Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung.
Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage. Anders kann es liegen, wenn bestimmte Pflichtverletzungen aus strukturellen Gründen sehr naheliegend sind1.
Auch der etwaige Erwerb einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der Geschäftsfüherin an der Fondsmanagementgesellschaft ist kein aufklärungsbedürftiger Sondervorteil, da es sich um keinen ihr unmittelbar als Geschäftsführerin gewährten Sondervorteil aus dem Vermögen der Fondsgesellschaft handelt. Vielmehr stammt dieser Vorteil aus dem Gesellschaftsvermögen der Fondsmanagementgesellschaft, weshalb dahinstehen kann, ob sie ihre Anteile an dieser unentgeltlich und ohne Rechtsgrund erhalten hat.
Soweit darauf hingewiesen wird, dass die Möglichkeit eines einzelnen rein kapitalistisch beigetretenen Anlagegesellschafters in einer Publikumsgesellschaft, dem Geschäftsführer der Fondgesellschaft Weisungen zu erteilen bzw. eine Weisungserteilung durch die Gesellschafterversammlung zu erreichen, sehr gering sei und einen derart hohen Aufwand erfordere, der einen vernünftigen Anleger von der Zeichnung einer solchen Anlage abhalte, wird der für den Bundesgerichtshof maßgebliche Aspekt nicht infrage gestellt. Denn für die Anlageinteressenten war im hier entschiedenen Fall aus dem Emissionsprospekt ersichtlich, dass die Komplementärin und damit auch die Fondsgesellschaft von der Fondsmanagementgesellschaft als Muttergesellschaft kontrolliert wurden und deshalb möglicherweise auch deren Interessen dienen könnten, so dass für den beitretenden Anleger nicht mehr bedeutsam sein konnte, wer Gesellschafter der Fondsmanagementgesellschaft war.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Oktober 2019 – II ZR 410/18
- BGH, Urteil vom 09.05.2017 – II ZR 344/15, ZIP 2017, 1267 Rn. 21 mwN[↩]











