Isolierte Drittwiderklage wegen Bauplanungsmängeln

Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.

Isolierte Drittwiderklage wegen Bauplanungsmängeln

Eine Widerklage setzt nach § 33 Abs. 1 ZPO eine anhängige Klage voraus; der Widerkläger muss ein Beklagter und der Widerbeklagte muss ein Kläger sein. Daher ist eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird. Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig1.

Eine Ausnahme hat der Bundesgerichtshof in der besonderen Fallgestaltung angenommen, wenn sich die Drittwiderklage gegen Gesellschafter einer klagenden Gesellschaft richtet, das auf die Drittwiderklage ergehende Urteil für die Gesellschaft verbindlich ist und damit für die Zahlungsklage vorgreiflich sein kann2. Die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann bejaht worden, wenn sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet ist und die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind. Die isoliert gegen den am Prozess bislang nicht beteiligten Zedenten erhobene Drittwiderklage ist nach dieser Maßgabe auch dann zulässig, wenn sich deren Gegenstand mit dem einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt3 oder wenn die abgetretene Klageforderung und die mit der Drittwiderklage geltend gemachte Forderung auf einem einheitlichen Schadensereignis beruhen4. Eine isolierte Drittwiderklage ist auch dann zulässig, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen5.

Diese Entscheidungen beruhen darauf, dass durch das Rechtsinstitut der Widerklage die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden soll. Zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden werden können6. Ausschlaggebend ist, dass die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten durch seine Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden7. Unberücksichtigt bleiben dürfen darüber hinaus auch nicht die schützenswerten Interessen des Klägers, die dadurch berührt sein können, dass der Prozessstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann.

Die Ansicht, diese Grundsätze seien nicht anzuwenden, wenn die Drittwiderbeklagten bereits dadurch am Rechtsstreit beteiligt seien, dass die Beklagte ihnen vor Erhebung der Widerklage den Streit verkündet habe und sie dem Rechtsstreit beigetreten seien, wird vom Bundesgerichtshof ausdrücklich verworfen. Dritter im Sinne einer parteierweiternden Widerklage ist, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, jede Person, die weder Kläger noch Beklagter des anhängigen Verfahrens ist, auch wenn sie als Streithelfer am Prozess beteiligt ist8.

Nach diesen Grundsätzen ist die isolierte Drittwiderklage im vorliegenden Streitfall unzulässig. Das Erfordernis der tatsächlich und rechtlich engen Verknüpfung der Gegenstände von Klage und Drittwiderklage ist nicht gewahrt. Namentlich die rechtlichen Verhältnisse sind im Hinblick auf die erhobenen Ansprüche gerade nicht dieselben. Die jeweils geltend gemachten Ansprüche beruhen auf verschiedenen Vertragsverhältnissen. Die Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte und die Freistellungsansprüche der Beklagten gegen die Drittwiderbeklagten werden aus gänzlich anderen Werkverträgen hergeleitet9. Richtig ist zwar, dass die von der Klägerin erhobenen Ansprüche letztlich auf mangelhafte Leistungen der Drittwiderbeklagten zurückzuführen sein können und damit ein Teilaspekt der Klage auch die Drittwiderklage betrifft. Möglicherweise vermag ein einziges Sachverständigengutachten auch die Mängelursache einzugrenzen und damit Klarheit darüber herbeizuführen, wer die Mängel des Werkes zu vertreten hat. Das stellt jedoch keine ausreichende enge Verknüpfung der verschiedenen Klagegegenstände her10.

Soweit desweiteren die Auffassung vertreten wird, den Drittwiderbeklagten sei ihre Einbeziehung in den Rechtsstreit zuzumuten, so mag dies sein, denn sie wären auch gegen eine Inanspruchnahme in einem gesonderten Prozess nicht geschützt. Allerdings ist die Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage nicht allein aus dem Blickwinkel von Zumutbarkeits- oder Zweckmäßigkeitserwägungen zu beurteilen. Diese ersetzen die Notwendigkeit der engen Verknüpfung des Gegenstands der Klage und der Drittwiderklage nicht.

