern. Zu Recht hat jedoch das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, dass auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de der Port­al­be­trei­be­rin kei­ne Kon­troll­maß­nah­men auf­er­legt wer­den dür­fen, die ihr Geschäfts­mo­dell wirt­schaft­lich gefähr­de­ten oder ihre Tätig­keit unver­hält­nis­mä­ßig erschwer­ten [23]. Das Inter­es­se der Hote­lie­rin am Schutz vor unwah­ren geschäfts­schä­di­gen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen könn­te nur durch eine voll­stän­di­ge inhalt­li­che Kon­trol­le durch Mit­ar­bei­ter der Port­al­be­trei­be­rin gewahrt wer­den, die der Port­al­be­trei­be­rin unzu­mut­bar wäre. Erst, wenn der Betrei­ber einer Inter­net­han­dels- oder Bewer­tungs­platt­form auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wird, muss er nicht nur das kon­kre­te Ange­bot oder die kon­kre­te Bewer­tung unver­züg­lich sper­ren, son­dern auch Vor­sor­ge tref­fen, dass es mög­lichst nicht zu wei­te­ren der­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zun­gen kommt [24].

Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen wer­den mit­hin erst im Sin­ne des § 4 Nr. 8 UWG über ein Inter­net­por­tal ver­brei­tet, wenn der Betrei­ber vom Vor­lie­gen einer kla­ren Rechts­ver­let­zung Kennt­nis erlangt und sie gleich­wohl nicht besei­tigt hat. Weil die Port­al­be­trei­be­rin die bean­stan­de­te Bewer­tung, von deren Rechts­wid­rig­keit sie zuvor kei­ne Kennt­nis hat­te, nach Ein­gang der Abmah­nung end­gül­tig ent­fernt hat, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 8 UWG nicht vor.

Hat­te die Port­al­be­trei­be­rin im Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung kei­ne Kennt­nis von dem rechts­ver­let­zen­den Inhalt der bean­stan­de­ten Äuße­run­gen, kommt auch eine Gehil­fen­haf­tung, die neben einer objek­ti­ven Haupt­tat zumin­dest einen beding­ten Vor­satz in Bezug auf die Haupt­tat und das Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit vor­aus­setzt [25], nicht in Betracht. Allein das Bewusst­sein, dass mög­li­cher­wei­se frem­de Infor­ma­tio­nen auf dem Bewer­tungs­por­tal die Rech­te Drit­ter ver­let­zen, genügt nicht [26].

Dar­über hin­aus ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof auch eine Haf­tung der Port­al­be­trei­be­rin wegen der Ver­let­zung wett­be­werbs­recht­li­cher Ver­kehrs­pflich­ten.

Der Haf­tung wegen Ver­let­zung wett­be­werbs­recht­li­cher Ver­kehrs­pflich­ten liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass der­je­ni­ge, der in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich eine Gefah­ren­quel­le schafft oder andau­ern lässt, die ihm zumut­ba­ren Maß­nah­men und Vor­keh­run­gen tref­fen muss, die zur Abwen­dung der Drit­ten dar­aus dro­hen­den Gefah­ren not­wen­dig sind [27]. Im Zusam­men­hang mit der Haf­tung von Betrei­bern von Inter­net­platt­for­men kon­kre­ti­siert sich die wett­be­werbs­recht­li­che Ver­kehrs­pflicht ins­be­son­de­re als Prü­fungs­pflicht [28]. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht aller­dings kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht, jeden frem­den Inhalt vor der Zugäng­lich­ma­chung im Inter­net auf mög­li­che Rechts­ver­let­zun­gen hin zu unter­su­chen. Erst der Hin­weis auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung ver­pflich­tet den Betrei­ber zur unver­züg­li­chen Sper­rung des kon­kre­ten Ange­bots oder der kon­kre­ten Bewer­tung und zur Vor­sor­ge gegen zukünf­ti­ge der­ar­ti­ge Rechts­ver­let­zun­gen. Dar­aus ergibt sich, dass eine Ver­hal­tens­pflicht des nicht zur prä­ven­ti­ven Kon­trol­le ver­pflich­te­ten Betrei­bers, deren Ver­let­zung eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr begrün­den kann, erst nach Erlan­gung der Kennt­nis von der Rechts­ver­let­zung ent­ste­hen kann [29]. In der­je­ni­gen Hand­lung, die Gegen­stand einer Abmah­nung oder sons­ti­gen Mit­tei­lung ist, mit der der Betrei­ber der Inter­net-Platt­form erst­ma­lig Kennt­nis von einer Rechts­ver­let­zung erlangt, liegt also kei­ne Ver­let­zungs­hand­lung, die eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr im Sin­ne eines Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruchs begrün­det. Für die Annah­me von Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist viel­mehr eine voll­ende­te Ver­let­zung nach Begrün­dung der Pflicht zur Ver­hin­de­rung wei­te­rer der­ar­ti­ger Rechts­ver­let­zun­gen erfor­der­lich [30]. Hier­an fehlt es im Streit­fall, weil die Port­al­be­trei­be­rin die bean­stan­de­te Bewer­tung nach Ein­gang der Abmah­nung ent­fernt hat.

Es liegt auch kei­ne Erst­be­ge­hungs­ge­fahr vor. Umstän­de, die den Schluss recht­fer­ti­gen könn­ten, die Port­al­be­trei­be­rin wer­de künf­tig nicht gegen ihr zur Kennt­nis gebrach­te rechts­ver­let­zen­de Inhal­te vor­ge­hen, sind weder von der Hote­lie­rin vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich [31].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/​13

  1. vgl. im Ergeb­nis eben­so LG Ham­burg, WRP 2012, 94, 95 ff.; Schil­ling, GRUR-Prax 2012, 105, 106; Von­hoff, MMR 2012, 571, 572; aA Ohly in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4.8 Rn. 8/​10, § 6 Rn. 75, § 8 Rn. 135a[]
  2. BGH, Urteil vom 13.07.2006 – I ZR 241/​03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 Kon­takt­an­zei­gen; Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 92/​09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 Sport­wet­ten im Inter­net II[]
  3. BGH, Urteil vom 29.11.1984 – I ZR 158/​82, BGHZ 93, 96, 97 f. DIMPLE, mwN; Urteil vom 10.04.2014 – I ZR 43/​13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 32 nickel­frei[]
  4. BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 nickel­frei[]
  5. vgl. zu § 824 BGB BGH, Urteil vom 20.06.1969 – VI ZR 234/​67, NJW 1970, 187, 188 Hor­mon­creme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30.01.1996 – VI ZR 386/​94, BGHZ 132, 13, 18 f. Poli­zei­chef, mwN; Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5; vgl. auch Münch­Komm-UWG/­Bramm­sen/­Do­eh­ner, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57[]
  6. BGH, Urteil vom 18.10.2007 – I ZR 102/​05, GRUR 2008, 534 Rn.20 = WRP 2008, 771 ueber18.de[]
  7. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 166/​07, GRUR 2010, 616 Rn. 24, 27 = WRP 2010, 922 marionskochbuch.de; vgl. auch Urteil vom 30.06.2009 – VI ZR 210/​08, GRUR 2009, 1093 Rn.19 = WRP 2009, 1262 Focus Online[]
  8. BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 23 marionskochbuch.de; BGH, Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/​11, GRUR 2012, 751 Rn. 11 RSS-Feeds[]
  9. vgl. BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 25 f. marionskochbuch.de; BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/​11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 Alo­ne in the Dark; Urteil vom 19.05.2011 – I ZR 147/​09, GRUR 2012, 74 Rn. 15, 38 = WRP 2012, 77 Coa­ching News­let­ter; BGH, GRUR 2012, 751 Rn. 11 RSS-Feeds; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn.02.27; Ohly in Ohly/​Sosnitza aaO § 8 Rn. 115a[]
  10. vgl. BGH, GRUR 2009, 1093 Rn.19 Focus Online; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 8 Rn.02.27[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1958 – I ZR 97/​57, GRUR 1958, 448, 449 = WRP 1958, 208 Blan­ko-Ver­ord­nung; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn.08.18; abwei­chend OLG Stutt­gart, MMR 2014, 203, 204[]
  12. im Ergeb­nis eben­so OLG Stutt­gart, MMR 2014, 203, 204; LG Ber­lin, Urteil vom 27.10.2009 27 O 536/​09 42; Ohly in Ohly/​Sosnitza aaO § 4.8 Rn. 8/​14a, § 8 Rn. 115a; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn.08.9a; aA LG Ham­burg, WRP 2012, 94, 96 f.; Von­hoff, MMR 2012, 571, 572[]
  13. BGH, Urteil vom 23.02.1995 – I ZR 75/​93, GRUR 1995, 427, 428 = WRP 1995, 494; vgl. zu § 14 UWG aF auch BGH, GRUR 1958, 448, 449 Blan­ko-Ver­ord­nun­gen; eben­so zu § 4 Nr. 8 UWG Brammsen/​Doehner in MünchKomm-.UWG aaO § 4 Nr. 8 Rn. 57; Bruhn in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 25; Fezer/​Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 48 Rn. 45; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn.08.18; GK-UWG/­Tous­saint, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57; abwei­chend Ohly in Ohly/​Sosnitza aaO § 4.8 Rn. 8/​14[]