Unbeschadet dessen stehen der isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner schutzwürdige Interessen des Bauherrn entgegen. Zwar soll durch das Rechtsinstitut der Widerklage die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden. Es ist jedoch im Regelfall mit prozesswirtschaftlichen Erwägungen nicht zu vereinbaren, den Rechtsstreit des Bauherrn mit der Klärung von Fragen zu belasten, die für den Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Generalplaner bzw. Generalunternehmer nicht von Belang sind11. Die Argumentation, es sei in Bauprozessen üblich, dass Sachverständige Befunde erheben, die im Verhältnis der Klageparteien nicht relevant seien, sondern nur das Verhältnis der beklagten Partei zu Streitverkündeten oder Streithelfern betreffen12, kann die Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage nicht rechtfertigen. Für den Anspruch des Bauherrn ist es ohne Bedeutung, ob und unter welchen Voraussetzungen sich der Generalplaner bei den von ihm beauftragten Fachplanern schadlos halten kann. Es dient allein den Interessen des Generalplaners, wenn in demselben Prozess über seine eigene Haftung und zusätzlich über die Regresspflicht der von ihm beauftragten Fachplaner entschieden wird.

Die Erwägung, dass der Generalplaner bzw. unternehmer unter Umständen einem größeren Insolvenzrisiko ausgesetzt ist, weil es in einem gesonderten Parallelprozess längere Zeit in Anspruch nehmen kann, einen vollstreckbaren Titel gegen den Fachplaner bzw. Nachunternehmer zu erlangen13, vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Selbst wenn dies zutreffen sollte, vernachlässigt diese Überlegung die berechtigten Interessen des Bauherrn, dessen eigener Prozess sich deutlich verlängern kann, sofern der Generalplaner bzw. unternehmer bereits innerhalb des gegen ihn gerichteten Rechtsstreits isoliert Fachplaner bzw. Nachunternehmer in Anspruch nehmen könnte. Dem kann nicht ausreichend durch die Möglichkeit eines Teilurteils über die Klage begegnet werden. Der Bauherr kann nicht verhindern, dass das Gericht zuvor Feststellungen trifft, die nur für den ihn nicht betreffenden Freistellungsanspruch seines Prozessgegners gegen dessen Vertragspartner von Belang sind. Es liegt sogar nahe, dass zum Beispiel ein Beweisbeschluss, der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichtet ist, umfassend formuliert ist und damit auch solche Beweisthemen enthalten kann, die für den Anspruch des Bauherrn gegen den Generalunternehmer bzw. planer nicht klärungsbedürftig sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. November 2013 – VII ZR 105/13

  1. BGH, Urteile vom 17.10.1963 – II ZR 77/61, BGHZ 40, 185, 188; vom 08.12.1970 – VI ZR 111/69, NJW 1971, 466; vom 21.02.1975 V ZR 148/73, NJW 1975, 1228; vom 05.04.2001 – VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 221 f.; vom 13.06.2008 – V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 26[]
  2. BGH, Urteil vom 30.04.1984 – II ZR 293/83, BGHZ 91, 132, 134 f.[]
  3. BGH, Urteil vom 05.04.2001 – VII ZR 135/00, aaO S. 222 ff.[]
  4. BGH, Urteil vom 13.03.2007 – VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 12[]
  5. BGH, Urteil vom 13.06.2008 – V ZR 114/07, aaO Rn. 28[]
  6. BGH, Urteil vom 17.10.1963 – II ZR 77/61, aaO S. 188[]
  7. BGH, Urteile vom 13.03.2007 – VI ZR 129/06, aaO Rn. 10; vom 13.06.2008 – V ZR 114/07, aaO Rn. 27; Beschluss vom 30.09.2010 – Xa ARZ 191/10, BGHZ 187, 112 Rn. 7[]
  8. BGH, Urteil vom 12.10.1995 – VII ZR 209/94, BGHZ 131, 76, 78; siehe auch MünchKomm-ZPO/Patzina, 4. Aufl., § 33 Rn. 27; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 33 Rn. 22a[]
  9. zur Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage bei jeweils anderen Auftragsverhältnissen siehe BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – IX ZR 186/11[]
  10. anders Boldt, BauR 2013, 287, 295[]
  11. vgl. OLG Köln, NZBau 2013, 375; anders Boldt, BauR 2013, 287, 299[]
  12. so Schweer/Todorow, NJW 2013, 3004, 3008[]
  13. so Schweer/Todorow, NJW 2013, 3004, 3007 f.[]