  14. Erwä­gungs­grund 48 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG; vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/​09, GRUR 2011, 617 Rn. 40 = WRP 2011, 881 Sedo[]
  15. EuGH, Urteil vom 12.07.2011 C324/​09, Slg. 2011, I6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 L'Oréal/eBay; Urteil vom 24.11.2011 C70/​10, Slg. 2011, I11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 36 ff. Scarlet/​SABAM; Urteil vom 16.02.2012 C360/​10, GRUR 2012, 382 Rn. 34 ff. = WRP 2012, 429 SABAM/​Netlog; vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. Stift­par­füm[]
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 23.03.2010 C236/​08 bis C238/​08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 114, 120 Goog­le und Goog­le Fran­ce; EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. L’Oréal/eBay[]
  17. vgl. zu § 7 Abs. 2 TMG BGHZ 191, 19 Rn. 23 Stift­par­füm[]
  18. vgl. auch Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn.08.9, § 8 Rn.02.28; Ohly in Ohly/​Sosnitza aaO § 8 Rn. 135a[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/​05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 Inter­net­ver­stei­ge­rung III; Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, BGHZ 185, 330 Rn.19 Som­mer unse­res Lebens; BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 37 Sedo[]
  20. BGH, Urteil vom 10.10.1996 – I ZR 129/​94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 Archi­tek­ten­wett­be­werb; BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/​08, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. = WRP 2011, 223 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I[]
  21. BGH, Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/​04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 Inter­net­ver­stei­ge­rung II[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 80/​12, GRUR 2013, 1030 Rn. 44 = WRP 2013, 1348 File-Hos­ting-Dienst; Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 79/​12, ZUM-RD 2013, 565 Rn. 31 Prüf­pflich­ten[]
  23. vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 Inter­net­ver­stei­ge­rung II; BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/​04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay; BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 Sedo; BGHZ 194, 339 Rn. 28 – Alo­ne in the Dark[]
  24. vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 21, 39 Stift­par­füm[]
  25. BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/​01, BGHZ 158, 236, 250 Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; BGHZ 172, 119 Rn. 31 Inter­net-Ver­stei­ge­rung II[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2009 – I ZR 114/​06, BGHZ 180, 134 Rn. 14 Halz­band[]
  27. vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 36 ff. – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/​12, BGHZ 201, 344 Rn. 21 f. Geschäfts­füh­rer­haf­tung, mwN[]
  29. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/​08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 Vor­schau­bil­der; BGHZ 191, 19 Rn. 21, 39 Stift­par­füm; BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/​10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 Blog-Ein­trag, jeweils mwN[]
  30. vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 53 Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay; BGHZ 191, 19 Rn. 39 Stift­par­füm; BGHZ 194, 339 Rn. 28 Alo­ne in the Dark; BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 45 File-Hos­ting-Dienst[]
  31. vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 44 f. Stift­par­füm[]